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Symbolische Politik - Essay


12.5.2006
Symbolische Politik ist im Gegensatz zur faktischen Politik eine Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder. Mit minimalem Aufwand vermag sie oftmals ein Maximum an Schaden anzurichten.

Einleitung



Zu den Torheiten eines landläufigen Geschichtsbildes gehört die Neigung, den Lauf der Zeiten als einen Prozess fortschreitender Rationalität zu sehen - als blicke man von einem Gipfel aufgeklärter Nüchternheit hinab in dunkle Jahrhunderte, in denen abergläubische Politiker um magische Objekte wie Reichsäpfel, Kaisertitel oder das Goldene Vlies kämpften, während die heutigen um reale Interessen, Bodenschätze, Absatzmärkte und militärischen Einfluss ringen. In diesem Geschichtsbild kommen die Kämpfe um Ehre, Anerkennung, Rangfolgen, Rechtstitel und religiöse Identitäten nur mehr als längst überwundene Torheiten vor.

Nur manchmal wird zugestanden, dass auch früher schon materielle Interessen überwogen und diese vielleicht nur symbolisch camoufliert wurden - so wie der Schwedenkönig Gustav Adolf zwar die Reformation zu verteidigen vorgegeben habe, aber in Wahrheit schwedische Großmachtpläne verfolgte.

Selten aber wird zugegeben, dass auch heute noch materielle Interessen symbolisch verschlüsselt werden (wie Amerika die Kontrolle der nahöstlichen Ölquellen als "Kreuzzug gegen das Böse" tarnte), und noch viel seltener wird erkannt, dass symbolische Ambitionen sich auch umgekehrt ein Mäntelchen materieller Interessen umwerfen können, um ihren eigentlich psychischen und sozialen Hauptzweck zu verschleiern (weil vielleicht der "Kreuzzug" doch das seelische Hauptanliegen der Regierung Bush jr. war). Tatsächlich sind symbolische Positionen und der Kampf um sie aus der Politik keineswegs verschwunden, und auch wenn sie sich mit den faktischen Folgen und Ursachen vielfältig verschränken, lässt sich doch eine Unterscheidung treffen: Symbolische Politik ist eine Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder; sie entfaltet sich im semantischen Raum. Faktische Politik ist eine Politik der Taten: der Kriege, Verträge, Steuern und Zölle; sie entfaltet sich im materiellen Raum.

Zu den berühmtesten, immer wieder gerne angeführten Beispielen symbolischer Politik der jüngeren Vergangenheit gehört Willy Brandts Kniefall in Warschau; zu den berüchtigtsten Beispielen der Gegenwart die Drohung des iranischen Staatspräsidenten, Israel zu vernichten. Der Unterschied liegt aber weniger in der Moral der Geste als in ihrer Verbindlichkeit. Während Brandts Geste eine Politik ankündigte, die Deutschland tatsächlich zu leisten imstande war: die polnischen Kriegsleiden anzuerkennen und auf Revanchismus zu verzichten, spielt Ahmadinedschad mit der Rhetorik einer Aggression, die Iran derzeit gar nicht leisten kann. Wenn man an einer trennscharfen Definition symbolischer Politik interessiert wäre, müsste man den Kniefall Brandts ausnehmen, weil er durch gleichzeitige Verträge und Handlungen an eine Politik der Tat geknüpft war - und diese nur symbolisch überhöhte. Ahmadinedschads aggressive Rhetorik dagegen erschöpft sich in der symbolischen Geste - jedenfalls solange Iran nicht über Atomwaffen verfügt.

Trotzdem bleiben seine Reden natürlich nicht ohne Wirkung. Im Innern schmeicheln sie dem Antisemitismus seiner Anhänger, im Westen verdoppeln sie die Anstrengungen seiner Gegner, dem Land den Zugang zu atomwaffenfähigem Material zu versperren, weil nun festzustehen scheint, dass es nur Böses damit im Schilde führen kann. Die Einstufung einer politischen Handlung als symbolisch hat augenscheinlich damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird, dass der Geste eine Tat folgen kann. Ist die Wahrscheinlichkeit sehr niedrig, wie im Falle des rituellen Antiamerikanismus karibischer Kleinstaaten, bleibt die Geste ein reines Symbol und als solches ein leeres Zeichen. Ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, wird die Geste bloße Zutat und medienwirksame Dekoration. Bei mittlerer oder unsicherer Wahrscheinlichkeit ist jedoch damit zu rechnen, dass symbolische Politik starke außersymbolische Wirkungen hat. Ahmadinedschad jedenfalls hat im Innern seine Popularität und nach außen die Isolation seines Landes gewaltig erhöht.

