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20.4.2006 | Von:
Andreas Malycha

Reformdebatten in der DDR

Die Gelegenheit zum Bruch mit dem stalinistischen Sozialismus sowjetischer Prägung wurde in der DDR vertan: Im Zentrum der SED-Politik stand der bedingungslose Machterhalt.

Einleitung

Das Jahr 1956 nimmt einen besonderen Platz in der europäischen Zeitgeschichte ein. Der vom 14. bis 25. Februar 1956 tagende XX. Parteitag der KPdSU rüttelte vorsichtig, doch unübersehbar an den ideologischen und politischen Eckpfeilern des osteuropäischen Machtgefüges.[1]



Die Auswirkungen der in der Sowjetunion unter dem Verdikt "Personenkult" vorgenommenen Demontage der Person Stalins brachten auch die Träger des sich seit 1945 in Ostdeutschland etablierenden Partei- und Gesellschaftsmodells in Bedrängnis. Die Abrechnung mit Stalin löste eine Debatte über das Sozialismusbild der herrschenden Partei aus, die auch in der DDR die Hoffnungen auf eine Entstalinisierung der SED und ihrer Herrschaft beförderten. Viele Intellektuelle, die zuvor nicht mit systemkritischen Wortmeldungen aufgefallen waren, sahen die DDR 1956 am Scheideweg.

Eine tief greifende Systemkrise, wie es sie 1952/53 in der DDR gegeben hatte und wie sie nun in mehreren Ländern Osteuropas ausbrach, blieb in der DDR jedoch aus. Denn die Situation unterschied sich in mancherlei Hinsicht von der in Polen und Ungarn. Der Lebensstandard war deutlich höher als in den anderen osteuropäischen Staaten. Der 17. Juni 1953 hatte innerhalb der SED-Führung einen nachhaltigen Schock ausgelöst, der zu Korrekturen in der Herrschaftspraxis führte. Die Herrschaftskrise von 1952/53 zwang zu flexibleren Herrschaftsmethoden, ohne jedoch die Grundstrukturen des Gesellschaftssystems in Frage zu stellen.

Eine extreme "Klassenkampf"-Politik, die 1951 und 1952 zu gravierenden Einschnitten in die Lebensverhältnisse aller sozialen Schichten geführt hatte, gab es danach nicht mehr. Die sozialen Folgen staatlicher Eingriffe in die Gesellschaftsstruktur erhielten im Rahmen des von der SED propagierten Neuen Kurses größeren Stellenwert. Nach 1953 verfolgte die politische Führung eine Politik der dosierten sozialen Zugeständnisse. Davon profitierten auch die Arbeiter, deren materielle Lebensumstände sich zu verbessern begannen.[2] Ferner wurde der Umfang der auch öffentlich sichtbaren, groben Rechtsverletzungen eingeschränkt, der nun vor allem in Ungarn massive Widerstände auslöste. Die soziale Unzufriedenheit der Intellektuellen hielt sich in Grenzen, denn die "Intelligenz" genoss in der DDR eine materielle Förderung, wie sie bei den östlichen Nachbarn unbekannt war. In der DDR hatte sich infolgedessen weniger Zündstoff als in Ungarn oder Polen angestaut.

Ein wesentlicher Unterschied zur Lage in den anderen Ostblockländern bestand in der Möglichkeit, dem von der SED-Führung ausgehenden politischen und wirtschaftlichen Druck durch Abwanderung nach Westdeutschland auszuweichen. Eine solche Option stand der Opposition in Polen und Ungarn nicht in demselben Maße zur Verfügung. Hinzu kam der in der Bevölkerung herrschende und von der politischen Führung beförderte Glaube an eine Wiedervereinigung Deutschlands, welche die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auch im Osten grundsätzlich verändert hätte.

Gleichwohl hatte sich trotz dieser Unterschiede sowohl innerhalb der SED als auch unter parteifernen Intellektuellen eine reformwillige Strömung herausgebildet, die durch Korrekturen der Herrschaftspraxis einen "menschlichen Sozialismus" etablieren wollte. Im Zentrum des Unwillens stand zunächst die Verhinderung der freien Meinungsäußerung. Denn das Recht auf ungehinderten Meinungsstreit konnte unter den von der SED diktierten politischen Rahmenbedingungen nicht einmal in Wissenschaft, Kunst und Kultur wahrgenommen werden.[3]

