Graffito von Simón Bolívar und venezolanischer Flagge auf einer Mauer in Caracas, Venezuela

13.9.2019 | Von:
Toni Keppeler

Versagen der Diplomatie

Es gibt viele faktische Staatschefs auf der Welt, deren demokratische Legitimierung man anzweifeln kann. Man braucht gar nicht Kim Jong-un in Nordkorea erwähnen oder jeden beliebigen Prinzen oder Scheich von der arabischen Halbinsel. In Lateinamerika kann man an Juan Orlando Hernández denken, der sich mit einem windigen Urteil ihm höriger Richter als Präsident von Honduras wiederwählen ließ. Oder an Jair Bolsonaro in Brasilien, vor dessen Wahl der Favorit Luiz Inácio Lula da Silva von einem Untersuchungsrichter mit unsauberen Tricks ins Gefängnis geworfen wurde, um dafür dann mit dem Amt des Justizministers belohnt zu werden. Mit all diesen faktischen Staatschefs redet man – nur mit Nicolás Maduro nicht.

Sicher, Maduros Wiederwahl zum Präsidenten von Venezuela am 20. Mai 2018 war zweifelhaft. Ein Teil der Opposition boykottierte den Urnengang, etliche vielleicht mit Chancen versehene Politiker saßen in Haft oder waren im Exil. Es gab Druck auf die Wähler, vor allem auf solche im Staatsdienst. Und es gibt seit dem 23. Januar 2019 mit Juan Guaidó einen Mann, der von sich behauptet, der rechtmäßige Präsident von Venezuela zu sein. Das ist nicht neu in Lateinamerika: Auch der heutige, demokratisch gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat sich 2006 nach einer knappen Niederlage in einer unsauberen Wahl öffentlich zum "rechtmäßigen Präsidenten" seines Landes vereidigen lassen. Mexikanische und internationale Kommentatoren nannten ihn damals einen schlechten Verlierer. Guaidó aber, der sich bei einer Oppositionskundgebung selbst vereidigte, hatte kaum seinen Schwur beendet, da kam schon aus Washington per Twitter seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump. Die rechten und ultrarechten Präsidenten Lateinamerikas folgten ihm auf dem Fuß: Kolumbiens Iván Duque etwa oder Brasiliens Jair Bolsonaro. Dass sich ein paar Tage später auch die meisten Länder der Europäischen Union – darunter Deutschland – und so insgesamt rund 50 Länder hinter Trump aufreihten, war mindestens ein grober diplomatischer Fehler.

Ein Blick in die Verfassung Venezuelas hätte genügt, um Zweifel an der juristischen Grundlage der Selbsternennung anzumelden. Guaidó berief sich auf den Artikel 233 der Verfassung. Für den Fall, dass ein gewählter Präsident sein Amt nicht antritt, sieht dieser Artikel vor, dass der Parlamentspräsident für bis zu 30 Tage dessen Amt übernehme, einzig mit dem Ziel, Neuwahlen zu veranstalten. Als Gründe für den Nichtantritt eines gewählten Präsidenten werden dessen Tod, sein Amtsverzicht, seine Absetzung durch den obersten Gerichtshof oder eine dauerhafte schwere Erkrankung genannt. Nichts von all dem war gegeben. Maduro war am 10. Januar 2019 für eine weitere Amtszeit vereidigt worden.

Natürlich sehen die Partei von Guaidó und andere kleine politisch rechte Parteien das ganz anders. Sie erkennen die Wahl Maduros nicht an. Folglich gab es für sie seit dem 10. Januar keinen Präsidenten mehr, der am 5. Januar zum Parlamentspräsidenten gewählte Guaidó konnte nach dieser Lesart einspringen. Dieser Fall jedoch ist in der Verfassung genauso wenig vorgesehen wie die Ernennung von Ministern und Botschaftern, wie sie der Selbsternannte eifrig praktiziert. Laut Verfassung bleiben die alten Funktionsträger bis nach einer Neuwahl im Amt. Guaidó aber hat bislang noch nicht einmal den Versuch unternommen, so einen Urnengang zu organisieren. Die 30-Tage-Frist des Artikels 233 ist längst abgelaufen, er aber geriert sich weiterhin als "rechtmäßiger Präsident".

