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30.3.2006 | Von:
Paul Kevenhörster

Das Millennium-Projekt

Ein Neuansatz: das Millennium-Projekt

Im März 2002 hat Präsident Bush den Vorschlag gemacht für einen "new compact on global development defined by new accountability for both rich and poor nations alike. Greater contributions from developed nations must be linked to greater responsibility from developing nations."[4] Es geht der amerikanischen Regierung darum, die Standards der Geberpraxis so zu verbessern, dass der in Monterrey im Jahre 2002 erzielte Konsens entwicklungspolitisch wirksam umgesetzt werden kann und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit verbessert wird. Je stärker die Leistungskapazität der Regierungen der Partnerländer und ihrer Verwaltungen ausgebaut werde, umso mehr könnten die Geber auf deren Management und Verantwortung setzen.[5]

Mit dem Millennium-Projekt (Millennium Challenge Account) hat die Entwicklungspolitik der Vereinigten Staaten die Konsequenz aus der Tatsache gezogen, dass Demokratie und Entwicklung keine Gegensätze sind, sondern integrierende Bestandteile einer entwicklungspolitischen Zielperspektive.[6] Im Unterschied zu früheren, eher technischen Einschätzungen der politischen Reichweiteöffentlicher Entwicklungszusammenarbeit sieht diese neue Sichtweise Außen- und Entwicklungspolitik in engem Zusammenhang: Demokratieförderung wird zu einer zentralen Komponente der Entwicklungszusammenarbeit, und diese soll wirksamer in den Zielhorizont der gesamten Entwicklungspolitik integriert werden. Anders gesagt: Ihre Kohärenz soll zunehmen.

Die dem Millennium-Projekt zugrunde liegende entwicklungspolitische Stoßrichtung - so der Unterstaatssekretär im amerikanischen Schatzministerium, John B. Taylor, vor dem außenpolitischen Ausschuss des Kongresses - werde das wirtschaftliche Wachstum in den Partnerländern stärken, zudem ein für ausländische und einheimische Investitionen günstiges Umfeld schaffen und die Effektivität der Öffentlichen Entwicklungshilfe in einem entwicklungsfördernden politischen Kontext verbessern.[7] Der Kern des Konzeptes ist von einer kleinen Gruppe politischer Planer im National Security Council entworfen worden,[8] während andere Regierungsstellen wie das Außenministerium, das Finanzministerium und USAID dabei keine zentrale Rolle gespielt haben. Unter den Mitgliedern der erstgenannten Gruppe hatte Gary Edson, der wirtschaftspolitische Berater des Nationalen Sicherheitsrates, eine maßgebliche Rolle, besonders soweit es um den Zusammenhang zwischen good governance und Entwicklung ging. Einzelfragen wurden von interministeriellen Arbeitsgruppen erörtert. Die endgültigen Entscheidungen der Regierung wurden von einer Arbeitsgruppe des Kabinetts unter dem Vorsitz von Condoleezza Rice, der damaligen Sicherheitsberaterin des Präsidenten, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Direktor der USAID vorbereitet und vom Präsidenten entschieden.

Die für die Durchführung des Millennium-Projektes verantwortliche Millennium Challenge Corporation (MCC) will sich auf fünf Förderbereiche beschränken:[9] Hilfe für Transformationsstaaten, Stabilisierung von Krisenländern (fragile states), Unterstützung geostrategisch wichtiger Staaten, Humanitäre Hilfe und Globale Probleme (HIV, Migration, internationaler Handel).

Die Dynamisierung der amerikanischen Entwicklungshilfe kommt vor allem in der ursprünglich geplanten Verdreifachung der Haushaltsansätze von 2000 (9,9 Mrd. Dollar) bis 2004 (30 Mrd. Dollar) zum Ausdruck. Bei der Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings zu berücksichtigen, dass zwei Drittel der zusätzlichen Mittel für den Wiederaufbau Afghanistans und des Irak vorgesehen sind. Zugleich hat der Kongress den Mittelansatz für USAID in seiner Haushaltsplanung von 7,8 Mrd. Dollar (2000) auf 10,2 Mrd. Dollar (2004) erhöht. Berücksichtigt man die Nachtragshaushalte für Irak und Afghanistan, die Zusagen für das Millennium-Projekt (ca. 2,7 Mrd. Dollar jährlich von 2006 an) und die HIV/AIDS-Initiative (15 Mrd. über fünf Jahre), setzt die amerikanische Regierung für Aufgaben der Auslandshilfe derzeit in einem Fünfjahreszeitraum ca. 28 Mrd. Dollar zusätzlich ein.

