APUZ Dossier Bild

25.8.2006 | Von:
Thomas Bruha
Christian J. Tams

Folter und Völkerrecht

Folter schien im modernen Rechtsstaat lange Zeit abgeschafft. Das US-Internierungslager auf Kuba zeigt, dass sie kein Tabu mehr darstellt. Das Völkerrecht verbietet Folter ausnahmslos.

Einleitung

Rückkehr der Folter" lautet der Titel eines kürzlich erschienenen Buches,[1] der nachdenklich stimmt: Folter ist in weiten Teilen der Welt eine grausame Realität. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international leisten seit langem Aufklärungsarbeit und prangern Folterpraktiken an. So betrachtet, kehrt Folter nicht zurück: Folter ist da, brutal und anscheinend unauslöschlich. Was also ist gemeint, wenn von der Rückkehr der Folter gesprochen wird? Offensichtlich zweierlei: zum einen die in Deutschland durch den Fall Daschner wieder entflammte Debatte über die Billigung oder gar Legalisierung von Folter zur Rettung von Leben;[2] zum anderen die mit Erschütterung wahrgenommenen Bilder gefolterter und entwürdigter Gefangener in den Internierungscamps von Guantánamo und Abu Ghraib.[3] Das entsetzt. Folter scheint auch in der westlichen Welt, in der sie für abgeschafft gehalten wurde, kein Tabu mehr zu sein.[4]



Diesem erschreckenden Befund steht ein mit Absolutheitsrang ausgestattetes Verbot der Folter im Völkerrecht entgegen.[5] Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 bestimmt in ihrem Art. 5: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Grundlegende menschenrechtliche Verträge wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) von 1966 und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 greifen dieses Verbot auf[6] und erklären es für "notstandsfest", d.h. unabdingbar.[7]



Dasselbe gilt für später entstandene Spezialkonventionen wie das im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitete Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Übereinkommen, CAT) von 1984 und die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT) von 1987. Diese sowie eine Reihe weiterer Abkommen konkretisieren das Folterverbot und sehen spezielle "Ausschüsse" und Verfahren zu seiner Überwachung vor.[8] Auch im Völkerstrafrecht hat das Folterverbot mittlerweile seinen festen Platz. Die Statute der beiden vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Ad-hoc-Strafrechtstribunale und des Internationalen Strafgerichtshofs enthalten den Straftatbestand der Folter.[9] Ob dieser auch gewohnheitsrechtlich gilt, ist umstritten,[10] im Unterschied zur gewohnheitsrechtlichen Anerkennung des Folterverbots. Dieses wird sogar dem Bereich des ius cogens zugerechnet, also dem "zwingenden Völkerrecht", von dem vertraglich nicht abgewichen werden darf.[11]

Fußnoten

1.
G. Beestermöller/H. Brunkhorst (Hrsg.), Rückkehr der Folter. Der Rechtsstaat im Zwielicht?, München 2006.
2.
Vgl. zur Debatte C. Breuer, Das Foltern von Menschen. Die Differenz zwischen dem Anspruch eines weltweiten Verbots und dessen praktischer Missachtung und die Frage nach der möglichen Zulassung der "Rettungsfolter", in: G. Beestermöller/H. Brunkhorst (Anm.1), S. 11.
3.
Vgl. T. Bruha, Wege aus dem Niemandsland, in: Vereinte Nationen, (2004), S. 73.
4.
In Europa setzt C. Breuer (Anm. 2, S. 15) den Zeitpunkt der Abschaffung der Folter auf die Mitte des 19. Jahrhunderts an. Näher zur Geschichte L. Richter, Die Geschichte der Folter und Hinrichtungen. Vom Altertum bis zur Jetztzeit, Wien 2001.
5.
Siehe hierzu T. Bruha/D. Steiger, Das Folterverbot im Völkerrecht, Beiträge zur Friedensethik Bd. 39, Stuttgart 2006.
6.
Art. 7 IPbpR und Art. 3 EMRK.
7.
Art. 4 Abs. 2 IPbpR und Art. 15 Abs. 2 EMRK.
8.
Vgl. T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 12ff.
9.
Art. 5(f) des Statuts des Jugoslawien-Tribunals, Art. 3(f) des Statuts des Ruanda-Tribunals und Art. 7 (1)(f) des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
10.
Bejahend T. Bruha/D. Steiger (Anm. 5), S. 22.
11.
Vgl. Art. 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.