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19.7.2006 | Von:
Oscar W. Gabriel
Sonja Zmerli

Politisches Vertrauen: Deutschland in Europa

Auch 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus vertrauen die Menschen in den postkommunistischen Gesellschaften den Politikern und politischen Institutionen noch nicht im gleichen Maße wie die Westeuropäer.

Einleitung

Die demokratische Wende in den Staaten Mittel- und Osteuropas brachte für die Menschen eine grundlegende Veränderung ihrer Beziehungen zur Politik mit sich. Innerhalb eines extrem kurzen Zeitraumes verschwanden die Institutionen des kommunistischen Herrschaftsapparates. Die neu geschaffenen freiheitlichen Verfassungsstaaten wiesen Merkmale auf, die zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder aus eigener Erfahrung nicht bekannt waren: einen freien Parteienwettbewerb um die Übernahme der Regierung, ein pluralistisches System der Interessenvermittlung, eine Aufteilung von Entscheidungskompetenzen auf Regierung und Parlament und - nicht zuletzt - eine von der Steuerung durch die Staatspartei befreite Gerichtsbarkeit und Polizei.

Auf Grund der Geschwindigkeit und Radikalität des Systemwechsels ist die Annahme einer Erosion der Vertrauensbasis des alten Regimes hochgradig plausibel. Dies rechtfertigt aber nicht die Erwartung, dass sich die neuen politischen Institutionen bereits unmittelbar nach dem Systemwandel auf das Vertrauen der Bevölkerung stützen konnten oder dass der Systemwechsel gar ein Votum der Bevölkerung für ein Institutionensystem liberal-pluralistischer Prägung zum Ausdruck gebracht hätte.



Auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Prozessen des Institutionenwandels und dem Verhältnis der Menschen zur Politik hat die politikwissenschaftliche Forschung bislang keine eindeutige Antwort gefunden. Die breit akzeptierte Annahme des Neoinstitutionalismus, nach der die institutionellen Rahmenbedingungen die politischen Einstellungen und Verhaltensweisen der Menschen prägen,[1] hilft uns bei der Erklärung der Auswirkungen bestimmter institutioneller Änderungen auf bestimmte Einstellungen und Verhaltensweisen nicht weiter. Diese Feststellung betrifft auch die Auswirkungen des institutionellen Wandels und der aus diesen Wandlungen hervorgehenden neuen Institutionen für das politische Vertrauen der Bevölkerung. Politische Umbruchsituationen, wie wir sie 1989/90 in Mittel- und Osteuropa erlebten, bedeuten für die Menschen Risiko und Unsicherheit. Dies kann dazu führen, dass man den neu geschaffenen Institutionen einen Vertrauenskredit einräumt. Ebenso wahrscheinlich ist aber auch die Ausbreitung von Skepsis und Misstrauen, weil die Bürger noch keine Gelegenheit dazu hatten, sich mental auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Wie in der ersten Hälfte der neunziger Jahre erhobene Daten zeigen, war das Vertrauen der Bürger postkommunistischer Staaten in den ersten Jahren nach dem Regimewechsel eher von Skepsis als von Vertrauen geprägt.[2]

Der Verlauf und das Ergebnis des Systemwandels in Deutschland unterscheiden sich in mancherlei Hinsicht von den in anderen europäischen Ländern gegebenen Bedingungen. Entgegen den Entwicklungen in Polen oder Ungarn, aber auch in Tschechien oder Slowenien war der Regimewechsel mit der Herstellung der nationalen Einheit verbunden. Die Bürger der neuen Bundesländer votierten 1990 freiwillig für ein politisches System, das im westlichen Landesteil bereits seine Bewährungsprobe bestanden hatte.[3] Außerdem war durch den Fortbestand der Kommunikationsgemeinschaft in der Zeit der nationalen Teilung die Möglichkeit gegeben, zumindest mittelbar - durch den Empfang des Westfernsehens und persönliche Kontakte mit Freunden und Verwandten - am politischen Leben Westdeutschlands teilzunehmen. So gänzlich neu wie den Polen oder Ungarn dürften den Bürgern der DDR die Institutionen einer liberalen Demokratie nicht gewesen sein.