Die MCC hat für das Haushaltsjahr 2006 2,913 Mrd. Dollar vom Kongress gefordert und rechnet mit einem Hilfevolumen von 2,865 Mrd. Dollar.[10] Die Anforderungen aus den Empfängerländern überschreiten schon jetzt den verfügbaren Mittelrahmen erheblich. Die Ausweitung des Kreises der Nehmerländer wird die Nachfrage nach Programmmitteln im Haushaltsjahr 2006 auf drei bis fünf Mrd. Dollar ansteigen lassen. So sind bisher im Haushaltsjahr 2005 insgesamt 2,278Mrd. Dollar Projektmittel (ausschließlich an Niedrigeinkommensländer) eingesetzt und für 2006 insgesamt 2,725 Mrd. veranschlagt worden.

Fragt man nach der innenpolitischen Grundlage dieser neuen Dynamik der amerikanischen Entwicklungshilfe, so fallen drei Faktoren ins Auge. Erstens: Das verstärkte Engagement wurde von Abgeordneten und sonstigen Repräsentanten der Kirchen und anderer Glaubensgemeinschaften (faith based communities) von der politischen Mitte bis in den rechten Flügel der Republikanischen Partei hineingetragen.[11] Zweitens: Eine weitere Stütze waren Bürgerinitiativen, die sich für eine Expansion der Auslandshilfe zur wirksameren Bekämpfung von HIV/AIDS aussprachen. Drittens: Abgerundet wird das Bild durch das unkonventionelle, aber gesellschaftlich und politisch äußerst wirksame Engagement einzelner Künstler, denen - wie insbesondere dem Pop-Sänger Bono - ein starker Einfluss auf den früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats (Jesse Helms) und den Präsidenten nachgesagt wurde. Ohne das nachdrückliche Plädoyer von Bono wäre die Proklamation des Millennium-Projektes durch den Präsidenten kaum vorstellbar gewesen.

Dem Millennium-Projekt geht es vorrangig darum, politische Reformen anzuregen und die Leistungsfähigkeit staatlichen Handelns zu verbessern, nachhaltige Wachstumsprozesse zu fördern, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern und ihrer Zivilgesellschaft zu ermöglichen sowie die haushaltspolitische Verantwortung für die Durchführung der Hilfe zu verbessern und ihre Ergebnisse zu evaluieren.[12]

Am 6. Mai 2004 hat der Vorstand der MCC 16 Länder für die Förderung durch Mittel des Millennium Challenge Account ausgewählt:[13] Armenien, Benin, Bolivien, Cap Verde, Georgien, Ghana, Honduras, Lesotho, Madagaskar, Mali, Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Senegal, Sri Lanka und Vanuatu. Vier dieser Länder sind auch von der Untersuchung der Durchsetzung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in 30 Staaten "Freedom in the World" von Freedom House erfasst worden.[14] Die MCC hat die 16 Länder im Hinblick auf ihre Reformorientierung, ihre Förderung wirtschaftlichen Wachstums und nachweisbare Entwicklungserfolge ihrer Politik ausgewählt. Vor dem Repräsentantenhaus hat der MCC-Direktor darauf hingewiesen, dass diese Maßstäbe klare Verantwortlichkeiten auf Geber- und Nehmerseite verankern und die Entwicklungszusammenarbeit im Geiste echter Partnerschaft gestalten sollen.

Die Reformanforderungen an die Partnerländer werden auch durch ein "Schwellenländer-Programm" umgesetzt, das sich an eine begrenzte Zahl von Ländern richtet, die diese Anforderungen zwar noch nicht erfüllen, aber durch ihr eigenes Verhalten zu erkennen geben, dass sie diesen Kriterien in absehbarer Zeit nachkommen.[15] Diese Zielvereinbarungen werden zwischen MCC und Partnerländern durch eine Rahmenvereinbarung (Compact) abgesichert, welche die Implementation und Evaluation des Reformprogramms beschreibt.[16] Die Voraussetzungen für diese Vereinbarungen können auch durch Projekte technischer Zusammenarbeit geschaffen werden. Entscheidend ist, dass der Plan für Monitoring und Evaluation die Ausgangsbedingungen genau benennt und die Reformziele präzise definiert. Ein Quotensystem für die Auswahl der Länder wird dagegen abgelehnt.