Dass ausgerechnet Juan Guaidó diese Rolle übernommen hat, erschien zunächst wie ein purer Zufall. Der heute 36-Jährige war zuvor ein reichlich erfolgloser Jungpolitiker und auch in Venezuela weitgehend unbekannt. Er ist in einer Familie der gehobenen Mittelschicht an der karibischen Küste aufgewachsen und hat in Caracas Ingenieurswissenschaften studiert. Danach besuchte er eine private Managerschule und absolvierte in einem Fernkurs an der Universität von Washington einen Studiengang in öffentlicher Verwaltung und Politmanagement. Schon als Student hat er gegen den damaligen linken Präsidenten Hugo Chávez demonstriert. 2009 gehörte er zu den Gründern der neoliberalen rechten Elite-Partei Voluntad Popular (VP). Bei der Wahl 2010 wollte er Parlamentsabgeordneter werden, scheiterte aber. Die VP bekam damals gerade einmal 0,37 Prozent der Stimmen. 2012 bewarb er sich um den Gouverneursposten im Bundesstaat Vargas, schied aber bereits in den Vorwahlen aus. 2015 wurde er dann mit der Unterstützung des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) ins Parlament gewählt und fristete dort ein Leben als Hinterbänkler – bis zum 5. Januar 2019.

Dass er an jenem Tag zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, verdankt er einer internen Abmachung der MUD-Koalition. Danach soll dieser Posten im Jahresrhythmus unter den beteiligten Parteien rotieren. Voluntad Popular war an der Reihe, und weil deren Chef Leopoldo López unter Hausarrest stand, wählte man eben Guaidó.

Dieser gilt als politischer Ziehsohn von López und war lange so etwas wie dessen Privatsekretär. López war nach gewaltsamen Demonstrationen gegen Präsident Maduro 2015 wegen Anstachelung zu Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er ab August 2017 im Hausarrest absaß. Seine öffentliche Rolle übernahm seine Ehefrau Lilian Tintori – bis sich Guaidó am 23. Januar zum Präsidenten erklärte.

VP zählt zusammen mit noch kleineren rechten Parteien zur Minderheit in der Opposition gegen Maduro. Lange Zeit gaben dort Gemäßigtere den Ton an, vor allem die Partei Primero Justicia von Henry Capriles. Der hatte oppositionelle Gruppen immer wieder überredet, an Wahlen teilzunehmen. Nachdem er als Präsidentschaftskandidat 2012 gegen Chávez deutlich und 2013 gegen Maduro nur knapp unterlegen war, bekamen die Radikalen die Oberhand.

Die Stärke der VP liegt vor allem in den USA. Die Partei ist mit dort lebenden rechten Exilvenezolanern vernetzt, die schon unter dem Sozialisten Chávez das Land verlassen haben. Die Partei hat beste Kontakte zum Weißen Haus: Tintori wurde genauso von Trump empfangen wie Fabiana Rosales, die Ehefrau von Guaidó. Auch sie ist seit ihren Tagen als Journalismus-Studentin bei VP aktiv, vor allem als Propagandistin. Zu den Förderern der Partei in der US-Administration gehören Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und Elliott Abrams, der Sondergesandte Trumps für Venezuela, der in den 1980er Jahren an der illegalen Finanzierung der antisandinistischen Contra in Nicaragua – dem sogenannten Iran-Contra-Skandal – beteiligt war. Die drei haben dabei geholfen, Guaidó und die sich als First Lady gebende Rosales aufzubauen. Das Paar ist von einem Beraterstab umgeben, der bis hin zur Kleidung alles bestimmt – inklusive öffentlicher Auftritte mit der zweijährigen Tochter als Rührfaktor.

