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30.3.2006 | Von:
Gert Krell

Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt

Der Friedensprozess unter Clinton und Bush jun.

Die größten Wechselbäder zwischen Erfolg und Niederlage erlebte die amerikanische Politik im Nahost-Konflikt in den neunziger Jahren unter Präsident Clinton.[8] Sie kam einer umfassenden Verständigung in allen substanziellen Fragen zwischen Israel und den Palästinensern am nächsten und scheiterte doch wieder in sehr charakteristischer Weise. Die Clinton-Administration ging von der Grundannahme aus, je sicherer sich Israel fühle, desto eher werde es Zugeständnisse im Friedensprozess machen. Israel sollte auf keinen Fall wieder öffentlich unter Druck gesetzt werden, so wie das Clintons Vorgänger, George H. W. Bush, und sein Außenminister James Baker noch getan hatten. (Am 22. Mai 1989 sagte Baker ausgerechnet vor AIPAC, der bedeutendsten pro-israelischen Lobby in den USA: "Für Israel ist es nun an der Zeit, ein für alle Mal die unrealistische Vision eines Groß-Israel zu begraben. [...] Stellen Sie die Annexion ein, beenden Sie die Siedlungsaktivitäten [...] Und reichen Sie den Palästinensern als Nachbarn die Hand, die politische Rechte verdienen.")[9] Die besetzten wurden jetzt nicht mehr als besetzte, sondern als umstrittene Gebiete bezeichnet, Ostjerusalem nicht mehr als Teil der besetzten Gebiete genannt, und es erfolgte keine ausdrückliche Verurteilung des Siedlungsbaus mehr. Außerdem wurde die militärische Zusammenarbeit weiter verstärkt bis knapp unterhalb eines förmlichen Militärpakts.

Die Strategie der positiven Anreize geriet jedoch in Schwierigkeiten, als der Friedensprozess wieder durch terroristische Anschläge, durch die Ermordung Rabins und durch den erneuten Wechsel zu einer vom Likud geführten Regierung gefährdet wurde. Premierminister Netanjahu kündigte schon bei Amtsantritt an, er werde eher die Beziehungen zu den USA belasten, als Konzessionen an die arabischen Staaten zu machen. Um dem Druck von Seiten der Regierung Clinton auszuweichen, wandte er sich wiederholt an den Kongress, der ihn gegen Pressionen in Schutz nahm. Newt Gingrich, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, betrieb seine eigene Nebenaußenpolitik zugunsten des Likud und war sich nicht zu schade, Außenministerin Madeleine Albright als "Agentin Arafats" zu bezeichnen.

Mit der Wahl von Ehud Barak kam wieder Bewegung in den Friedensprozess, aber am Ende lief dem amerikanischen Präsidenten die Zeit davon. Mit großem persönlichem Einsatz versuchte Clinton bei der Annäherung in den Endstatusfragen behilflich zu sein. Obwohl sich beide Seiten unter seiner Vermittlung nach dem Scheitern von Camp David im Juli 2000 dann im Januar 2001 in Taba in allen Streitpunkten näher kamen als je zuvor, fiel der Friedensprozess erneut einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse und einer weiteren Gewalteskalation zum Opfer. Clinton gab, wie auch Barak, wiederholt Arafat die Schuld für das Scheitern von Camp David, obwohl er dem palästinensischen Präsidenten und PLO-Chef die Zusicherung gemacht hatte, keine solchen Schuldzuweisungen vorzunehmen. Aber der amerikanische Präsident, der Barak damit innenpolitisch stützen wollte, erreichte nur das Gegenteil: Barak war nicht mehr zu helfen, und die Palästinenser waren einmal mehr erzürnt über die als einseitig wahrgenommene Haltung der Vereinigten Staaten.[10]

Das Problem der Endstatus-Verhandlungen unter Clinton war, dass Baraks Rückhalt in Israel seit längerem mit jeder Konzession weiter erodierte - er hatte am Ende keine Mehrheit mehr in der Knesseth - und parallel dazu auf palästinensischer Seite das Vertrauen in eine Verhandlungslösung und eine Verbesserung der dramatischen wirtschaftlichen und politischen Lage auf einen neuen Tiefpunkt zugesteuert war. Ami Ayalon, Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet unter Barak, hatte seinen Premier gewarnt, das ungehinderte Anwachsen der Siedlungen auch unter seiner Regierung und vor allem die Not und die Demütigungen, unter denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu leiden hatten, hätten zu einer explosiven Situation geführt, die nur noch eines zündenden Funkens bedurfte. Diesen Funken lieferten Scharons Besuch des Tempelbergs am 28. September 2000 und die harsche Reaktion Israels auf die palästinensischen Demonstrationen.[11]