Der Beginn der intellektuellen Debatten

Der Rede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 fehlte jegliche Systemkritik. Es war jedoch zu erwarten, dass die mit ihr ausgelösten Erschütterungen eine Debatte über das Sozialismusbild der herrschenden Partei auslösen würden. Das politische Tauwetter, das sich in der Sowjetunion nach den Enthüllungen über die Verbrechen Stalins ausbreitete, bot auch in der DDR unangepassten Intellektuellen - etwa Manfred Bieler, Gerhard Zwerenz, Erich Loest - die Möglichkeit kritischer Stellungnahmen. Der Schock, der weite Teile der SED nach der Demontage Stalins erfasste, ging insbesondere bei marxistisch und sozialistisch orientierten Intellektuellen, die vor 1945 politisch sozialisiert worden waren, in die Erwartung einer Reformdiskussion innerhalb der SED über.[4]

Die Debatte ging insbesondere von jüngeren Parteiintellektuellen aus, die im Herbst 1956 im Rahmen verschiedener Fachzeitschriften, im Aufbau-Verlag sowie in der kulturpolitischen Wochenzeitung "Sonntag" eine intensive Reformdiskussion initiierten.[5] Vergleichbare Diskussionen gab es im Kulturbund der DDR, dem der Schriftsteller Johannes R. Becher als Präsident vorstand. Becher war seit vielen Jahren mit dem ungarischen Philosophen Georg Lukács, der als Kulturminister der Reformregierung Imre Nagys angehörte, befreundet und über die Reformkonzepte ungarischer Marxisten bestens informiert.[6] Die Schriften von Lukács spielten in den fünfziger Jahren unter Intellektuellen in der DDR eine große Rolle. Vor allem jüngere Schriftsteller ließen sich von ihnen - durch die Beschäftigung mit seiner ästhetischen Theorie - zu kritischem Denken inspirieren. Symptomatisch für das beginnende Aufbegehren war die Forderung des Schriftstellers Heinz Kahlau auf dem im Juni 1956 tagenden zweiten Kongress junger Künstler in Chemnitz: "Die Kunst braucht die geistige Freiheit, die Kunst braucht Toleranz."[7]

Walter Ulbricht blockierte zunächst jede Diskussion über gesellschaftspolitische Kursänderungen oder taktische Umorientierungen in der Folge des XX. Parteitages der KPdSU. Innenpolitische Konsolidierung angesichts der anhaltenden Abwanderung in Richtung Bundesrepublik und wirtschaftliche Modernisierung im Zeichen der "wissenschaftlich-technischen Revolution" genossen Priorität und sollten weder durch öffentliche noch durch interne Debatten gestört werden. Gleichwohl regte sich innerhalb der SED, wie bereits 1953, Unmut über den Führungsstil Ulbrichts als Parteichef. So prangerte das SED-Führungsmitglied Fred Oelßner Anfang Juli 1956 im Politbüro in ungewöhnlich polemischer Weise "das persönliche Regime" Ulbrichts an, doch blieben personelle Konsequenzen in der Führung der Partei aus.[8] Politbüro und Zentralkomitee der SED schienen zu Ulbricht keine Alternative zu finden. Erneut war es wie 1953 die Angst vor dem Verlust der Staatsmacht, die personelle und vor allem strukturelle Veränderungen verhinderte.

Im Sommer 1956 hatten auch andere Führungsmitglieder für Korrekturen auf verschiedenen Politikfeldern plädiert, so das Politbüromitglied Karl Schirdewan, der Chef der Staatssicherheit Ernst Wollweber, der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates Fritz Selbmann sowie das Mitglied des Sekretariats des ZK Gerhart Ziller.[9] Doch als ernsthafte Reformbefürworter traten sie nicht auf, und innerhalb der SED-Führung waren solche auch nicht zu erwarten. Denn inzwischen hatten die Reformexperimente in Polen und Ungarn dazu geführt, dass die Macht der herrschenden Partei und mit ihr die Anwesenheit sowjetischer Truppen zur Disposition standen. Insbesondere in Ungarn stand das nach 1945 etablierte Herrschaftssystem durch den Beginn des bewaffneten Volksaufstandes im Oktober 1956 kurz vor dem Zusammenbruch. Nur die blutige Niederschlagung der Revolution durch sowjetische Truppen konnte die alten Machtverhältnisse stabilisieren.[10] Das Beispiel Ungarn hatte den Herrschenden in der DDR vor Augen geführt, dass ein Reformprozess in der nachstalinistischen Phase rasch zur Infragestellung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung, insbesondere der Herrschaft der Staatspartei, führen konnte. Die Angst im SED-Politbüro vor Reformen hatte eine rationale Grundlage. Die Politik der SED und die inneren Strukturen der Partei blieben daher unverändert. Das Politbüro ließ am 8. Juli 1956 im "Neuen Deutschland" erklären, man sei bereit, auch weiterhin "Lehren zu ziehen", "aber nicht, indem wir unseren Blick in der Hauptsache auf die Vergangenheit richten, sondern indem wir nach vorn schauen und vorwärts schreiten". Diese Sprachregelung entsprach dem schließlich bis 1989 gültigen Muster, "Fehlerdiskussionen" zu vermeiden.