Man könnte geradezu die Regel aufstellen, dass sich für Kleinstaaten wie für Großmächte symbolische Außenpolitik nicht lohnt; bei Ersteren ist sie lächerlich und unwirksam, bei Letzteren überflüssig oder sogar schädlich, weil eine Macht, die sich ohnehin durchsetzen kann, durch symbolisches Auftrumpfen unerträglich wird. Das war der Fehler George Bushs jr., als er der glaubwürdigen Verfolgung des Terrors noch die Rhetorik des Kreuzzugs beigab und die Durchsetzung amerikanischer Interessen mit dem Export von Menschenrechten überhöhte. Auch das war bloße Dekoration, aber ihre Überflüssigkeit war so eklatant, dass sie als Überschuss an Aggression wahrgenommen wurde.

Die deutsch-amerikanische Entfremdung, die dabei als wahrscheinlich noch geringster Schaden produziert wurde, hat mit einer weiteren Eigenschaft bloß dekorativer symbolischer Politik zu tun. Gerade weil sie an dem factum brutum der Macht nichts ändert, lässt sich auf sie nur abermals symbolisch reagieren. So handelte auch die deutsche Regierung, als sie zwar im Rahmen der NATO Schiffe der Marine zur Verfügung stellte, aber rhetorisch jede Kriegsbeteiligung ausschloss. Es bedurfte keineswegs des Untersuchungsausschusses zur Rolle deutscher Geheimdienste im Irak, um einen Heucheleiverdacht gegen die Regierung Schröder zu entwickeln. Heuchelei nach innen ist die natürliche Schwester symbolischer Politik nach außen.

Denn was motiviert symbolische Politik, auch wenn sie nur Dekoration der Macht (im Falle der USA) oder der Ohnmacht (im Falle Deutschlands) ist? Das ist der Kampf um die Herzen der Wähler. Weder das kriegerische Muskelspiel der Amerikaner noch das deutsche Muskelspiel der Verweigerung war nach außen gerichtet. Die Amerikaner brauchten keine Unterstützung, um den Krieg zu führen; die Deutschen hatten keine Aussicht, ihn zu verhindern noch sich der Unterstützung im Rahmen des atlantischen Bündnisses zu entziehen. Beide Regierungen lärmten nach außen und schielten nach innen; und just dieser Silberblick ist es, der moderne Demokratien noch immer (und unter dem Einfluss der Medien erst recht) mit politischen Mechanismen der Vergangenheit verbindet.

Traditionelle Symbolpolitik



Typische Symbolpolitik zur inneren Stimmungsmache war es zum Beispiel, die Napoleon III. in den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 führte. Keine realen französischen Interessen wären verletzt worden, wenn der Erbprinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen den vakant gewordenen spanischen Thron bestiegen hätte. Napoleon wusste auch, dass die schwäbisch-katholischen Hohenzollern mit den preußischen Hohenzollern nicht identisch, sondern nur verwandt waren; von einer drohenden Einkreisung Frankreichs konnte im Ernst nicht die Rede sein.

Trotzdem sandte er eine Protestnote nach der anderen an den Preußenkönig, damit dieser dem Prinzen Leopold die spanische Thronfolge verbiete; Wilhelm I. seinerseits erwiderte ein ums andere Mal, dass er Leopold den Verzicht nur nahe legen könne. Aber selbst nachdem dieser Verzicht ausgesprochen war, gab die französische Regierung keine Ruhe. Jetzt sollte Wilhelm I. erklären, dass er auch für alle Zukunft entsprechende Ambitionen seines Verwandten unterbinden werde. Der preußische König antwortete mit der bekannten, von Bismarck noch ein wenig ins Barsche verknappten "Emser Depesche", er habe dem französischen Gesandten in der Sache nun nichts mehr mitzuteilen.

Ob Bismarck die französische Zumutung zur gezielten Provokation nutzte, wie es die spätere Legende wollte, oder ob Preußen nicht doch mehr der gejagte als der planvoll handelnde Teil war (wie es den Zeitgenossen erschien), muss uns hier nicht interessieren. Wichtig ist nur, dass es sich um ein rein symbolisches Kräftemessen handelte, ein öffentliches Fingerhakeln um innenpolitisches Prestige. Es hätte auch niemals außersymbolische, gar kriegerische Wirkungen gezeitigt, wenn Frankreich noch eine Großmacht, Preußen ein Kleinstaat und das Kräfteverhältnis damit klar verteilt gewesen wäre. Es war weder gewiss noch gänzlich ausgeschlossen, dass die eine oder die andere Regierung den diplomatischen Gesten Taten folgen lassen würde. Es bestand just jene fatale mittlere Wahrscheinlichkeit, die meist dafür verantwortlich ist, dass aus symbolischer Politik eine faktische wird.

