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20.4.2006 | Von:
Andreas Malycha

Reformdebatten in der DDR

Die Gelegenheit zum Bruch mit dem stalinistischen Sozialismus sowjetischer Prägung wurde in der DDR vertan: Im Zentrum der SED-Politik stand der bedingungslose Machterhalt.

Einleitung

Das Jahr 1956 nimmt einen besonderen Platz in der europäischen Zeitgeschichte ein. Der vom 14. bis 25. Februar 1956 tagende XX. Parteitag der KPdSU rüttelte vorsichtig, doch unübersehbar an den ideologischen und politischen Eckpfeilern des osteuropäischen Machtgefüges.[1]



Die Auswirkungen der in der Sowjetunion unter dem Verdikt "Personenkult" vorgenommenen Demontage der Person Stalins brachten auch die Träger des sich seit 1945 in Ostdeutschland etablierenden Partei- und Gesellschaftsmodells in Bedrängnis. Die Abrechnung mit Stalin löste eine Debatte über das Sozialismusbild der herrschenden Partei aus, die auch in der DDR die Hoffnungen auf eine Entstalinisierung der SED und ihrer Herrschaft beförderten. Viele Intellektuelle, die zuvor nicht mit systemkritischen Wortmeldungen aufgefallen waren, sahen die DDR 1956 am Scheideweg.

Eine tief greifende Systemkrise, wie es sie 1952/53 in der DDR gegeben hatte und wie sie nun in mehreren Ländern Osteuropas ausbrach, blieb in der DDR jedoch aus. Denn die Situation unterschied sich in mancherlei Hinsicht von der in Polen und Ungarn. Der Lebensstandard war deutlich höher als in den anderen osteuropäischen Staaten. Der 17. Juni 1953 hatte innerhalb der SED-Führung einen nachhaltigen Schock ausgelöst, der zu Korrekturen in der Herrschaftspraxis führte. Die Herrschaftskrise von 1952/53 zwang zu flexibleren Herrschaftsmethoden, ohne jedoch die Grundstrukturen des Gesellschaftssystems in Frage zu stellen.

Eine extreme "Klassenkampf"-Politik, die 1951 und 1952 zu gravierenden Einschnitten in die Lebensverhältnisse aller sozialen Schichten geführt hatte, gab es danach nicht mehr. Die sozialen Folgen staatlicher Eingriffe in die Gesellschaftsstruktur erhielten im Rahmen des von der SED propagierten Neuen Kurses größeren Stellenwert. Nach 1953 verfolgte die politische Führung eine Politik der dosierten sozialen Zugeständnisse. Davon profitierten auch die Arbeiter, deren materielle Lebensumstände sich zu verbessern begannen.[2] Ferner wurde der Umfang der auch öffentlich sichtbaren, groben Rechtsverletzungen eingeschränkt, der nun vor allem in Ungarn massive Widerstände auslöste. Die soziale Unzufriedenheit der Intellektuellen hielt sich in Grenzen, denn die "Intelligenz" genoss in der DDR eine materielle Förderung, wie sie bei den östlichen Nachbarn unbekannt war. In der DDR hatte sich infolgedessen weniger Zündstoff als in Ungarn oder Polen angestaut.

Ein wesentlicher Unterschied zur Lage in den anderen Ostblockländern bestand in der Möglichkeit, dem von der SED-Führung ausgehenden politischen und wirtschaftlichen Druck durch Abwanderung nach Westdeutschland auszuweichen. Eine solche Option stand der Opposition in Polen und Ungarn nicht in demselben Maße zur Verfügung. Hinzu kam der in der Bevölkerung herrschende und von der politischen Führung beförderte Glaube an eine Wiedervereinigung Deutschlands, welche die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auch im Osten grundsätzlich verändert hätte.

Gleichwohl hatte sich trotz dieser Unterschiede sowohl innerhalb der SED als auch unter parteifernen Intellektuellen eine reformwillige Strömung herausgebildet, die durch Korrekturen der Herrschaftspraxis einen "menschlichen Sozialismus" etablieren wollte. Im Zentrum des Unwillens stand zunächst die Verhinderung der freien Meinungsäußerung. Denn das Recht auf ungehinderten Meinungsstreit konnte unter den von der SED diktierten politischen Rahmenbedingungen nicht einmal in Wissenschaft, Kunst und Kultur wahrgenommen werden.[3]


Fußnoten

1.
Vgl. Hans Henning Hahn/Heinrich Olschowsky (Hrsg.), Das Jahr 1956 in Ostmitteleuropa, Berlin 1996; Winfried Heinemann/Norbert Wiggershaus (Hrsg.), Das internationale Krisenjahr 1956, München 1999; Jan Foitzik (Hrsg.), Entstalinisierungskrise in Ostmitteleuropa 1953 - 1956, Paderborn 2001.
2.
Vgl. Peter Hübner, Konsens, Konflikt und Kompromiß. Soziale Arbeiterinteressen und Sozialpolitik in der SBZ/DDR 1945 - 1970, Berlin 1995.
3.
Vgl. Manfred Jäger, Kultur und Politik in der DDR. 1945 - 1990, Köln 1994.