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6.4.2006 | Von:
Cornelia Woll

Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union?

Die Anzahl von Wirtschaftsverbänden in der EU legt den Schluss nahe, dass Lobbying die Einflussnahme auf die Politik erhöht. Es kann jedoch gezeigt werden, dass die Präsenz privater Akteure nicht mit politischem Einfluss gleichzusetzen ist.

Einleitung

Mit der zunehmenden Bedeutung europäischer Entscheidungen hat sich auch die Interessenpolitik in Europa verändert. In immer mehr Studien wird auf die schwierige Anpassungsarbeit verwiesen, die ehemals korporatistische Akteure im Zuge der Europäisierung und der Globalisierung zu leisten haben.[1]


Interessenvertretung sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene zu betreiben, fällt dentraditionellen Verbänden oft schwer. Gleichzeitig beobachten Forscherinnen und Forscher seit den achtziger Jahren eine Fülle neuer Gruppen und Akteure, die in Brüssel auf ihre Belange aufmerksam zu machen suchen. Insbesondere Firmen handeln zunehmend direkt als politische Akteure im Mehrebenensystem der regionalen, nationalen und europäischen Politik. Mutmaßte man im Nachkriegsdeutschland noch eine "Herrschaft der Verbände",[2] so scheint im 21. Jahrhundert an deren Stelle eine Herrschaft der Lobbyisten zu treten.

Diese Verlagerung "vom Korporatismus zum Lobbyismus"[3] ist in den Augen vieler Beobachter problematisch: Von einer solchen Verschiebung schienen vor allem die Unternehmen zu profitieren. Denn das Aufrechterhalten von direkten Kontakten mit allen relevanten Akteuren im Mehrebenensystem sei mühsam und kostspielig. Politische Aktivisten haben diese Überzeugung zum Herzstück ihrer Europa-Kritik gemacht: "Wichtige Nutznießer dieses unverantwortlichen wirtschaftlichen Projekts sind die transnationalen Konzerne, welche die europäische und die globale Wirtschaft zunehmend im Griff haben."[4] Die Möglichkeiten zum Lobbying in der EU führten demnach zu einem unausgewogenen Einfluss finanzstarker Akteure auf die europäische Politik.

Im vorliegenden Beitrag wird diesem Vorwurf nachgegangen, indem die Mechanismen der Interessenvertretung in der Europäischen Union (EU) untersucht werden: Ist die EU tatsächlich der Spielball einflussreicher Wirtschaftsinteressen? Was genau ist die Rolle von Lobbyisten in der europäischen Politik, und wie sind ihre Aktivitäten aus demokratietheorischer Perspektive zu bewerten?

Auch wenn Wirtschaftsinteressen effektiv den größten Teil der europäischen Lobbyingindustrie ausmachen, ist davor zu warnen, den Einfluss privater Akteure überzubewerten. Eine Übersicht über Zusammensetzung und Aufgaben der europäischen Lobbyisten zeigt, dass nicht automatisch von der Präsenz privater Akteure auf deren politischen Einfluss geschlossen werden kann. Tatsächlich sind Lobbyisten nicht nur damit beschäftigt, Einfluss auszuüben, eine wichtige Aufgabe ist auch die Beobachtung der europäischen Politik. Des Weiteren hängt der Zugang zum politischen Prozess von der Qualität der Informationen ab, die Lobbyisten anbieten können, liegen doch die Bewertung der Informationen und die entsprechende Delegation politischer Aufgaben in den Händen der bürokratischen und politischen Entscheidungsträger. Inwieweit diese allerdings einer demokratischen Kontrolle bei ihren Entscheidungen unterworfen sind, ist nicht immer eindeutig und verweist auf das Ausmaß des bis jetzt ungelösten europäischen Demokratiedefizits.


Fußnoten

1.
Vgl. Wolfgang Streeck/Jürgen R. Grote/Volker Schneider/Jelle Visser (Hrsg.), Governing Interests: Business Associations Facing Internationalization, London 2006, S. 60.
2.
Vgl. Theodor Eschenburg, Herrschaft der Verbände, Stuttgart 1963(2).
3.
Ulrich von Alemann, Vom Korporatismus zum Lobbyismus? Die Zukunft der Verbände zwischen Globalisierung, Europäisierung und Berlinisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2000) 26 - 27, S. 3 - 6.
4.
Belén Balanyà/Ann Doherty/Olivier Hoedeman/Adam Ma'anit/Erik Wesselius, Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Zürich 2001, S. 18.