Dennoch zeigen die aus der Zeit nach der Vereinigung erhobenen Daten, dass sich die möglicherweise vor 1990 gesammelten mittelbaren Erfahrungen mit den bundesdeutschen Institutionen nicht in einen Vertrauensvorschuss umsetzten. In den ersten, 1991 durchgeführten Umfragen über das politische Vertrauen der West- und Ostdeutschen trat ein großes Gefälle zwischen den Befragten in beiden Landesteilen zu Tage, besonders im Vertrauen zu Einrichtungen wie der Polizei und den Gerichten.[4] In den frühen neunziger Jahren brachten die Ostdeutschen den neuen politischen Institutionen fast ebenso wenig Vertrauen entgegen wie die Bürger anderer postkommunistischer Staaten; deutlich weniger jedenfalls, als dies ihre Landsleute im westlichen Landesteil taten. Dies war vermutlich nicht zuletzt auf die fehlende Kenntnis der Funktionsweise der neuen Institutionen und auf eine weit verbreitete Unsicherheit darüber zurückzuführen, ob die Repräsentanten und Institutionen des neuen Systems dazu bereit und in der Lage sein würden, die Wünsche der ostdeutschen Bevölkerung nach einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erfüllen und sie nicht als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Diese zurückhaltende Bewertung der Vertrauenswürdigkeit der neuen Institutionen konnte sich auf einige empirische Tatbestände stützen. Entgegen den Ankündigungen von Teilen der politischen Führungsgruppen waren in den neuen Ländern nicht innerhalb kurzer Zeit "blühende Landschaften" entstanden. Ungeachtet der neu gewonnenen Freiheiten, der gestiegenen Individualeinkommen und der beträchtlich verbesserten Versorgungslage schien sich der wirtschaftliche Niedergang Ostdeutschlands in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung in dramatischer Form zu beschleunigen, was zu einer ausgesprochen pessimistischen Sicht der aktuellen wirtschaftlichen Lage und zu skeptischen Zukunftserwartungen führte.

Mittlerweile liegt der Regimewechsel eineinhalb Jahrzehnte zurück, ein Zeitraum, in dem die Bevölkerung der neuen Demokratien ihre Erfahrungen mit dem Funktionieren demokratischer Institutionen sammeln konnte. Die Frage, ob sich in diesen Lernprozessen Vertrauen zu den politischen Institutionen herausbildete und ob das Zusammenleben der Ost- und Westdeutschen in einem gemeinsamen Staat zu einer Angleichung ihrer Einstellungen zu den politischen Institutionen führte, ist aber nicht automatisch positiv zu beantworten. Das Entstehen einer Vertrauensbeziehung der Bevölkerung zur Politik hängt vielmehr von den Bedingungen ab, unter denen Vertrauen entsteht.

Fußnoten

1.
Vgl. Bo Rothstein, Political Institutions: An Overview, in: Robert E. Goodin/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), A New Handbook of Political Science, Oxford 1996, S. 133 - 166, hier S. 146 - 152; B. Guy Peters, Political Institutions. Old and New, in: ebd., S. 213f.
2.
Vgl. Oscar W. Gabriel/Volker Kunz/Sigrid Roßteutscher/Jan W. van Deth, Sozialkapital und Demokratie, Wien 2002, S. 182 - 197.
3.
Vgl. u.a. Kendall L. Baker/Russell J. Dalton/Kai Hildebrandt, Germany Transformed: Political Culture and the New Politics, Cambridge, Mass. 1981.
4.
Vgl. Oscar W. Gabriel, Integration durch Institutionenvertrauen?, in: Jürgen Friedrichs/Wolfgang Jagodzinski (Hrsg.), Soziale Integration, Opladen 1999, S. 199 - 235.