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14.6.2006 | Von:
Lena Partzsch

Partnerschaften - Lösung der globalen Wasserkrise?

Zur Lösung der globalen Wasserkrise werden in zunehmendem Maße Partnerschaften zwischen staatlichen Akteuren, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren diskutiert.

Einleitung

Die globale Wasserkrise zählt zu den anhaltenden Problemen der internationalen Politik. Obwohl der Handlungsbedarf unumstritten ist, wurden in den vergangenen Jahrzehnten keine signifikanten Verbesserungen erzielt. Über eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und mehr als doppelt so vielen fehlt eine sanitäre Grundversorgung.[1] Weltweit werden nur fünf Prozent der anfallenden Abwässer aufbereitet, was zu ernsten gesundheitlichen und ökologischen Problemen führt.[2] Ins Mittelmeer zum Beispiel, eines der am stärksten belasteten Meere weltweit, fließen jährlich zwei Millionen Tonnen Öl, 800.000 Tonnen Nitrate und 60.000 t Waschmittel.[3] Infolge verschmutzten Wassers und mangelnder Hygiene sterben weltweit täglich ca. 5.000 Menschen, vor allem Kinder.[4]



Die Vereinten Nationen riefen deshalb im vergangenen Jahr eine neue Wasserdekade (2005 - 2015) aus. Bis 2015 soll entsprechend den UN-Millenniumszielen die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung halbiert werden. Dafür müssen jeden Tag ca. 275.000 Menschen an die Wasserversorgung angeschlossen und für ca. 375.000 Menschen Sanitäreinrichtungen neu bereitgestellt werden.[5] Die Kosten dafür werden auf 11,3 Milliarden US-Dollar geschätzt.[6] Außerdem sollen Pläne für einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller relevanten Bedürfnisse entstehen (Integrated Water Resource Management - IWRM).

Die klassische zwischenstaatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) versagt bisher bei der Lösung der globalen Wasserkrise. Als Schlüssel zur Umsetzung gelten deshalb freiwillige Partnerschaftsinitiativen zwischen staatlichen Akteuren (Regierungen, internationalen Organisationen) und nichtstaatlichen Akteuren aus Privatsektor und Zivilgesellschaft. Sie sollen die rein staatliche Umwelt- und Entwicklungspolitik nicht ersetzen, aber als neue Steuerungsform - Stichwort: Governance - ergänzen.[7]

Beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 wurden Partnerschaften erstmals neben den zwischenstaatlichen, nunmehr "Typ 1"-Abkommen (Johannesburg Plan of Implementation, Political Declaration), als so genannte "Typ 2"-Partnerschaften zu den offiziellen Gipfelergebnisse gerechnet. Dies löste heftige Diskussionen aus. Die einen sehen in den Typ 2-Partnerschaften einen neuen lösungsorientierten Ansatz - "einen jazzigen, improvisationsfreudigen Tanz" gegenüber dem "steifen formalen Waltz traditioneller Diplomatie"[8]. Andere befürchten, dass mit den Typ 2-Partnerschaften zwischenstaatliche Entscheidungsprozesse durch intransparente, undemokratische Strukturen ersetzt werden.[9]

Ein viel beachtetes Beispiel für eine Partnerschaftsinitiative, die in Johannesburg auf den Weg gebracht wurde, ist die EU-Initiative "Wasser fürs Leben" (EUWI). An ihr sind staatliche Akteure, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.[10] Dieser Artikel beschäftigt sich am Beispiel der EUWI mit den Motiven dieser Akteure, sich an Partnerschaften zu beteiligen. Es wird zum einen gezeigt, dass die grundsätzlichen Erwartungen der beteiligten Partner zwar nicht im Widerspruch zueinander stehen und Partnerschaften somit grundsätzliches "Win-Win"-Potenzial bieten. Zum anderen sind die Grenzen partnerschaftlicher Aktivitäten wie der EUWI aber auch klar erkennbar. Auf (zwischen-)staatliche Entwicklungsprogramme wird auch in Zukunft nicht verzichtet werden können.

Was versteht man unter Wasser-Partnerschaften? Unter Wasser-Partnerschaften werden hier institutionalisierte, kooperative Beziehungen zwischen staatlichen Akteuren, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit der Absicht verstanden, zur Umsetzung der wasserbezogenen UN-Ziele beizutragen. Ihr institutioneller Kontext entspricht einem Netzwerk. Partnerschaften sind freiwillig und entsprechend autonom. In der Regel verfügen sie über eine horizontale Struktur, d.h. staatliche und nichtstaatliche Akteure sind in Partnerschaften grundsätzlich gleichrangige Partner am Verhandlungstisch.[11] Im Zusammenhang mit dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 wurden insgesamt 40 Partnerschaften mit Wasser als prioritärem Thema und 80 Partnerschaften mit Wasser als sekundärem Thema bei der zuständigen UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung registriert. Dem Wassersektor kommt damit in Bezug auf Partnerschaften ein Pilotcharakter zu.[12]

Fußnoten

1.
Vgl. World Health Organisation (WHO)/UNICEF, Water for Life. Making it happen, WHO Press, Genf 2005, www.who.int/water_sanitation_health/waterforlife.pdf (1. 3. 2006), S. 4.
2.
Vgl. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Neue Strukturen globaler Umweltpolitik. Welt im Wandel, Berlin 2001, S. 46.
3.
Vgl. Institut für Verfahrenstechnik, Universität Bremen: www.wasser-wissen.de/abwasserlexikon/m/ mittelmeer.htm (1. 3. 2006).
4.
Vgl. WHO/UNICEF (Anm. 1), S. 2.
5.
Vgl. Andreas Rechkemmer/Falk Schmidt, Neue globale Umweltpolitik. Die Bedeutung der UN-Reform für eine nachhaltige Wasser- und Waldpolitik, Berlin 2006, S. 55.
6.
Vgl. WHO/UNICEF (Anm. 1), S. 32.
7.
Vgl. ebd., S. 73.
8.
Martin Witte/Charlotte Streck/Thorsten Benner, The Road from Johannesburg: What Future for Partnerships in Global Environmental Governance?; in: dies. (Hrsg.), Progress or Peril? Partnerships and Networks in Global Environmental Governance. The Post-Johannesburg Agenda, Global Public Policy Institute, Berlin 2003, S. 59.
9.
Vgl. Patrick Bond, Talk Left Walk Right. South Africa's Frustrated Global Reforms, KwaZulu-Natal 2004, S. 136.
10.
Vgl. EU-Wasserinitiative (EUWI): www.euwi.net (1. 3. 2006).
11.
Vgl. Tanja Börzel/Thomas Risse, Public-Private Partnership: Effective and Legitimate Tools of International Governance?, in: www.fu-berlin.de/atasp (15. 1. 2005), S. 4; Inge Kaul, Exploring The Policy Space Between Markets and States. Global Public-Private Partnerships; in: dies./Pedro Conceicao (Hrsg.), The New Public Finance. Responding to Global Challenges, UNDP, New York-Oxford 2006, S. 222.
12.
Vgl. United Nations Economic and Social Council, Partnerships for Sustainable Development. Commission of Sustainable Development, Twelfth session 14 - 30 April 2004, Report of Secretary-General (E/CN.17/2004/16), 10. 2. 2004, New York, S. 5.