Die amerikanische Regierung weist zur Begründung dieses Auswahlverfahrens darauf hin, dass Staaten mit einem hohen Index wirtschaftlicher Freiheit um 40 Prozent höhere Raten wirtschaftlichen Wachstums erzielen konnten als andere Länder.[17] Vergleicht man die Länder im obersten Fünftel dieses Indexes mit denen im untersten Fünftel, so zeigt sich ferner, dass die erste Gruppe neunmal so hohe Pro-Kopf-Einkommen verzeichnet wie die letzte, ferner: eine um 22 Jahre höhere Lebenserwartung, einen um 17 Prozent niedrigeren Analphabetismus und eine Säuglingssterblichkeit, die nur ein Neuntel derjenigen der letzten Gruppe ausmacht. Kurz gesagt: Das Millennium-Projekt geht von der gesicherten Annahme aus, dass Staaten mit einer überzeugenden Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns höhere Wachstumsraten erzielen.


Fußnoten

4.
U.S. State Department, U.S. Statement on Harmonization, Washington, D.C., 17.2. 2003, S. 1.
5.
Vgl. ebd., S. 2. Vgl. OECD, Shaping the 21st Century: The Contribution of Development Co-operation, Paris, Mai 1996, S. 14.
6.
Vgl. Jennifer Windsor, Democracy and Development: The Evolution of U.S. Foreign Assistance Policy, in: Fletcher Forum of World Affairs, 27 (2003) 2, S. 141 - 150.
7.
Vgl. John B. Taylor, Under Secretary of the Treasury for International Affairs, before the House Committee on International Relations, The Millennium Challenge Account, the Economic Rationale Behind it, in: http://usembassy.state.gov/bogota/wwwsee04.shtml (1.3. 2006).
8.
Vgl. Stephen D. Krasner, Ideas and Policies: The Millennium Challenge Account, Conference on Promoting Democracy and the Rule of Law: EU and US Strategy and Instruments, Stanford University, Oct. 4 - 5, 2004, S. 12.
9.
Vgl. Johannes Lehne, Keine Neigung zum Multilateralismus, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 45 (2004), 8 - 9, S. 338 - 339. Vgl. hierzu auch: Michael Hofmann/Rolf Drescher, Der Monterrey-Konsens, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 43 (2002) 5, S. 149 - 151.
10.
Vgl. Millennium Challenge Corporation, FY 2006 Millennium Challenge Corporation and Budget Presentation to Congress, Washington, D.C. 2005, S. 8 und S. 12.
11.
Das Millennium-Projekt muss deshalb im engen Zusammenhang mit den "Faith-Based Initiatives" der Bush-Administration gesehen werden. Vgl. Any E.Black/Douglas L. Koopman/David K. Ryden, Of Little Faith. The Politics of Goerge W. Bush's Faith-Based Initiatives, Washington, D.C. 2004, S. 190 - 221. Jo Renee Formicola/Mary C. Segers/Paul Weber, Faith-Based Initiatives and the Bush Administration. The Good, the Bad, and the Ugly, Lanham-Boulder u.a. 2003, S. 2, S. 5 und S. 13.
12.
Vgl. MCC, FY 2005, Budget Justification, Washington, D.C. 2004.
13.
Vgl. Testimony by Paul V. Applegarth, Chief Executive Officer MCC, House Committee on International Relations, 19.5. 2004, in: www.usaid.gov/mca/Documents/applegarth_testimony_051904.html (29.2. 2006); Remarks by the President at the Ceremony Celebrating Countries Selected for the Millennium Challenge Account, in: www.usaid.gov/mca/Documents/Bush_051004.html (1.3. 2006).
14.
Vgl. Sarah Repucci/Christopher Walker (Hrsg.), Countries at the Crossroads 2004. A Survey of Democratic Governance, New York-Washington, D.C. 2004.
15.
Vgl. MCC, Press Release, 6.5. 2004.
16.
Vgl. MCC, Country Questions and Answers, 5.8. 2004.
17.
Vgl. John B. Taylor, Under Secretary for International Affairs, U.S. Department of the Treasury Cato Institute Washington, D.C., Economic Freedom and the Millennium Challenge Account; www.treas.gov/press/releases/js1987.html (1.3. 2006).