Die Verweigerung der Führung, sich mit der etablierten Herrschaftspraxis auseinander zu setzen, und das Abblocken innerparteilicher Reformdebatten steigerten die Unzufriedenheit an der Parteibasis, insbesondere eines Teils der Intellektuellen in der SED. Unter dem Einfluss der Stalinismuskritik polnischer und ungarischer Marxisten wurden die Chancen für eine Parteireform und eine Liberalisierung der DDR erörtert. Zu Auslösern für ein intensiveres Nachdenken über gesellschaftspolitische Alternativen hatten sich bereits vor dem XX. Parteitag der KPdSU direkte persönliche Kontakte entwickelt. So besuchte beispielsweise Georg Lukács den IV. Deutschen Schriftstellerkongress im Januar 1956 in Ost-Berlin. Am Rande des Kongresses wurde auch über die Reformbedürftigkeit des sowjetischen Sozialismusmodells diskutiert, so mit den späteren Initiatoren der Reformdebatten Walter Janka, Gustav Just und Wolfgang Harich.[11] Weitere Themenkreise waren die Kollektivierung der Landwirtschaft, das Rechtssystem und die innerparteiliche Demokratie.

Doch im Unterschied zu Polen und Ungarn, wo die Stalin-Kritik fast alle Gesellschaftsschichten erfasste und die Notwendigkeit grundlegender Reformen unter Arbeitern und Intellektuellen offen diskutiert wurde, blieb die intellektuelle Debatte in der DDR ein vergleichsweise internes und isoliertes Phänomen und konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Abbau der bürokratisch-autoritären Züge der Machtausübung durch die SED. Ökonomen, Literaturhistoriker, Philosophen, Rechtswissenschaftler und Historiker, die bis dahin nicht durch oppositionelles Verhalten aufgefallen waren, artikulierten nun politische Bedenken an der Politik der SED-Führung. Die Arbeiter indes nahmen von diesen Debatten kaum Notiz. Die Erinnerungen an den Juni 1953 wirkten nach. Die Arbeiter hatten damals die Erfahrung machen müssen, dass der Versuch einer gewaltsamen Veränderung des politischen Systems unter den bestehenden Machtverhältnissen und im Hinblick auf die Anwesenheit sowjetischer Truppen keine Aussicht auf Erfolg hatte. Desillusionierung und Verbitterung führten nicht selten zur Suche nach unpolitischen Nischen bzw. zur Abwanderung in den Westen.[12]

Im Zeichen der im Sommer 1956 aufbrechenden Diskussionsbereitschaft unter den Intellektuellen prangerte der Chemiker Robert Havemann, zu jener Zeit Ordentlicher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, den "Dogmatismus" in der herrschenden Politik der DDR an. Er setzte sich für Meinungsstreit in den Gesellschaftswissenschaften ein und konzentrierte seine Kritik insbesondere auf die von der SED zur allein gültigen Weltanschauung erklärte marxistisch-leninistische Philosophie. In einem Artikel des "Sonntag" vom 28. Oktober 1956, der den bezeichnenden Titel "Rückantworten an die Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten" trug, wünschte er sich eine Philosophie, die nicht "ewige Wahrheiten" verkünde, sondern "eine unbürokratische, eine lebendige, eine ewig junge, wandelbare und bildsame Philosophie".[13]

Im internen Zirkel von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität dachte Havemann auch laut über Meinungsfreiheit im Allgemeinen nach. Während einer Parteigruppenversammlung am 24. Oktober 1956 forderte er dazu auf, "den Kampf für die freie Meinungsäußerung" unbeirrt weiterzuführen. Darüber hinaus sah er in einer politischen Liberalisierung den einzigen Weg, die angestauten gesellschaftlichen Konflikte zu entschärfen. "Was lehren die Ereignisse in Polen und Ungarn? Die Volksmassen drängen nach Demokratisierung. Wenn die Partei diesen Prozess zu bremsen versucht, gerät sie in den Nachtrab und wird von den Massen getrieben. Aber über diese Bremser wird die Geschichte hinweggehen. Damit wir nicht in eine solche Lage geraten, muss man alle Kanäle öffnen. Wenn wir sie nicht öffnen, wird es zum Stau kommen und dann wird man möglicherweise wieder sagen, das waren Agenten, wie man am 17. Juni gesagt hat."[14]

