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30.3.2006 | Von:
Paul Kevenhörster

Das Millennium-Projekt

Mit dem Millennium-Projekt hat die amerikanische Entwicklungspolitik Demokratie und Entwicklung als Zielperspektive definiert. Es geht vorrangig darum, politische Reformen anzuregen, die Leistungsfähigkeit staatlichen Handelns zu verbessern und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Einleitung

Die Entwicklungshilfe ist in den Vereinigten Staaten aus dem Schatten der Außenpolitik herausgetreten. Schon in ihren Anfängen hat sie im Dienste außenpolitischer Ziele gestanden. In einer ersten Welle hat die Auslandshilfe den Wiederaufbau Europas und Asiens nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorangetrieben, in einer zweiten die Transformation der Reformstaaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gefördert und in einer dritten, noch andauernden Phase Entwicklung und Demokratie in der Dritten Welt unterstützt.[1]





Welches sind die politischen Grundlagen der amerikanischen Entwicklungspolitik in der Gegenwart? Und inwiefern ist diese Politik historisch vorgeformt? Lassen sich neue Perspektiven erkennen? Bei der amerikanischen Entwicklungshilfe stehen sechs Ziele im Vordergrund, von denen die ersten drei bereits seit etwa fünf Jahrzehnten verfolgt werden.[2]

Erstens: die Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen. Hierbei ging es in den ersten Nachkriegsjahrzehnten vorrangig um die Eindämmung des Kommunismus in Griechenland, der Türkei, Korea, Lateinamerika, Indochina, Südafrika und Mittelamerika durch Mittel des Economic Support Fund (ESF).

Zweitens: Entwicklungsförderung. Dieses Ziel umfasst drei Förderansätze: den länderbezogenen Ansatz mit dem Ziel der Vermittlung von Wachstumsimpulsen und der Befriedigung von Grundbedürfnissen; der transnationale Ansatz zielt auf neue Fragen von globaler Bedeutung wie Bevölkerungsentwicklung oder die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung; der sozialpolitische Ansatz wendet sich schließlich "human concerns" zu und begründet Förderprogramme für benachteiligte Bevölkerungsgruppen (Kinder, Frauen, Kranke).

Drittens: humanitäre Hilfe. Dieser Hilfetyp ist der innen- und außenpolitisch am wenigsten strittige. Er umfasst alle humanitären Maßnahmen im Falle von Katastrophen in den ärmeren Ländern (Flutkatastrophen, Dürreperioden, Epidemien, Taifune, Hurricans, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Erdrutsche, Terrorakte und Bürgerkriege).

Viertens: Förderung der Transformation von Reformstaaten. Diese Hilfe gilt dem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in der früheren Sowjetunion und ihren früheren Satellitenstaaten. Hierbei geht es vorrangig um Projekte der Technischen Zusammenarbeit, Bildungsmaßnahmen und Hilfe beim Aufbau demokratischer Verwaltung, von Parteien und Medien.

Fünftens: Demokratieförderung. Diesem Ziel ist von der Administration seit Anfang der neunziger Jahre stärkeres Gewicht beigemessen worden. Es ist mit jenen der Friedenssicherung und der Konfliktprävention eng verknüpft, ebenso mit der Förderung entwicklungsorientierten staatlichen Handelns (good governance) und der Sicherung einer verantwortlichen, transparenten öffentlichen Verwaltung in den Partnerländern. Diese Hilfe soll die Unterstützung einer demokratischen Opposition in autoritären Staaten, die Förderung politischer Reformen und die Stärkung von Nichtregierungsorganisationen einschließen.

Sechstens: Exportförderung. Zwar ist die Ausweitung von Außenhandelsmärkten nicht primäres Ziel der Auslandshilfe. Entsprechend werden Verfahren der "Mischfinanzierung" im Unterschied zu anderen Geberstaaten nicht angewendet. Dennoch wird die Förderung amerikanischer Exporte als eine willkommene Nebenwirkung der Öffentlichen Entwicklungshilfe angesehen. Auch mit der multilateralen Hilfe wird die Erwartung an eine dem Hilfevolumen entsprechende Beteiligung amerikanischer Firmen an Aufträgen im Rahmen der Projektabwicklung verbunden.

Durch welche Organisationsstruktur werden diese Ziele der Auslandshilfe umgesetzt? Das Management der amerikanischen Hilfe ist in den 90er Jahren stark dekonzentriert worden. Einer großen Zahl von mehr als 100 Ländern wird Hilfe zur Verfügung gestellt. Innur wenigen Staaten (Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Israel, Jordanien, Russland, Ukraine sowie den palästinensischen Autonomiegebieten) übersteigt die Hilfe 100 Millionen Dollar im Jahr. Mit diesem Rückgang des Hilfevolumens pro Land und der größeren globalen Streuung des Hilfevolumens erwiesen sich die bisherigen Prüfungs-, Steuerungs- und Monitoringverfahren und die jeweilige Länderrepräsentanz als kostspielig und wenig effektiv. Ebenso aufwendig ist das Verfahren der Haushaltsaufstellung und Budgetbewilligung durch den Kongress, das in der Regel eineinhalb Jahre umspannt. Falls der Kongress nicht rechtzeitig ein Bewilligungsgesetz für Auslandshilfe (foreign aid appropriations bill) verabschiedet, wird diese Zeitspanne weiter verlängert.

Auf Seiten der Exekutive sind an der Haushaltsplanung der Auslandshilfe das Außenministerium, die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), das (für Entwicklungsbanken zuständige) Schatzministerium, das Office of Management and Budget, das Weiße Haus und insgesamt 50 Bundesbehörden beteiligt. Nachdem das Department of State zunächst entschiedenster Förderer der amerikanischen Auslandshilfe gewesen ist, hat sein Interesse an der amerikanischen Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren beträchtlich abgenommen. Dazu haben zwei Faktoren maßgeblich beigetragen:[3] Zum einen hat das Ende des Ost-West-Konfliktes das Gewicht strategischer Interessen für die Auslandshilfe erheblich verringert, und zum anderen konzentrieren sich die schwierigsten Entwicklungsprobleme auf Länder südlich der Sahara - eine Region, an der die Vereinigten Staaten seit langem strategisch, politisch und wirtschaftlich nur schwach interessiert sind.


Fußnoten

1.
Vgl. Carol C. Adelman, The Privatization of Foreign Aid: Reassessing National Largesse, in: Foreign Affairs, Nov./ Dez. 2003.
2.
Vgl. Carol Lancaster, Transforming Foreign Aid. United States Assistance in the 21st Century, Washington, D.C. 2000, S. 18ff.
3.
Vgl. ebd., S. 40.