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22.6.2006 | Von:
Christoph Butterwegge

Wege aus der Kinderarmut

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Die sich heute in allen entwickelten Industriestaaten verfestigende Massenarbeitslosigkeit zieht für Betroffene oft einen sozialen Abstieg nach sich, der meist stufenförmig verläuft und besonders dann auch deren Familien hart trifft, wenn es sich um Alleinernährerinnen oder -ernährer bzw. Alleinerziehende handelt. "Insofern bedarf es zur effektiven Verhinderung von Verarmung und zur Bekämpfung bereits entstandener Armutslagen vor allem einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, deren Kern die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung, der Abbau von Überstunden sowie die Ermöglichung flexibler Übergänge von Phasen der Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit ist."[5]

Eine konsequente Beschäftigungspolitik würde nicht nur die Massenarbeitslosigkeit verringern, sondern auch der Kinderarmut entgegenwirken. Sie müsste von einer Umverteilung der Arbeit durch den Abbau von Überstunden und die Verkürzung der Wochen- wie der Lebensarbeitszeit über kreditfinanzierte Investitionsprogramme bis zu einem öffentlich geförderten Dienstleistungssektor alle Möglichkeiten zur Schaffung von Stellen nutzen.

Bei einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit sollte - zumindest für Geringverdienende - voller Lohnausgleich das Ziel sein. "Ohne intelligente Modelle der Arbeitszeitverkürzung werden die Massenarbeitslosigkeit und die mit ihr wachsende Armut nicht zu überwinden sein. Denn selbst bei optimaler Ausnutzung der Wachstumschancen führt die hohe Produktivitätsentwicklung nicht zu ausreichendem Jobwachstum."[6] Durch ein gesetzliches Verbot bezahlter Überstunden könnte man erreichen, dass Mehrarbeit nur noch per Freizeitausgleich abgegolten wird. Dies wäre nicht zuletzt deshalb wichtig, weil beruflicher Leistungsdruck viele Eltern zwingt, ihre Kinder aus Zeitnot zu vernachlässigen - auch das ist eine Form der Kinderarmut.

Da die Aushöhlung bzw. Erosion des "Normalarbeitsverhältnisses" maßgeblich zur Verbreitung von (Kinder-)Armut beiträgt, ist die Bewahrung des Flächentarifvertrages ein weiteres Schlüsselelement ihrer Bekämpfung. Hinzutreten sollten Regelungen zu einem Mindestlohn, wie sie in den meisten EU-Mitgliedstaaten längst bestehen.[7] Aus der Tatsache, dass die Armut in Kernbereiche der Erwerbsarbeit vorgedrungen ist und auch viele Geringverdienende trifft, muss die Konsequenz eines gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Mindestlohns gezogen werden.

Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor eröffnet den Unternehmen zwar die Möglichkeit, ihre Produktionskosten mittels einer versteckten Subvention zu senken, löst das Armutsproblem jedoch nicht, verschärft und verbreitert es vielmehr. "Niedriglöhne führen häufig dazu, dass ihre Empfänger und deren Familien mit dem Einkommen nicht auskommen und deswegen einen Ausschluss von der Teilhabe am sozialen, kulturellen und auch politischen Leben erfahren."[8] Der so genannte Kombilohn senkt die arbeitslosigkeitsbedingte Armut nicht, transformiert sie nur in eine Armut trotz Erwerbstätigkeit, die sich gegenwärtig ohnehin ausbreitet.[9]

Fußnoten

5.
Volker Offermann, Kinderarmut als Ausdruck sozialer Heterogenisierung in den östlichen Bundesländern: das Beispiel Brandenburg, in: Christoph Butterwegge (Hrsg.), Kinderarmut in Deutschland. Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmen, Frankfurt/M.-New York 2000(2), S. 132.
6.
Rudolf Hickel, Standort-Wahn und Euro-Angst. Die sieben Irrtümer der deutschen Wirtschaftspolitik, Reinbek bei Hamburg 1998, S. 271.
7.
Vgl. Thorsten Schulten, Gesetzliche und tarifvertragliche Mindestlöhne in Europa - ein internationaler Überblick, in: ders./Reinhard Bispinck/Claus Schäfer (Hrsg.), Mindestlöhne in Europa, Hamburg 2006, S. 14ff.
8.
Reinhard Bispinck/Claus Schäfer, Niedriglöhne und Mindesteinkommen: Daten und Diskussionen in Deutschland, in: Th. Schulten u. a. (Anm. 7), S. 288.
9.
Vgl. dazu: Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armut trotz Erwerbstätigkeit. Analysen und sozialpolitische Konsequenzen, Frankfurt/M.-New York 2003.