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12.5.2006 | Von:
Jens Jessen

Symbolische Politik - Essay

Symbolische Politik ist im Gegensatz zur faktischen Politik eine Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder. Mit minimalem Aufwand vermag sie oftmals ein Maximum an Schaden anzurichten.

Einleitung

Zu den Torheiten eines landläufigen Geschichtsbildes gehört die Neigung, den Lauf der Zeiten als einen Prozess fortschreitender Rationalität zu sehen - als blicke man von einem Gipfel aufgeklärter Nüchternheit hinab in dunkle Jahrhunderte, in denen abergläubische Politiker um magische Objekte wie Reichsäpfel, Kaisertitel oder das Goldene Vlies kämpften, während die heutigen um reale Interessen, Bodenschätze, Absatzmärkte und militärischen Einfluss ringen. In diesem Geschichtsbild kommen die Kämpfe um Ehre, Anerkennung, Rangfolgen, Rechtstitel und religiöse Identitäten nur mehr als längst überwundene Torheiten vor.

Nur manchmal wird zugestanden, dass auch früher schon materielle Interessen überwogen und diese vielleicht nur symbolisch camoufliert wurden - so wie der Schwedenkönig Gustav Adolf zwar die Reformation zu verteidigen vorgegeben habe, aber in Wahrheit schwedische Großmachtpläne verfolgte.

Selten aber wird zugegeben, dass auch heute noch materielle Interessen symbolisch verschlüsselt werden (wie Amerika die Kontrolle der nahöstlichen Ölquellen als "Kreuzzug gegen das Böse" tarnte), und noch viel seltener wird erkannt, dass symbolische Ambitionen sich auch umgekehrt ein Mäntelchen materieller Interessen umwerfen können, um ihren eigentlich psychischen und sozialen Hauptzweck zu verschleiern (weil vielleicht der "Kreuzzug" doch das seelische Hauptanliegen der Regierung Bush jr. war). Tatsächlich sind symbolische Positionen und der Kampf um sie aus der Politik keineswegs verschwunden, und auch wenn sie sich mit den faktischen Folgen und Ursachen vielfältig verschränken, lässt sich doch eine Unterscheidung treffen: Symbolische Politik ist eine Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder; sie entfaltet sich im semantischen Raum. Faktische Politik ist eine Politik der Taten: der Kriege, Verträge, Steuern und Zölle; sie entfaltet sich im materiellen Raum.

Zu den berühmtesten, immer wieder gerne angeführten Beispielen symbolischer Politik der jüngeren Vergangenheit gehört Willy Brandts Kniefall in Warschau; zu den berüchtigtsten Beispielen der Gegenwart die Drohung des iranischen Staatspräsidenten, Israel zu vernichten. Der Unterschied liegt aber weniger in der Moral der Geste als in ihrer Verbindlichkeit. Während Brandts Geste eine Politik ankündigte, die Deutschland tatsächlich zu leisten imstande war: die polnischen Kriegsleiden anzuerkennen und auf Revanchismus zu verzichten, spielt Ahmadinedschad mit der Rhetorik einer Aggression, die Iran derzeit gar nicht leisten kann. Wenn man an einer trennscharfen Definition symbolischer Politik interessiert wäre, müsste man den Kniefall Brandts ausnehmen, weil er durch gleichzeitige Verträge und Handlungen an eine Politik der Tat geknüpft war - und diese nur symbolisch überhöhte. Ahmadinedschads aggressive Rhetorik dagegen erschöpft sich in der symbolischen Geste - jedenfalls solange Iran nicht über Atomwaffen verfügt.

Trotzdem bleiben seine Reden natürlich nicht ohne Wirkung. Im Innern schmeicheln sie dem Antisemitismus seiner Anhänger, im Westen verdoppeln sie die Anstrengungen seiner Gegner, dem Land den Zugang zu atomwaffenfähigem Material zu versperren, weil nun festzustehen scheint, dass es nur Böses damit im Schilde führen kann. Die Einstufung einer politischen Handlung als symbolisch hat augenscheinlich damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird, dass der Geste eine Tat folgen kann. Ist die Wahrscheinlichkeit sehr niedrig, wie im Falle des rituellen Antiamerikanismus karibischer Kleinstaaten, bleibt die Geste ein reines Symbol und als solches ein leeres Zeichen. Ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, wird die Geste bloße Zutat und medienwirksame Dekoration. Bei mittlerer oder unsicherer Wahrscheinlichkeit ist jedoch damit zu rechnen, dass symbolische Politik starke außersymbolische Wirkungen hat. Ahmadinedschad jedenfalls hat im Innern seine Popularität und nach außen die Isolation seines Landes gewaltig erhöht.

Man könnte geradezu die Regel aufstellen, dass sich für Kleinstaaten wie für Großmächte symbolische Außenpolitik nicht lohnt; bei Ersteren ist sie lächerlich und unwirksam, bei Letzteren überflüssig oder sogar schädlich, weil eine Macht, die sich ohnehin durchsetzen kann, durch symbolisches Auftrumpfen unerträglich wird. Das war der Fehler George Bushs jr., als er der glaubwürdigen Verfolgung des Terrors noch die Rhetorik des Kreuzzugs beigab und die Durchsetzung amerikanischer Interessen mit dem Export von Menschenrechten überhöhte. Auch das war bloße Dekoration, aber ihre Überflüssigkeit war so eklatant, dass sie als Überschuss an Aggression wahrgenommen wurde.

Die deutsch-amerikanische Entfremdung, die dabei als wahrscheinlich noch geringster Schaden produziert wurde, hat mit einer weiteren Eigenschaft bloß dekorativer symbolischer Politik zu tun. Gerade weil sie an dem factum brutum der Macht nichts ändert, lässt sich auf sie nur abermals symbolisch reagieren. So handelte auch die deutsche Regierung, als sie zwar im Rahmen der NATO Schiffe der Marine zur Verfügung stellte, aber rhetorisch jede Kriegsbeteiligung ausschloss. Es bedurfte keineswegs des Untersuchungsausschusses zur Rolle deutscher Geheimdienste im Irak, um einen Heucheleiverdacht gegen die Regierung Schröder zu entwickeln. Heuchelei nach innen ist die natürliche Schwester symbolischer Politik nach außen.

Denn was motiviert symbolische Politik, auch wenn sie nur Dekoration der Macht (im Falle der USA) oder der Ohnmacht (im Falle Deutschlands) ist? Das ist der Kampf um die Herzen der Wähler. Weder das kriegerische Muskelspiel der Amerikaner noch das deutsche Muskelspiel der Verweigerung war nach außen gerichtet. Die Amerikaner brauchten keine Unterstützung, um den Krieg zu führen; die Deutschen hatten keine Aussicht, ihn zu verhindern noch sich der Unterstützung im Rahmen des atlantischen Bündnisses zu entziehen. Beide Regierungen lärmten nach außen und schielten nach innen; und just dieser Silberblick ist es, der moderne Demokratien noch immer (und unter dem Einfluss der Medien erst recht) mit politischen Mechanismen der Vergangenheit verbindet.