Reformdebatten wurden an nahezu allen Universitäten und Hochschulen der DDR sowie unter Künstlern, in Redaktionsstuben und in Verlagen geführt. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit einer Wirtschaftsreform und die Entbürokratisierung des Staates, die die Frage nach der Legitimationsbasis der Parteiherrschaft sowie das herrschende Staats- und Parteiverständnis berührte. An den Universitäten formierten sich Anfänge einer oppositionellen Studentenbewegung - insbesondere an den naturwissenschaftlichen und medizinischen Fakultäten. Die Studentengruppen diskutierten nicht nur über die nötigen Korrekturen in der Hochschulpolitik der SED, sondern forderten politische Diskussionen über die bestehenden Machtverhältnisse und das von der SED beanspruchte Machtmonopol. Darüber hinaus kam es zu politisch motivierten Massenprotesten von Studenten in Dresden im Mai und in Berlin im November 1956.[15]

Die in wirtschaftspolitischer Hinsicht weitreichendste Kritik in diesem Diskurs vom Sommer/Herbst 1956 stammte von den Politökonomen Fritz Behrens, stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, und Arne Benary, beide ab 1957 im Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Deutschen Akademie der Wissenschaften (DAW) tätig. In wissenschaftlichen Aufsätzen setzten sie sich mit der bürokratisch-zentralistischen Reglementierung der Produktion durch den Staat in der DDR auseinander.[16] Im weiteren Umfeld dieser Debatten kam eine kalkulierte Zurücknahme der politischen Steuerung zur Sprache.

Die Wirtschaftsfachleute hatten erkannt, dass der staatliche Dirigismus, wie er in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre praktiziert worden war, zur permanenten Handlungsüberlastung der Politik führen musste. In diesem Kontext trat der Ökonom Gunther Kohlmey, Direktor des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der DAW, für ein gewisses Maß an ökonomischer "Selbstregulierung" ein. Anknüpfend an Diskussionen um das Wertgesetz in Polen und Jugoslawien wurde vorgeschlagen, die administrative Leitung der Volkswirtschaft durch eine ökonomische Steuerung zu ersetzen, die Wertformen und -kategorien wie Preis, Geld, Investitionsfonds und Kredit bewusst nutzt. Tatsächlich kam es vor dem Hintergrund dieser Diskussionen über die Defekte im wirtschaftlichen Planungssystem in den Jahren 1956 und 1957 unter der Losung "Vereinfachung der Planung" zu einer Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsbefugnisse bei der Planaufstellung.[17]

In eine ähnliche Richtung wiesen die Auffassungen des Direktors des Instituts für Agrarökonomie an der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, Kurt Vieweg, der den staatlichen Zwang bei der Gründung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) kritisierte. Er sprach sich für die Auflösung unrentabel arbeitender Genossenschaften und den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe aus. Unter dem Eindruck der Misserfolge in der Landwirtschaft sowie des durch den XX. Parteitag der KPdSU ausgelösten politischen Tauwetters forderte er eine weit reichende Reprivatisierung des landwirtschaftlich genutzten Bodens. Seine Alternative zur Landwirtschaftspolitik der SED wurde später als "konterrevolutionäre Konzeption" bewertet.[18] Derartige Debatten spiegelten in erster Linie die Unzufriedenheit über den hohen Grad der Zentralisierung und die geringe Effektivität der Wirtschaft wider und zielten auf eine Verbindung von zentraler Planung und Marktmechanismen innerhalb des Systems. An eine Korrektur der dominierenden Auffassungen über die politischen und ökonomischen Grundlagen der als sozialistisch interpretierten Gesellschaft war dagegen nicht gedacht.[19]

Um Wolfgang Harich, Chefredakteur der "Deutschen Zeitschrift für Philosophie", formierte sich ein Kreis von Philosophen, Ökonomen und Journalisten, die an einem alternativen politischen Programm arbeiteten.[20] Zu diesem Kreis gehörten auch Walter Janka, Manfred Hertwig, Bernhard Steinberger, Heinz Zöger, Gustav Just sowie Richard Wolf.[21] Die Überlegungen dieser Gruppe fasste Harich im November 1956 in einem Programmpapier zusammen. Der Text stellte zwar das Machtmonopol der SED-Führung, nicht jedoch das der Gesamtpartei in Frage und zielte auf eine Modifizierung der Funktion der SED innerhalb der Gesellschaft. In Anlehnung an Anton Ackermanns Erwägungen aus dem Jahre 1946 forderte Harich einen "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus", der an "umfassende Reformen" und eine "sozialistische Demokratisierung" der DDR gekoppelt wurde.[22]

Charakteristisch für die Debatten der Schriftsteller, Künstler, Ökonomen, Philosophen und auch der Historiker war der Versuch, Interpretationsspielräume und Freiräume für unorthodoxe Erklärungen zu schaffen. Dies schien ihnen einen Weg aus der ideologischen Umklammerung durch die SED-Kultur- und Wissenschaftspolitik zu weisen, deren Ausmaß seit Anfang der fünfziger Jahre dramatisch zugenommen hatte.