Minimaler Aufwand, maximaler Schaden



Man könnte für diese Fälle eine weitere Regel aufstellen: Symbolische Politik hat die Eigenschaft, mit minimalem Aufwand ein Maximum an Schaden anzurichten. Das ist keine triviale Beobachtung. Wenn maximaler Aufwand benötigt wird, um maximalen Schaden zu erzeugen, lässt sich an dem Aufwand die Größe der drohenden Katastrophe erkennen. Diplomatische Geplänkel dagegen, bloß verbale Aggressionen und parteitaktische Rechthabereien lassen sich nur schwer als Vorgeschichte zu Größerem verstehen. Symbolische Politik weiß oft nicht einmal, dass sie eine solche ist, und sie muss dieses Wissen auch nicht haben, um die entsprechende Wirkung zu entfalten. Da sie sich zunächst im Luftreich der Semantik entfaltet, eskaliert sie sogar leichter als die Politik der Tat.

Ein gutes Beispiel ist der Karikaturenstreit, der mit einer albernen antiislamischen Provokation in einer dänischen Provinzzeitung begann und mit brennenden Botschaftsgebäuden im Nahen Osten endete. Um den Eindruck zu erzeugen, dass hier keine einzelne Entgleisung vorlag, sondern der gesamte Westen die gesamte islamische Welt beleidigt hatte, und zwar vorsätzlich, musste allerdings zunächst die wichtigste Operation aller symbolischen Politik vorgenommen werden: die appellatio principii. Die arabischen Botschafter mussten die dänische Regierung auffordern, sich zu entschuldigen, weil das Prinzip des Religionsfriedens gefährdet sei; und die dänische Regierung musste erwidern, dass sie den Zeitungen ihres Landes nichts zu befehlen habe, dass es vielmehr um nichts Geringeres als das Prinzip der Meinungsfreiheit gehe, die durch islamische Proteste und Drohungen gefährdet sei.

So entstand der Prinzipienstreit: Freiheit gegen Blasphemie, Westen gegen Osten. Es zeigte sich aber auch, dass der äußere Konflikt von einer inneren Selbstverständigungsdebatte überlagert, vielleicht erst erzeugt wurde. Die Aufregung des Westens im Karikaturenstreit hat viel damit zu tun, dass er sich selbst in Widersprüche zwischen dem Schutz von Minderheiten (auch gegen Blasphemie) und dem Prinzip des säkularen, weltanschaulich neutralen Staates verwickelt hat. In einer ähnlichen Falle sehen sich die islamischen Gesellschaften, die von ihren Bürgern die strikte Beachtung des Koran fordern und zugleich ihre unangefochtene Tolerierung in den Ländern der Ungläubigen erwarten. Beides ist nur schwer möglich: Man kann nicht an der Rechtsgleichheit des Westens teilhaben und sich außerdem konfessionell begründete Sonderrechte ertrotzen. Wo aber die innergesellschaftliche Diskussion solcher Zielkonflikte nicht möglich oder erwünscht ist, wird sie als symbolische Politik nach außen gewendet - der Widerspruch wird exportiert.

Fassen wir als weitere Regel zusammen: Eine hartnäckige Quelle symbolischer Politik ist der Versuch, eine äußere Lösung innerer Konflikte zu behaupten oder zu fordern. In diesen Zusammenhang gehört auch die Entschuldigungsmode der letzten Jahre. Die amerikanische Regierung, weit davon entfernt, an der bedauernswerten Situation der Indianer etwas ändern zu können (oder zu wollen), entschuldigt sich bei ihnen für das begangene historische Unrecht. Oder umgekehrt: Die afrikanischen Staaten, weit davon entfernt, ihre interne Zerrüttung zu reparieren, wünschen sich von den ehemaligen Kolonialmächten eine Entschuldigung für Sklaverei, Ausbeutung und so weiter, damit wenigstens der Schuldige an der Misere vor der Weltöffentlichkeit feststeht.

Die symbolische Politik der Entschuldigung für Jahrhunderte zurückliegendes Unrecht wird in den meisten Fällen ein leeres Zeichen bleiben, insofern aus ihr nichts folgen muss und weder Machtmittel noch Bereitschaft bestehen, aus ihr etwas folgen zu lassen. Die Regierung, die sich entschuldigt, bestreitet ja schon durch diesen Akt die Kontinuität ihrer Politik: Sie gibt zu verstehen, dass sie eine ganz andere (nämlich nicht mehr schuldige) geworden ist. Manchmal ist die symbolische Entschuldigung Dekoration einer tätigen Wiedergutmachung (das war in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall), und manchmal dient die Forderung nach Entschuldigung als Auftakt zu erpresserischen Forderungen (das war bei den Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg der Fall).