Die arabische Welt setzte, den Wahlsieg Scharons im Blick, Hoffnungen auf die Präsidentschaft von George W. Bush, weil sie ihn mit der Politik seines Vaters und den amerikanischen Ölinteressen identifizierte. Sie übersah dabei, dass Bush jr. neben der Öl-Lobby und den Reichen und Superreichen eine weitere Klientel der republikanischen Partei bedient: die Christliche Rechte, die aus religiösen Gründen eine radikal pro-israelische Position verfolgt. Konträr zu den genannten Erwartungen kam es diesmal zu einem hohen Maß an Übereinstimmung zwischen einer republikanischen US-Administration und einer vom Likud dominierten israelischen Regierung. Das hatte auch damit zu tun, dass einige Berater des Präsidenten die Radikalkritik der israelischen Nationalisten am Friedensprozess teilten, die palästinensische Seite für dessen Scheitern verantwortlich machten und teilweise offen annexionistische Positionen vertraten. Der 11. September 2001 verstärkte diese Identifikation. Ähnlich wie 1967 wurden Amerikaner und Israelis wieder als Brüder im Kampf interpretiert, diesmal nicht gegen die Sowjetunion bzw. deren Verbündete in der Region, sondern gegen den internationalen Terrorismus. Während das State Department noch davon ausging, dass der Terrorismus der Palästinenser und der Al Quaida verschiedene Wurzeln haben, verschmolzen sie in den Augen der Neokonservativen zu einer einheitlichen Bedrohung.

Im Friedensprozess hielt sich die neue amerikanische Regierung zunächst bewusst zurück, sie erklärte, sie sei "ready to assist, not insist".[12] Das hatte einmal damit zu tun, dass sie sich deutlich von ihrer demokratischen Vorgänger-Regierung und deren Scheitern beim Mikromanagement des Friedensprozesses absetzen wollte, es lag aber auch daran, dass führende Regierungsexperten den Konflikt im aktuellen Stadium nicht für lösbar hielten. Die zunehmende Eskalation der Gewalt brachte die Regierung Bush dazu, ihre Zurückhaltung zu überdenken, zumal es nach dem 11. September 2001 auch darum ging, eine weltweite Koalition gegen das Taliban-Regime in Afghanistan zu schmieden. Am 2. Oktober erklärte Bush seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat, betonte aber ebenso unmissverständlich, dass die Palestinian Authority vor einer Wiederaufnahme von Verhandlungen wirksame Maßnahmen gegen die terroristischen Aktivitäten zu ergreifen habe.

Die Appelle der USA an beide Seiten blieben fruchtlos; im Frühjahr 2002 eskalierte die Gewalt bis zur Wiederbesetzung eines großen Teils der West Bank durch die israelische Armee. Präsident Bushs Friedensplan vom 24. Juni 2002 wiederholte die Forderung an Israel, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten zu beenden, und stellte den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, machte die amerikanische Unterstützung aber nicht nur von einer Abkehr vom Terrorismus abhängig, sondern auch von demokratischen Reformen und einem Ende der Korruption.[13] Damit zeichnete sich die Überlagerung der amerikanischen Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt durch das neue "Grand Design" für die ganze Region ab, mit dem sich die Neokonservativen hatten durchsetzen können. Es ging jetzt darum, Saddam Hussein zu entmachten und den Nahen Osten mit einer Doppelbotschaft von Abschreckung und Reformen zu konfrontieren. Scharon sollte gestützt und die Palästinenser nur dann belohnt werden, wenn sie vom Terrorismus Abstand nahmen. Die Förderung von Freiheit und Demokratie in der ganzen Region würde schließlich die arabische Seite friedensfähig machen und damit auch Israel zu den für eine Friedensregelung erforderlichen Konzessionen ermutigen.[14]

