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30.3.2006 | Von:
Gert Krell

Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt

Von der Staatsgründung bis zur "strategic relationship"

Schon unter Präsident Truman mit den Kontroversen über den Teilungsplan der Vereinten Nationen, der Anerkennung Israels sowie Fragen der Grenzziehung und der palästinensischen Flüchtlinge entfaltete sich eine vertraut werdende Konstellation: Ambivalenzen auf der amerikanischen Seite wegen der Balance zwischen Israel und den arabischen Ländern, eine in der Tendenz eher pro-israelische Vermittlung zwischen den Konfliktparteien und zugleich Enttäuschung über mangelnde Flexibilität des jüdischen Staates, schließlich eine Mischung aus strategischen Überlegungen in der Administration (eher vom State Department vertreten) und Rücksichten auf pro-israelische Präferenzen in der amerikanischen Gesellschaft (eher auf Seiten des Präsidenten, allemal im Kongress).[5]

Die Gründung Israels als ein Komplott der USA zu deuten, wäre gleichwohl ein grobes Missverständnis. Zwar hatte sich Truman im Gegensatz zu seinem Vorgänger - Roosevelt hatte den Arabern noch zugesichert, dass über Palästina keine Entscheidungen ohne ihre Zustimmung getroffen würden - einseitig für die Teilung und damit einen israelischen Staat ausgesprochen, aber dabei spielten neben innenpolitischen Motiven eher außenpolitische Gründe eine Rolle: die Sorge über das Konfliktpotenzial in einer Region, über die der Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der UdSSR seine Schatten zu legen drohte, und über die Lage der "Displaced Persons" in den amerikanischen Lagern in Deutschland, in erster Linie Holocaust-Überlebende und andere Juden, die vor neuem Antisemitismus und vor den neuen Diktaturen in Osteuropa geflohen waren. Viele dieser "Displaced Persons" wollten nach Palästina.

Israel verdankt seine Entstehung außenpolitisch nicht nur der amerikanischen Fürsprache, sondern auch dem sowjetischen Votum für die Teilung, mithin einem eher zufälligen, vorübergehenden Zusammenspiel zwischen den beiden neuen Supermächten, jedenfalls nicht mehr ihrer antifaschistischen Allianz. Entscheidende Waffenhilfe im ersten israelisch-arabischen Krieg und damit für den Unabhängigkeitskampf der Israelis kam nicht von den USA - die hatten ein Embargo verhängt -, sondern aus der Tschechoslowakei und wurde von der Sowjetunion zumindest toleriert.

Es ist heute kaum noch vorstellbar, wie gespannt die Beziehungen der Regierung Eisenhower zu Israel zeitweise waren, insbesondere wegen des Suez-Krieges 1956 zwischen Frankreich, Großbritannien und Israel auf der einen und Ägypten auf der anderen Seite. Kein amerikanischer Präsident hat je wieder so massiven Druck auf Israel ausgeübt, es musste die "Kriegsbeute" ohne Gegenleistungen herausgeben. Zwar verbesserten sich die Beziehungen wieder, aber das Waffenembargo blieb. Der entscheidende militärische Partner Israels war in dieser Zeit Frankreich, das ein Gegengewicht gegen die ägyptische Unterstützung der algerischen Befreiungsfront suchte. Noch den Sechs-Tage-Krieg 1967 gewann Israel überwiegend mit französischen Waffen, auch die Entwicklung einer eigenen Nuklearkapazität profitierte von der französischen Kooperation.[6]

Die zunächst nur vermutete Entwicklung israelischer Nuklearwaffen war dann auch der größte Konflikt zwischen der Kennedy-Regierung und Israel, ein Konflikt, den Kennedys Nachfolger mit einem für die Nichtweiterverbreitung problematischen Kompromiss beendeten: Die USA tolerieren das israelische Nuklearpotenzial, solange Israel sich nicht offen dazu bekennt (no denial, no confirmation) und sich bereit erklärt, nicht als erstes Land Atomwaffen in den Nahen Osten "einzuführen". Ansonsten tat die US-Regierung unter Kennedy insofern einen wichtigen Schritt für die Intensivierung der amerikanisch-israelischen Beziehungen, als zum ersten Mal ein US-Präsident die Sicherheit Israels zu einem unmittelbaren Anliegen der USA erklärte und von einer "special relationship" ähnlich der Beziehungen zu Großbritannien sprach. Vorausgegangen waren intensive, wenn auch erfolglose Bemühungen Kennedys, die Beziehungen zu Ägypten unter Präsident Nasser zu verbessern.[7]

Entscheidend für die Gesamtanalyse ist, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel erst allmählich intensivierten. Die ersten Lieferungen von amerikanischen Offensivwaffen - Flugabwehrraketen hatte schon Kennedy zugesagt (die erste Batterie wurde ironischerweise 1965 bei der Nuklearanlage Dimona stationiert) - gab es nach dem Sechs-Tage-Krieg, mit dem sich Frankreich aus der Position des Waffenlieferanten zurückzog. Erst unter Präsident Nixon und Sicherheitsberater Henry Kissinger mit der neuen Mächtekonstellation nach dem Yom Kippur-Krieg 1973, die schließlich zur politischen Neuorientierung Ägyptens und damit auch zum Friedensvertrag zwischen Äygpten und Israel führen sollte, wurde Israel zum bevorzugten Partner amerikanischer Waffen- und Wirtschaftshilfe. In den achtziger Jahren entwickelte sich das Verhältnis von der "special" zur "strategic relationship" weiter. Parallel dazu rückten Bemühungen der USA um eine weitere Regelung des Konflikts, einschließlich der Palästinenserfrage, in den Kernbereich amerikanischer Nahost-Politik, und zwar auch hier auf der Grundlage des Prinzips "Land gegen Frieden", das durch die Eroberungen im Sechs-Tage-Krieg jetzt auch für Israel eine vertretbare Option zu werden schien.


Fußnoten

5.
Vgl. die Übersichtsdarstellungen von D. Schoenbaum (Anm. 1) und Donald Neff, Fallen Pillars. U.S. Policy towards Palestine and Israel since 1945, Washington D.C. 1995.
6.
Zur wahrlich abenteuerlichen Suez-Politik Großbritanniens, Frankreichs und Israels vgl. Avi Shlaim, The Iron Wall. Israel and the Arab World, New York-London 2000, S. 143 - 185.
7.
Zur Kennedy-Zeit vgl. Warren Bass, Support Any Friend. Kennedy's Middle East and the Making of the U.S.-Israeli Alliance, Oxford-New York 2003.