Die Bestrafung der Kritiker

Bereits um die Jahreswende 1956/57 deutete sich das Ende des intellektuellen "Tauwetters" an. Mit dem Verweis auf die "konterrevolutionären" Ereignisse in Polen und Ungarn eröffnete die Parteiführung den Angriff auf jene Intellektuellen, die die Aufforderung zum Meinungsstreit ernst genommen und größere Diskussionsfreiräume gefordert hatten. Die politische Führung initiierte im Verlauf des Jahres 1957 auf breiter Front eine Kampagne gegen den "Revisionismus". In den Reihen der SED-Führungskader kursierte das Argument, dass sich in Ungarn gezeigt habe, auf welche Weise sich die Debattierzirkel der Budapester Intellektuellen - die Petofi-Clubs - sowie die Anfänge einer hochschulpolitischen Opposition zum Ausgangspunkt für "staatsgefährdende Aktionen" entwickelt hätten. So gerieten alle, die seit dem XX. Parteitag der KPdSU mit kritischen Beiträgen publizistisch hervorgetreten waren, in den Sog der Revisionismuskampagne.

Wiederum trat die politische Strafjustiz als Herrschaftsinstrument in Erscheinung.[23] Am 27. November 1956 beschloss das Politbüro, Wolfgang Harich und andere Angehörige seines Diskussionskreises verhaften zu lassen. Am 6. Dezember erging der Haftbefehl gegen den Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka. Auf seiner Sitzung am 18. Dezember bezeichnete das Politbüro die Tätigkeit der Gruppe als "Staatsverrat" und gab entsprechende Anweisungen an den Generalstaatsanwalt. Anfang März 1957 erfolgte schließlich die Verhaftung der Redakteure des "Sonntag" Heinz Zöger und Gustav Just sowie des Rundfunkjournalisten Richard Wolf. Alle Angeklagten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die im März und Juli 1957 abgehaltenen Prozesse vor dem Obersten Gericht der DDR bildeten den Auftakt zu einer Serie von Partei- und Gerichtsverfahren gegen jene, die seit dem Sommer 1956 für Veränderungen in Partei und Gesellschaft eingetreten waren. Der erneute Rückgriff auf die schon am Anfang der fünfziger Jahre angewandten Verschwörungstheorien ließ sich zur Disziplinierung von der SED nahestehenden Intellektuellen nutzen, die der von Ulbricht ursprünglich selbst verbreiteten Aufforderung zum Meinungsstreit gefolgt waren. Jedweder gesellschaftskritische Ansatz wurde als "Staatsverrat" kriminalisiert. Aus der Sicht des Politbüros als Auftraggeber der politischen Verurteilungen hatte sich der "moderne Revisionismus", wie der kritische Ansatz der Parteiintellektuellen offiziell hieß, als "Wegbereiter der Konterrevolution" im Herbst 1956 erwiesen. Mit der seit Jahresbeginn 1957 einsetzenden Revisionismuskampagne, die sich insbesondere in der Kultur- und Hochschulpolitik verheerend auswirkte, endeten die mit dem XX. Parteitag der KPdSU verbundenen Hoffungen auf eine Entstalinisierung der DDR und der SED.

In den Sog der Abrechnung gerieten nahezu alle Vertreter unorthodoxer Anschauungen. In direkter Folge der Revisionismuskampagne wurde auch Ernst Bloch, der politisch loyale, wenn auch theoretisch eigenständige Leipziger Philosoph mit dem Revisionismusvorwurf belegt.[24] Er gehörte zu den wenigen bedeutenden DDR-Marxisten, die nicht Parteimitglied waren. Bloch hatte sich stets dagegen gewehrt, den Marxismus im Sinne einer endgültigen Lehre zum Zweck der Staatserhaltung uneingeschränkt zu befürworten.[25] So war er sich sicher, dass der Student Marx in der DDR von der Hochschule relegiert worden wäre. Sein Hauptwerk "Das Prinzip Hoffnung" hatte die politische Opposition ermutigt. In Anbetracht der in der Kulturbund-Zeitung "Sonntag" von den Bloch-Schülern - etwa Gerhard Zwerenz und Günther Zehm - geführten Debatte stellte sich für die Parteiführung unausweichlich die Frage, wie weit ideologische Toleranz gehen konnte, ohne die Machtposition der SED zu gefährden. Generell tangierten die Reformdebatten unmittelbar das von der SED beanspruchte Wahrheitsmonopol. Blochs Philosophie wurde schließlich als "nichtmarxistische, antiwissenschaftliche, mystisch-idealistische, irrationalistische Weltlehre" verurteilt.[26] Im Zuge der Revisionismuskampagne wurde er im März 1957 zwangsemeritiert - ein Ereignis, das ihn im August 1961 zum Weggang in die Bundesrepublik bewog.

