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29.6.2006 | Von:
Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Für beide Länder hat der Beitritt zur EU oberste politische Priorität, aber die Fortsetzung der Transformation der Wirtschaft sowie die Bekämpfung der Korruption bleiben große Herausforderungen.

Einleitung

Als die Europäische Kommission am 16.Mai 2006 ihre Fortschrittsberichte für Rumänien und Bulgarien vorstellte, blieb sie der bislang verfolgten Linie treu. Die Berichte enthalten weder eine Empfehlung des Beitritts der beiden Länder zur Europäischen Union (EU) zum 1. Januar 2007, noch wird er abgelehnt.[1] Vielmehr werden die Fortschritte und Defizite im Annäherungsprozess beider Länder akribisch aufgelistet, weitere politische und finanzielle Unterstützung zugesagt und eine erneute Überprüfung im Oktober 2006 angekündigt. Dann wird EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn um eine eindeutige Stellungnahme nicht herumkommen.






Prinzipiell war und ist die Aufnahme beider Länder, anders als im Fall der Türkei, in der EU politisch unumstritten. Rumänien und Bulgarien gehören zum europäischen Kontinent, haben eine lange europäische Geschichte und sind politisch, wirtschaftlich und kulturell fest mit Europa verbunden. Dennoch gestaltet sich der Beitrittsprozess schwieriger als für die anderen, bereits beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas. Politische und wirtschaftliche Defizite führen dazu, dass beide Länder unter permanenter Beobachtung der EU stehen und dass immer wieder mit einer Rücknahme der Beitrittszusage gedroht wird. Im Falle Rumäniens enthielt eine Entschließung des Europäischen Parlaments im Februar 2004 ungewöhnlich deutliche Worte: "Das Europäische Parlament bedauert, dass trotz der Fortschritte in einer Reihe von Bereichen Rumänien derzeit ernste Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Anforderungen der politischen Kriterien von Kopenhagen hat, und äußert sich besorgt darüber, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2004 und der Beitritt im Jahr 2007 nicht möglich sein wird."[2] Gestützt auf den Bericht der Kommission vom Herbst 2003 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt[3] führte das Dokument die Mängel des politischen, administrativen und ökonomischen Systems des Landes auf. In diesem Zusammenhang sprach die Berichterstatterin für Rumänien im Europaparlament, Baroness Nicholson of Winterbourne, sogar von bewusster Irreführung durch die rumänischen Behörden.

Rumänien und Bulgarien reagierten auf den Europäisierungsdruck mit der Versicherung, die notwendigen Reformen zur absoluten Priorität zu machen. Dieser Beitrag blickt auf den schwierigen Weg der beiden Länder in die EU und untersucht die politischen und wirtschaftlichen Probleme, die eine Aufnahme zum 1. Januar 2007 gefährden könnten.[4]

Fußnoten

1.
Vgl. Europäische Kommission, Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens, KOM (2006) 214, Brüssel, 16.5. 2006.
2.
Europäisches Parlament, Entschließung über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, A5 - 0103/2004 (endgültig), 24.2. 2004.
3.
Vgl. Europäische Kommission, Regelmäßiger Bericht 2003 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt, KOM (2003) 676, Brüssel, 5.11. 2003.
4.
Vgl. zur Transformation Rumäniens Olaf Leiße/Utta-Kristin Leiße/Alexander Richter, Beitrittsbarometer Rumänien - Grundprobleme des Landes und Einstellungen rumänischer Jugendlicher auf dem Weg in die Europäische Union, Wiesbaden 2004.