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29.6.2006 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Rumänien und Bulgarien werden im kommenden Jahr der Europäischen Union (EU) beitreten - so ist es vorgesehen. Die EU wächst damit auf 27 Mitglieder. Die jüngsten Fortschrittsberichte vom Mai 2006 ließen kaum Zweifel daran, dass die EU-Kommission im Herbst die Aufnahme der beiden ehemaligen Ostblockländer zum 1. Januar 2007 empfehlen wird. Beide sind bereits seit 2004 NATO-Mitglieder.

Die Aufschubklausel des Beitrittsvertrages vom April vergangenen Jahres, nach welcher der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann, setzt Rumänien und Bulgarien unter erheblichen Anpassungsdruck. Fortschritte sind insbesondere bei der Transformation der Wirtschaft und hinsichtlich der Freiheit der Medien zu verzeichnen. Dessen ungeachtet blicken viele EU-Bürgerinnen und Bürger mit Skepsis auf die neuerliche Osterweiterung. Das Image der Kandidaten ist schlecht: In den Monitoring-Berichten wurden erhebliche Mängel bei der Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz, beim Umgang mit Minderheiten und bei der Bekämpfung des organisierten Menschenhandels angeführt. Die grassierende Korruption gilt nach wie vor als das größte Problem. Sie hat ihre Ursachen in der Armut von bis zu einem Drittel der Bevölkerung und in Defiziten der politischen Kultur. Auch im jüngsten Bericht werden weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung angemahnt.

Die stark agrarisch geprägten Volkswirtschaften werden das Gefüge der Finanzbeziehungen innerhalb der EU auf die Probe stellen. Es erscheint daher immer dringlicher, die Verfassungskrise zu lösen und auch die Grenzen Europas zu bestimmen, um die Zukunftsfähigkeit der erweiterten Union sicherzustellen.