Formen symbolischer Politik



Jede Diskussion der Kriegsschuldfrage, wenn sie von den Siegern aufgeworfen wird, ist symbolische Politik, die stufenlos in eine Nötigung der Unterlegenen übergeht; wenn sie dagegen von den Verlierern aufgeworfen oder bestritten wird, setzt sie ein lange wirkendes Gift frei, das über kurz oder lang in Aufstände oder einen neuen Krieg mündet. Demütigungspolitik, die ein Schuldanerkenntnis erzwingt, gehört überhaupt zu den gefährlichsten Erscheinungsformen symbolischer Politik. In den meisten Fällen aber besteht die Politik symbolischer Entschuldigung oder der Forderung nach einer solchen nur in der Vernebelung von tatsächlichen Missständen. Letzteres ist der klassische Aggregatzustand symbolischer Innenpolitik. Der Minister entschuldigt sich und tritt zurück; aber seine Maßnahmen bleiben ungesühnt oder werden sogar unkorrigiert von dem Nachfolger fortgesetzt, der sie nur in andere Worte kleidet. Der Kanzler besucht die Opfer eines Hochwassers und bedauert Versäumnisse; aber die Deiche werden daraufhin keineswegs in einer Weise umgebaut, die ein neues verheerendes Hochwasser ausschließt.

Der sonderbarste Fall symbolischer Innenpolitik ist die Sprachpolitik. Es wird verboten, von Zigeunern zu reden; aber die Sinti und Roma, als die man sie künftig ansprechen soll, werden genauso behandelt, wie man Zigeuner seit Jahrhunderten behandelt. Der Lehrling wird in Auszubildender umgetauft, aber der Respekt, den die neue Anrede bringen soll, muss sich keineswegs am Arbeitsplatz niederschlagen. Die Schokoladenwerbung hat das Phänomen vor Jahren auf die schlagende Formel gebracht: "Raider heißt jetzt Twix - Sonst ändert sich nix". Das traurigste Debakel hat die feministische Sprachpolitik gebracht: Während sich an faktischer Macht, Einfluss und Chancen der Frauen nahezu nichts änderte, wurde der Grammatik befohlen, eine Gleichberechtigung vorzugaukeln, an der sich die Gemüter beruhigten. Wo man/frau eifrig genug von ManagerInnen und MinisterInnen schrieb, ging der Impuls verloren, danach zu fragen, warum es tatsächlich nach wie vor bei weitem mehr Manager als Managerinnen gibt. Die Durchsetzung des großgeschriebenen I hat die faktische Emanzipation nicht nur nicht gefördert, sondern behindert, oft sogar der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch das ist ein gemeinsamer Fluchtpunkt der symbolischen Politik: Am Abbild der Wirklichkeit wird herumgebastelt, wenn sich die Wirklichkeit selbst nicht korrigieren lässt. Der Sprung von den symbolischen Retuschen des Überbaus in die Basis der Machtverhältnisse gelingt nur dort, wo sich ein Gegner findet, der sich provoziert fühlt. Das ist aber niemals bei Strukturen der Fall (wie der patriarchalischen Gesellschaft), sondern bestenfalls bei denen, die sich als Repräsentanten dieser Strukturen fühlen. Und das ist auch der Grund, warum die symbolische Politik des Inneren selten verfängt: Im Inneren ist alles Struktur, was den Kampf lohnt; die symbolische Politik des Äußeren stößt hingegen auf Regierungen, die diese Struktur vertreten müssen, auch wenn sie diese vielleicht nicht billigen.

Es ist darum kein trivialer Hinweis, dass sich symbolische Politik vor allem an Symbole hält. Man könnte auch sagen: Sie nimmt wahllos in Haft, was sich haftbar machen lässt. Die Geiselnahme ist eine typische Form symbolischer Politik, und meistens auch dort, wo sie buchstäblich auftritt. Die Geisel soll sich ja nicht nur finanziell lohnen, sondern auch politisch; dass sie zum politischen Zeichen taugt, ist geradezu die Rechtfertigung ihrer Entführung. Die italienische Journalistin im Irak wird nicht als Privatperson und nicht nur in Erwartung eines Lösegeldes, sondern als Repräsentantin des Westens entführt, ob sie sich nun als solche fühlt oder nicht. Das hat sie mit dem Manager gemeinsam, der von Terroristen als Exponent des Kapitalismus erschossen wird, auch wenn er selbst dem System vielleicht kritisch gegenüberstand. Der Terrorismus, der in einer Aktion Symbol und Tat zusammenzwingt, ist wahrscheinlich die extremste Form, die symbolische Politik finden kann.

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