Es ist inzwischen bekannt, dass in den Tagen nach der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten stundenlange Telefonate zwischen Washington und der Zentrale von VP geführt wurden. Der Startschuss zur Selbsternennung von Guaidó wurde denn auch in Washington gegeben: Am 22. Januar veröffentlichte US-Vizepräsident Mike Pence auf verschiedenen Internetplattformen ein Video, in dem er Maduro einen "Diktator ohne Legitimität" nannte, das Parlament als "letztes Refugium der Demokratie in Venezuela" pries und der Opposition Unterstützung zusicherte. Mit diesem Rückenwind rief Guaidó zu einer Kundgebung am folgenden Tag auf, um dann vor der Menschenmenge die Hand zum Schwur zu heben.

Dass er zuvor ein unbekannter Hinterbänkler war, half ihm in dieser Stunde. Die immer selben Politiker der Opposition hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Massendemonstrationen bis zum Sturz von Maduro aufgerufen. Die Mobilisierung hatte sich immer wieder totgelaufen oder war in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit militanten Maduro-Anhängern und Sicherheitskräften erstickt worden. Und immer wieder hatten sich die immer selben Politiker untereinander zerstritten, weil es unter ihnen mehr als nur einen gibt, der gerne Präsident von Venezuela wäre. Um noch einmal die Massen auf die Straßen zu bringen, war ein neues, ein frisches und unverbrauchtes Gesicht nötig, und das war das von Juan Guaidó.

Er wusste von Anfang an, dass seine Mobilisierungskraft kaum ausreichen würde, um Maduro zu stürzen. "Es ist ausschlaggebend für einen Regierungswechsel, dass das Militär Maduro die Unterstützung entzieht", schrieb er schon am 30. Januar 2019 in einem Gastbeitrag in der "New York Times". Am 23. Februar hat er vergeblich versucht, die Uniformierten auf seine Seite zu ziehen. Es war jener Tag des absurden Theaters an der Westgrenze Venezuelas, nahe der kolumbianischen Stadt Cúcuta. Die US-Regierung hatte Hilfsgüter dorthin fliegen lassen, Guaidó wollte sie im Triumphzug über die Grenze bringen. Doch Maduro ließ die Grenzbrücke mit Containern abriegeln und dahinter Soldaten aufmarschieren. Das Internationale Rote Kreuz hatte schon vorher davor gewarnt, Hilfslieferungen in einem politischen Machtkampf zu instrumentalisieren – und dann später mit Maduro ein Abkommen über die Lieferung von Medikamenten abgeschlossen. Das Kalkül von Guaidó aber war ein anderes. Er wollte mit dem moralischen Argument der "humanitären Hilfe" die Armee auf seine Seite ziehen. Ein paar Dutzend Fußsoldaten haben sich damals auch nach Kolumbien abgesetzt. Mehr aber ist nicht passiert.

Sicher – der venezolanischen Bevölkerung geht es schlecht. Nicht so schlecht wie der von Haiti oder Guatemala, wo allerdings niemand von einer "humanitären Katastrophe" spricht. Aber sehr viel schlechter als in den guten Jahren. Nach Angaben der Zentralbank ist das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2013 und 2018 um 48 Prozent gesunken, bezahlbare Lebensmittel sind knapp, das Gesundheitssystem ist so gut wie zusammengebrochen und immer wieder fällt im ganzen Land der Strom aus. Seit 2013 haben vier Millionen Venezolaner das Land verlassen – mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Die Menschenrechtslage ist katastrophal; die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet sprach Anfang Juli von mehreren Tausend außergerichtlichen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Maduro-treue paramilitärische Gruppen sowie von mehreren Hundert politischen Gefangenen. Es gebe Berichte über systematische Folter. Trotzdem oder gerade deshalb stehen die Sicherheitskräfte – von bislang wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Maduro. Da nutzen alle Sanktionen der USA gegen die Ölindustrie, Politiker und Generäle genauso wenig wie unverhohlene Drohungen einer US-Militärintervention, wie sie Trump und Guaidó wiederholt geäußert haben. Sie verlängern und vertiefen nur das Leid der Bevölkerung.