Zwar setzte auch die so genannte Road Map, zum ersten Mal Ende April 2003 veröffentlicht, mit ihrem Drei-Stufen-Plan, auf den sich das Nahost-Quartett von USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen verständigte, auf Reformen bei der palästinensischen Seite; aber Mahmud Abbas (Abu Mazen), der erste palästinensische Premierminister, scheiterte an der Gewaltbereitschaft der terroristischen Gruppen, an der mangelnden Unterstützung Arafats, an der erneuten Eskalation durch Israel und daran, dass er zu sehr mit der Politik der amerikanischen Regierung identifiziert wurde.[15] Präsident Bush entfernte sich seinerseits von der Programmatik der Road Map. So bezeichnete er mit Blick auf seine Wiederwahl (zur neuen Strategie der Republikaner gehört es, das "Jewish vote" in den USA, das traditionell eher zur demokratischen Partei tendiert, für eine langfristige republikanische Mehrheit zu gewinnen) Scharon gegenüber die großen Siedlungsblöcke in der West Bank als "new realities on the ground". Er erklärte, eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel komme nicht mehr in Frage.[16] Die USA gingen zunehmend auf Distanz zu Präsident Arafat, der allzu offenkundig den bewaffneten Kampf tolerierte, wenn nicht sogar unterstützte, und setzten auf Scharons Unilateralismus, insbesondere den Rückzug aus Gaza, den sie schließlich durch Intervention von Außenministerin Condoleezza Rice zu einem einvernehmlichen Abschluss brachten.[17]

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Januar 2006 haben Grundannahmen der Nahostpolitik von George W. Bush in Frage gestellt. Der US-Präsident machte jedoch zunächst "gute Miene zum bösen Spiel". Er nannte den Wahlsieg der Hamas "einen Triumph der Demokratie" und eine Abfuhr für die alte Garde. Gleichzeitig lud er die Hamas zur Mäßigung ein und forderte sie auf, dem Terrorismus abzusagen und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.[18] Unter erschwerten Bedingungen gilt es also jetzt, erneut den großen historischen Kompromiss um "Land und Frieden" von vorne auszuhandeln. Zwar hat sich "der vernünftige Teil der israelischen Rechten" (Joschka Fischer) endlich von Groß-Israel verabschiedet; er scheint im Prinzip zu einem weiträumigen Rückzug aus der West Bank bereit, will aber die großen Siedlungsblöcke um Ariel und um Jerusalem behalten. Ob das gegenüber der "alten Garde" der Palästinenser für einen gemeinsam ausgehandelten Endstatus ausgereicht hätte, mag man angesichts der bisherigen Erfahrungen bezweifeln. Mit der neuen politischen Mehrheit in den palästinensischen Gebieten wird es auch jenseits der aktuellen Aufgeregtheiten noch schwieriger, nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Komplikationen in der Region durch die gegenwärtige rabiat antiisraelische und antisemitische Führung in Teheran mit ihren nuklearen Ambitionen.


Fußnoten

8.
Vgl. William B. Quandt, Peace Process. American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict since 1967, Washington-Berkeley 20053, Kap.11 und 12.
9.
Hier zitiert nach Markus Kaim, Zwischen globaler Hegemonie und regionaler Begrenzung. Die amerikanische Politik im arabisch-israelischen Konflikt 1991 - 1996, Baden-Baden 1998, S. 73.
10.
Clinton hatte durchgängig mehr Rücksicht auf die politischen Probleme Baraks als die Arafats genommen. Zum Scheitern der Verhandlungen vgl. IISS (Hrsg.), Strategic Survey 2000 - 2001, Oxford 2001, S. 137 - 153, hier S. 142 - 150. Für Kontroversen und ausgewogene Bilanzen vgl. Jörn Böhme (Hrsg.), Friedenschancen nach Camp David. Legenden - Realität - Zukunftsperspektiven für Israel und Palästina, Schwalbach 2005.
11.
Vgl. dazu Henry Siegman, Sharon and the Future of Palestine, in: The New York Review of Books vom 2.12. 2004, S. 7 - 14.
12.
Vgl. dazu Markus Kaim, "Ready to Assist, Not Insist". Die Nahostpolitik der Bush-Administration, in: Werner Kremp/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Trier 2003, S. 326 - 354.
13.
The White House, President Bush Calls for New Palestinian Leadership, Office of the Press Secretary, 24. Juni 2002, in: www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06 (14.10. 2004).
14.
Vgl. dazu auch Philip H. Gordon, Bush's Middle East Vision, in: Survival, 45 (2003) 1, S. 155 - 165.
15.
IISS (Hrsg.), Strategic Survey 2003/04, Oxford 2004, S. 175 - 177.
16.
Statement by the President, 14.4. 2004, und Letter from President Bush to Prime Minister Sharon, www.whitehouse.gov/news/releases/2004/04 (14.9. 2004). Gegenüber Präsident Abbas, Arafats Nachfolger, betonte Bush ein Jahr später, es werde keine Grenzveränderungen ohne Zustimmung der Palästinenser geben. Vgl. International Herald Tribune (IHT) vom 21.6. 2005 (Henry Siegman, Is Bush Getting Serious about the Peace Process?).
17.
Vgl. IHT vom 16.11. 2005, S. 1 und S. 4.
18.
Vgl. IHT vom 27.1. 2006, S. 1 und S. 4.