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22.6.2006 | Von:
Christoph Butterwegge

Wege aus der Kinderarmut

Familienpolitik: Reformen des Lasten- bzw. Leistungsausgleichs

Was als "Normalfamilie" bezeichnet wird, unterliegt seit geraumer Zeit tiefgreifenden Wandlungen (Stichworte: Individualisierung, Enttraditionalisierung und Pluralisierung der Lebensstile).[10] Umso mehr sind Eltern und Kinder auf einen Wohlfahrtsstaat angewiesen, der dafür sorgt, dass sie auch nach der Geburt von Nachwuchs, dem Tod des Ernährers oder bei Trennung und Scheidung annehmbare Lebensbedingungen vorfinden.

Problematisch ist nicht etwa die (vermeintlich zu geringe) Höhe der familienpolitisch begründeten Transferleistungen, sondern ausschließlich deren (gegenüber sozialen Unterschieden indifferente) Struktur. Erwachsene dürften nicht der Elterneigenschaft wegen, vielmehr nur um ihrer Kinder willen gefördert werden, das heißt mit dem Ziel, dass diese ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, Psyche sowie Bildungs- und Entwicklungschancen aufwachsen. "Der Familienlastenausgleich soll deshalb auch nicht den Abstand zwischen Eltern mit Kindern gegenüber den Kinderlosen der jeweils niedrigeren sozialen Schicht wahren, sondern dafür sorgen, dass kein Kind in Armut lebt und dass alle Kinder die gleiche Chance auf Entwicklung haben."[11]

"Umverteilung von oben nach unten!", nicht "Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!" müsste die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten. Dafür bietet sich auf den ersten Blick eine massive Erhöhung des Kindergeldsatzes an. Kindergeld ist zwar die wichtigste Sozialleistung in diesem Bereich, es wird jedoch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt wie auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (Hartz IV) angerechnet, was ausgerechnet jene Familien an seiner Erhöhung nicht partizipieren ließe, die das geringste (Transfer-)Einkommen haben.

Ob mehr soziale Gerechtigkeit erreichbar wäre, wenn das Kindergeld einkommensabhängig gewährt würde, wie Petra Beckerhoff meint,[12] ist fraglich. So plausibel dieser Vorschlag klingt, so wenig berücksichtigt er, dass der Sozialstaat womöglich seinen Rückhalt in anderen Teilen der Bevölkerung verliert, wenn er nur noch die Armen und Bedürftigen alimentiert. Gerade weil - und vermutlich: bloß wenn - die Mittelschichten selbst von Universaltransfers wie dem Kindergeld profitieren, akzeptieren sie Programme für "randständige" Minderheiten: "Nur ein Sozialsystem, aus dem die Mehrheit der Bevölkerung Nutzen zieht, wird eine Staatsbürgermoral hervorbringen können. Wenn 'Sozialstaat' ausschließlich negative Konnotationen hat und hauptsächlich für Arme da ist, wie es in den USA der Fall ist, wird er am Ende die Gesellschaft spalten."[13]

Sinnvoll wäre hingegen ein für alle Familien gleiches, einheitliches Kindergeld, während die für den Staat teuren und Spitzenverdiener begünstigenden Steuerfreibeträge fragwürdig sind. Statt alle Eltern gegenüber Kinderlosen materiell besser zu stellen, wie es die traditionelle Familienpolitik tut, müssen sozial benachteiligte Kinder gezielt gefördert werden. Dabei sollte ihre Unterstützung unabhängig von der Familienform wie von der Erwerbsbiografie der Eltern erfolgen. Rechte eines Kindes leiten sich aus seiner Identität als Kind, nicht aus seinem Verhältnis zu einem anspruchsberechtigten Elternteil ab.[14] Unser System der sozialen Sicherung ist nicht nur erwerbsarbeits- und ehezentriert, vielmehr auch stark erwachsenenorientiert. Die Rechtsposition von Kindern muss verbessert und institutionell verankert werden, dass sie autonome Subjekte mit eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen sind. "Eine derart verstandene Kinderwohlfahrtspolitik ist eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe, deren einzelne Elemente, Programmteile und Instrumente bislang unzureichend in ihren Wirkungen auf die Wohlfahrt und Lebenschancen von Kindern untersucht worden sind."[15]

Obwohl die Eheförderung - statt einer Kinderförderung - als grundlegende Fehlorientierung der Familienpolitik gilt,[16] bietet die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting keine Lösung, weil dieses noch ungerechter hinsichtlich der Verteilungswirkung wäre. Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt kritisiert, dass ein Familiensplitting die Steuerbelastung kinderreicher Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre deutlich verringern, kinderreichen Durchschnittsverdienern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n jedoch (zu) wenig oder nichts bringen würde: "Alleinerziehende würden davon allerdings profitieren, aber nur minimal, weil die wenigsten in Einkommenskategorien verdienen, wo ein Familien-Splitting deutliche Steuervorteile bringt."[17]

Fußnoten

10.
Vgl. Rüdiger Peuckert, Familienformen im sozialen Wandel, Wiesbaden 2005(6).
11.
Thomas Ebert, Beutet der Sozialstaat die Familien aus? - Darstellung und Kritik einer politisch einflussreichen Ideologie, in: Christoph Butterwegge/Michael Klundt (Hrsg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, Opladen 2003(2), S. 106.
12.
Vgl. Petra Beckerhoff, Kein Kindergeld für Besserverdienende: ein Weg zu mehr Gerechtigkeit, in: Soziale Sicherheit, (1999) 9 - 10, S. 311ff.
13.
Anthony Giddens, Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt/M. 1999, S. 126.
14.
Vgl. Magdalena Joos, Armutsentwicklung und familiale Armutsrisiken von Kindern in den neuen und alten Bundesländern, in: Ulrich Otto (Hrsg.), Aufwachsen in Armut. Erfahrungswelten und soziale Lagen von Kindern armer Familien, Opladen 1997, S. 76.
15.
Vgl. Johanna Mierendorff/Thomas Olk, Kinderwohlfahrtspolitik in Deutschland, in: Renate Kränzl-Nagl/Johanna Mierendorff/Thomas Olk (Hrsg.), Kindheit im Wohlfahrtsstaat. Gesellschaftliche und politische Herausforderungen, Frankfurt/M.-New York 2003, S. 430.
16.
Vgl. Margit Schratzenstaller, Kinder statt Ehe fördern. Steuerpolitische Aspekte aktueller Familienpolitik, in: Soziale Sicherheit, (2001) 1, S. 9 ff.
17.
Renate Schmidt, S.O.S. Familie. Ohne Kinder sehen wir alt aus, Berlin 2002, S. 157.