Die meisten Protagonisten der Reformdebatten nahmen unter dem Eindruck der offenen Drohungen der Partei- und Staatsführung ihre Kritik zurück. Der Vorwurf, sich als "kleinbürgerlicher, individualistischer Intellektueller" zu verhalten, traf insbesondere jene, die 1956 als Sprecher der Liberalisierungsdebatten in Erscheinung getreten waren. Havemann und andere kritische Wissenschaftler bekannten auf der III. Hochschulkonferenz im Frühjahr 1958 in eingeübtem stalinistischem Ritual von Kritik und Selbstkritik, mit der Frontstellung gegen Personenkult und Dogmatismus sowie ihrem Plädoyer für den öffentlichen und freien Meinungsstreit das Wesen des XX. Parteitages missverstanden zu haben. Auch der Präsidialrat des Kulturbundes, der noch im Herbst 1956 die Reformkonzepte befürwortet hatte, sah sich im Dezember 1957 veranlasst, gegen die "konterrevolutionäre Tätigkeit" Harichs und Jankas Stellung zu nehmen. Kulturminister Becher, der im Oktober 1956 mit Janka und den Mitarbeitern des Aufbau-Verlages die Abschaffung der Zensur in der DDR diskutiert hatte, schrieb im September 1957 einen Ergebenheitsbrief an das ZK der SED. Darin warf er sich selbst vor, nicht erkannt zu haben, welche gefährlichen Tendenzen sich im Aufbau-Verlag anbahnten.[27] Eine ähnliche Haltung prägte die meisten Intellektuellen, die dem Vorwurf des Revisionismus ausgesetzt waren.

Auch Bloch distanzierte sich von Harich, Janka und Lukács sowie vom "menschlichen Sozialismus" und äußerte sich zustimmend zum bewaffneten Eingreifen sowjetischer Truppen in Ungarn.[28] Manche wählten indes einen gänzlich anderen Weg. Blochs Assistent Jürgen Teller weigerte sich definitiv, eine öffentliche Abkehr von seinem Mentor zu proklamieren. Seine akademische Karriere war damit beendet. Bloch-Schüler wie Gerhard Zwerenz und Richard Lorenz gingen in den Westen, Blochs Assistent Günther Zehm wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Verschwörungstheorien waren geeignet, die Ulbricht-Kritiker innerhalb der SED-Führung endgültig auszuschalten. Nach dem Muster von 1953 wurden "Beweise" für eine "Fraktionstätigkeit" der Kritiker des Ulbricht-Kurses gesucht und nach einiger Zeit auch gefunden. Auf der 35. ZK-Tagung im Februar 1958 wurde behauptet, dass die Politbüromitglieder Karl Schirdewan und Fred Oelßner, der ZK-Sekretär für Wirtschaft Gerhart Ziller, der stellvertretende Ministerpräsident Fritz Selbmann, der Chef der Staatssicherheit Ernst Wollweber und die stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Margarete Wittkowski, seit zwei Jahren als "Fraktion" organisiert, planmäßig gegen die Führungsbeschlüsse gearbeitet hätten. Tatsächlich hatten die Genannten Reformbedarf in der DDR konstatiert und Kritik am Führungsstil Ulbrichts geübt. Die Unterstellung "fraktioneller Tätigkeit" hatte in jedem Fall den Ausschluss der Betroffenen aus den Führungsgremien zur Folge. Schirdewan und Oelßner verloren ihre Parteiämter, Selbmann und Wittkowski wurden in ihrer Staatsfunktion zurückgestuft, Wollweber ging in Pension. Ziller hatte sich bereits im Dezember 1957 das Leben genommen.

Ulbricht hatte mit der justiziellen und innerparteilichen Abstrafung seiner Kritiker seinen ungebrochenen Machtwillen demonstriert und die Unumkehrbarkeit der seit 1945durchschrittenen gesellschaftspolitischen Entwicklung dokumentiert. Innerhalb des SED-Machtgefüges konnte er seine Position nun uneingeschränkt gegen innerparteiliche Widersacher behaupten.