Der zweite Versuch der Opposition, die Armee auf ihre Seite zu ziehen, war noch theatralischer als der erste. Am frühen Morgen des 30. April 2019 posierte Guaidó zusammen mit dem aus dem Hausarrest befreiten López und zwei Dutzend Soldaten vor der Luftwaffenbasis La Carlota im Osten von Caracas, live übertragen auf Internetplattformen. Er suggerierte damit, die Armee stehe hinter ihm, und rief die Bevölkerung auf die Straße. In Washington behaupteten Pompeo und Bolton, Verteidigungsminister Vladimir Padrino und mit ihm der Chef des obersten Gerichtshofs und der Kommandant der Präsidentengarde hätten die Seiten gewechselt, auf dem Flughafen in der Küstenebene warte ein Flugzeug, das Maduro nach Kuba bringen solle. Der Schwindel flog schnell auf. Nach einer guten Stunde wandten sich die von Guaidó mitgebrachten Soldaten – Mitglieder der Nationalgarde, die eigentlich das Parlament bewachen sollten – exilsuchend an lateinamerikanische Botschaften. López floh in die Botschaft von Spanien.

Dass schon vor diesem Spektakel monatelange Geheimgespräche zwischen Teilen der Regierung und der Opposition unter der Vermittlung Norwegens stattgefunden haben, ist erst später bekannt geworden. Außer diesem Land war kaum mehr ein anderes übrig geblieben, das diese Rolle hätte übernehmen können; allenfalls Mexiko oder Uruguay. Die meisten Länder der EU hatten sich durch ihren Schulterschluss mit Trump längst ins diplomatische Abseits gestellt. Sie rudern nun langsam zurück und unterstützen die Oslo-Verhandlungen, genauso wie die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen lateinamerikanischen Staaten plus Kanada, die ebenfalls vorschnell Guaidó anerkannt hatten. Mehr als eine Zuschauerrolle werden sie bei einer möglichen Lösung des Konflikts kaum haben.

Zwar fanden schon ein paar Gesprächsrunden statt, zunächst in Oslo, dann auf Barbados. Optimismus aber wäre verfrüht. Es gab schon in früheren Jahren Dialogversuche, die allesamt schnell wieder abgebrochen wurden. Vielleicht zwingt nun die aussichtslose Lage – Guaidó ist mit seiner Strategie gescheitert und Maduros Regierung wird von US-Sanktionen mehr und mehr erwürgt – beide Seiten zu mehr Geduld und Kompromissbereitschaft. Wie auch immer eine Lösung aussehen könnte, klar ist, dass sie auf freie, faire und international überwachte Neuwahlen hinauslaufen muss.

Aber selbst unterstellt, dass sich Regierung und Opposition einigen können – das allein garantiert keinen Erfolg, weil entscheidende am Konflikt Beteiligte gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzen: weder die US-Administration, noch die venezolanische Armee. Beide können die Gespräche zum Scheitern bringen. Die Armee wird nur eine Lösung akzeptieren, die ihr institutionelle Garantien gibt und eine Hexenjagd ausschließt. Und ohne die schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen schon im Vorfeld einer möglichen Wahl wird es kein Entgegenkommen der Regierung geben. Dass Trump nach verschiedenen Berichten langsam das Interesse an Venezuela verliere und anscheinend unzufrieden mit seinen Beratern sei, die ihm einen schnellen Regimewechsel in Caracas in Aussicht gestellt hatten, mag ein bisschen Hoffnung nähren. Verlass ist darauf nicht.

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