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Folter und Rechtsstaat

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    Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene, weltweite "Krieg gegen den Terror" wird nicht allein mit militärischen Mitteln geführt, sondern auch mit einem rechtsstaatlichen Instrumentarium. Aus Sicherheitserwägungen heraus meinten einige Staaten, an einem Tabu des Rechtsstaates rütteln zu müssen: dem absoluten Folterverbot. Eine Enttabuisierung untergräbt jedoch den zentralen Pfeiler demokratisch verfasster Gesellschaften: die Rechtsstaatlichkeit (rule of law).

    Der Staat steht nicht jenseits der Gesetze, sondern muss sich an diesen messen lassen. Sollte dies durch das Argument eines "Ticking bomb"-Szenarios außer Kraft gesetzt werden, das von den Befürwortern einer – wenn auch "moderaten" Folter – immer wieder ins Feld geführt wird? Selbst die subtilste Form der Folter, die keinerlei äußerliche Spuren am Körper des Opfers hinterlässt, zerstört seine Menschenwürde.

       
  • Ludwig Watzal

    Editorial

    Der "Krieg gegen den Terror" hat gravierende Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit westlicher Demokratien. Er hat dazu geführt, dass am "Tabu" des absoluten Folterverbots gerüttelt wird. Weiter...

    Heiner Bielefeldt

    Zur Unvereinbarkeit von Folter und Rechtsstaatlichkeit

    Da die Folter die völlige Negierung der Rechtssubjektivität des Menschen bedeutet, wäre eine staatliche Erlaubnis zum Einsatz von Folter mit dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit in jedem Fall unvereinbar. Weiter...

    Winfried Brugger

    Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter?

    Der Beitrag schildert zunächst die Argumente, die gegen die Zulässigkeit einer solchen "Rettungsfolter" vorgebracht werden, spricht sich dann aber für eine eng begrenzte Ausnahme vom absoluten Folterverbot aus. Weiter...

    Thomas Bruha, Christian J. Tams

    Folter und Völkerrecht

    Folter schien im modernen Rechtsstaat lange Zeit abgeschafft. Das US-Internierungslager auf Kuba zeigt, dass sie kein Tabu mehr darstellt. Das Völkerrecht verbietet Folter ausnahmslos. Weiter...

    Manfred Nowak

    Das System Guantánamo

    Im "Krieg gegen den Terror" hat die US-Regierung ein ganzes System von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus entwickelt, das außerhalb des Rechtsstaats angesiedelt ist. Weiter...

    Dawid Danilo Bartelt, Ferdinand Muggenthaler

    Das Rendition-Programm der USA und die Rolle Europas

    Renditions sind außerordentliche Überstellungen von unter Terrorismusverdacht festgenommener Personen im "Kampf gegen den Terror". Durch die Beteiligung einiger EU-Staaten haben sie eine neue Dimension erlangt. Weiter...