Die Bedeutung der Reformdebatten

Die kurze Phase des "Tauwetters" nach dem XX. Parteitag der KPdSU hatte Chancen eröffnet, auch in der DDR den Bruch mit dem Konzept des stalinistischen Sozialismus sowjetischer Prägung zumindest auf der theoretisch-abstrakten Ebene einzuleiten. Im Hinblick auf die Eigendynamik derartiger Prozesse hätten sich daraus möglicherweise praktische Reformschritte entwickelt. Die Gelegenheit wurde vertan, weil im Zentrum der Politik der SED-Führung der bedingungslose Machterhalt stand. Die Politbüromehrheit hatte mit polizeilichen und juristischen Instrumentarien zu verstehen gegeben, dass es in der DDR eine Vernachlässigung der "Machtfrage" wie im Herbst 1956 in Ungarn nicht geben werde. Der Lernschock von 1953 wurde durch das Beispiel Ungarn bestätigt, als sich aufs Neue gezeigt hatte, dass selbst vorsichtige Kursänderungen die Herrschaftsverhältnisse ins Schlingern bringen konnten. Insofern ist es zutreffend, dass das Jahr 1956 im Hinblick auf die Gesellschaftspolitik in der DDR keinen großen Wandel brachte.[29]

Die in den Jahren 1956 und 1957 vor allem von Intellektuellen im Umfeld der SED ausgehenden Reformdebatten können jedoch als Versuch gewertet werden, die seit 1945 etablierte Herrschaftspraxis zu modifizieren, das Gesellschaftssystem effizienter zu gestalten und die SED zu reformieren. Hinter den Reformansätzen stand keineswegs ein grundsätzlicher Veränderungswille in Staat und Gesellschaft oder etwa die Bereitschaft zur umfassenden Demokratisierung. Am weitgehendsten waren Überlegungen zu einem "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, der den Allgemeinen Menschenrechten zur Anerkennung verhelfen sollte. Aber selbst die von SED-Mitgliedern artikulierten, eher systemstabilisierenden Vorstellungen erhielten in den fünfziger Jahren keine Wirkungsmacht. Für die Frage der inneren Stabilität der DDR bildete das Jahr 1956 demnach keine Zäsur.

Weitaus folgenreicher für die Stabilität des Herrschaftssystems in der DDR erwies sich jedoch die seit dem XX. Parteitag der KPdSU vertretene These, nach der sich die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus in einer höheren wirtschaftlichen Produktivität niederschlagen werde. Die sowjetische Führungsspitze ging davon aus, dass sich durch einen Modernisierungsschub die kapitalistisch hoch entwickelten Gesellschaften ökonomisch, kulturell und politisch überflügeln ließen. Die Sowjetunion hatte mit der Ankündigung, die westlichen Industrieländer in der Produktion je Kopf der Bevölkerung in kürzester Frist einzuholen bzw. zu überholen, einen Wettbewerb der Systeme eröffnet. Die Ulbricht-Führung folgte seit 1956 bereitwillig diesem Ansatz und stellte den Systemwettbewerb in den Mittelpunkt ihrer Politik, ohne über die ausreichende sozialökonomische Basis für die Realisierung der hoch gesteckten Ziele zu verfügen. So entwickelte sich dieser Wettbewerb zum Totengräber des Systems.

Die vor diesem Hintergrund in den sechziger Jahren praktizierten Reformversuche in Wirtschaft und Wissenschaft scheiterten an den Unzulänglichkeiten der Reformansätze und vor allem am Beharrungsvermögen des ab 1945 etablierten bürokratischen Apparates. Dieses Scheitern hatte Folgen für die innere Stabilität des Herrschaftssystems in der DDR. In den siebziger und achtziger Jahren waren bedeutsame Reformen des Gesellschaftssystems in der DDR unter Vermeidung eines Systemwechsels chancenlos. Fortan konnten grundsätzliche Reformen nur noch gegen die Herrschaft der SED und gegen das System durchgesetzt werden.

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Fußnoten

1.
Vgl. Hans Henning Hahn/Heinrich Olschowsky (Hrsg.), Das Jahr 1956 in Ostmitteleuropa, Berlin 1996; Winfried Heinemann/Norbert Wiggershaus (Hrsg.), Das internationale Krisenjahr 1956, München 1999; Jan Foitzik (Hrsg.), Entstalinisierungskrise in Ostmitteleuropa 1953 - 1956, Paderborn 2001.
2.
Vgl. Peter Hübner, Konsens, Konflikt und Kompromiß. Soziale Arbeiterinteressen und Sozialpolitik in der SBZ/DDR 1945 - 1970, Berlin 1995.
3.
Vgl. Manfred Jäger, Kultur und Politik in der DDR. 1945 - 1990, Köln 1994.
4.
Vgl. Eberhard Schulz, Zwischen Identifikation und Opposition. Künstler und Wissenschaftler der DDR und ihre Organisationen von 1949 bis 1962, Köln 1995.
5.
Die kurze Phase der Liberalisierungsdebatten in der DDR und die anschließende Verketzerung ihrer Protagonisten in den Jahren von 1956 bis 1958 wird anschaulich beschrieben in: Jürgen Kuczynski, Frost nach dem Tauwetter. Mein Historikerstreit, Berlin 1993.
6.
Vgl. Werner Mittenzwei, Die Intellektuellen. Literatur und Politik in Ostdeutschland 1945 - 2000, Leipzig 2001, S. 145.
7.
Zitiert in: Hermann Glaser, Deutsche Kultur 1945 - 2000, Frankfurt/M.-Wien 1999, S. 274.
8.
Vgl. Heike Amos, Politik und Organisation der SED-Zentrale 1949 - 1963, Münster 2003, S. 416 - 480.
9.
Vgl. Karl Schirdewan, Aufstand gegen Ulbricht. ImKampf um politische Kurskorrektur, gegen stalinistische, dogmatische Politik, Berlin 1994, S. 79ff.; ders., Ein Jahrhundert Leben. Erinnerungen und Visionen, Berlin 1998, S. 252ff.
10.
Vgl. Laszlo Kiss/Heiner Timmermann (Hrsg.), Ungarn 1956: Reaktionen in Ost und West, Berlin 2000; András B. Hegedüs/Manfred Wilke (Hrsg.), Satelliten nach Stalins Tod. Der "Neue Kurs". 17. Juni 1953 in der DDR. Ungarische Revolution 1956, Berlin 2000.
11.
Vgl. Walter Janka, Spuren eines Lebens, Berlin 1991, S. 256ff.
12.
Vgl. Stefan Wolle, "Lage stabil, vereinzelte Vorkommnisse". Die Stimmung der DDR-Bevölkerung nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 und nach dem Mauerbau am 13. August 1961, in: Torsten Diedrich/Ilko-Sascha Kowalczuk (Hrsg.), Staatsgründung auf Raten?, Berlin 2005, S. 225 - 252.
13.
Abgedruckt in: Robert Havemann, Warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde. Texte eines Unbequemen, hrsg. v. Dieter Hoffmann/Hubert Laitko, Berlin 1990, S. 149 - 156; Robert Havemann, Rückantworten an die Hauptverwaltung "Ewige Wahrheiten". 17 Aufsätze, Reden und Interviews aus den Jahren 1953 bis 1970, hrsg. v. Hartmut Jäckel, Berlin 1990.
14.
Information über die Versammlung der Parteigruppe der Wissenschaftler am Chemischen Institut am 24.10. 1956, in: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, DY 30/IV 904/432.
15.
Vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk, Geist im Dienste der Macht. Hochschulpolitik in der SBZ/DDR 1945 bis 1961, Berlin 2003, S. 479ff.
16.
Einige Arbeiten von Behrens und Benary wurden zusammen mit Stellungnahmen von Kritikern publiziert in: Wirtschaftswissenschaft, Sonderheft (3), Berlin 1957.
17.
Zu Handlungsspielräumen und Rationalitätskriterien der Planungsfachleute vgl. Theo Pirker/ M.Rainer Lepsius/Rainer Weinert/Hans-Hermann Hertle (Hrsg.), Der Plan als Befehl und Fiktion, Opladen 1995, S. 351ff.
18.
Vgl. Michael F. Scholz, Bauernopfer der deutschen Frage. Der Kommunist Kurt Vieweg im Dschungel der Geheimdienste, Berlin 1997.
19.
Vgl. André Steiner, Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR, Stuttgart 2004.
20.
Vgl. Siegfried Prokop (Hrsg.), Ich bin zu früh geboren. Auf den Spuren Wolfgang Harichs, Berlin 1997.
21.
Vgl. Walter Janka, Schwierigkeiten mit der Wahrheit, Berlin 1990; Gustav Just, Zeuge in eigener Sache. Die fünfziger Jahre in der DDR. Mit einem Vorwort von Christoph Hein, Frankfurt/M. 1990.
22.
Das Dokument ist abgedruckt in: Wolfgang Harich, Keine Schwierigkeiten mit der Wahrheit, Berlin 1993, S. 112 - 160.
23.
Vgl. Falco Werkentin, Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995.
24.
Vgl. Michael Franzke (Hrsg.), Die ideologische Offensive. Ernst Bloch, die SED und Universität, Leipzig 1992.
25.
Vgl. Guntolf Herzberg, Philosophieren in der Diktatur. Ernst Blochs Vorträge und Aufsätze 1948 - 1958, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung, Berlin 1999, S. 143ff.
26.
Vgl. Rugard Otto Gropp, Ernst Blochs Hoffnungsphilosophie - eine antimarxistische Welterlösungslehre, in: Ernst Blochs Revision des Marxismus, Berlin 1957, S. 40.
27.
Vgl. W. Mittenzwei (Anm. 6), S. 159.
28.
Vgl. ebd., S. 163.
29.
Vgl. Mary Fulbrook, "Entstalinisierung" in der DDR. Die Bedeutung(slosigkeit) des Jahres 1956, in: Deutschland Archiv, 39 (2006) 1, S. 38.