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21.3.2006 | Von:
Astrid Sahm

Dimensionen einer Katastrophe

Nach der Unabhängigkeit

Die belarussischen und ukrainischen Sondergesetze, nach denen über eine Million Menschen das Recht auf staatlich finanzierte Umsiedlung aus den kontaminierten Regionen zugesprochen wurde, waren freilich in der Annahme entwickelt worden, dass ihre Finanzierung überwiegend durch den Unionshaushalt erfolgen würde. Durch die Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 sahen sich die Nachfolgestaaten nun gezwungen, die Maßnahmen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Welche Belastungen damit verbunden waren, zeigen Berechnungen der belarussischen Akademie der Wissenschaften aus den neunziger Jahren, denen zufolge sich der für Belarus entstandene Gesamtschaden auf 235 Milliarden US-Dollar für die Jahre 1986 bis 2015 beläuft. Dementsprechend waren 1992 insgesamt 19,9 Prozent des Staatshaushalts für Maßnahmen zur Bewältigung der Katastrophenfolgen vorgesehen; in der Ukraine waren es 15,7 Prozent. Angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise wurden diese Ausgaben in den folgenden Jahren in beiden Ländern kontinuierlich auf etwa fünf Prozent zurückgefahren. Dementsprechend war seit 1993 ein deutlicher Rückgang der Umsiedlerzahlen zu beobachten: So wurden beispielsweise 1995 in Belarus lediglich noch 1 342 Personen gegenüber knapp 20 000 im Jahr 1992 umgesiedelt. Insgesamt wurden in den Jahren 1991 bis 2000 aus den verstrahlten Regionen 231 000 Menschen umgesiedelt, davon 111 000 in Belarus, 72 000 in der Ukraine und 46 000 in Russland - während es bis 1990 lediglich 118 400 Menschen, davon 24 000 in Belarus, 3 400 in Russland und 91 000 in der Ukraine, gewesen waren.[8]

Neben den knapperen staatlichen Mitteln war auch ein Einstellungswandel in der Bevölkerung für den Rückgang der Umsiedlerzahlen seit 1993 verantwortlich: Die Integration der Umsiedler an den neuen Wohnorten verlief häufig schwierig, es fehlte an Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur. Angesichts der gravierenden sozioökonomischen Probleme begannen die Menschen, die radioaktive Gefahr zunehmend zu verdrängen. Mitte der neunziger Jahre setzte eine Rückwanderung von Umsiedlern in die belasteten Gebiete ein. Insbesondere galt dies für ältere Dorfbewohner, welche in städtische Siedlungen umgesiedelt worden waren. Darüber hinaus bildeten die leerstehenden Häuser in den belasteten Gebieten auch einen Zufluchtsort für Bürgerkriegsflüchtlinge aus den kaukasischen oder zentralasiatischen Staaten. Im Ergebnis dieser Migrationsprozesse bildete sich in den kontaminierten Regionen eine problematische demografische Situation heraus, die sich durch einen erhöhten Anteil an alten Menschen und sozialen Risikogruppen auszeichnete. Je deutlicher wurde, dass in zahlreichen Orten entgegen den bisherigen Annahmen auch langfristig Menschen leben würden, umso mehr wurde der Bedarf nach einer Revision der 1991 verabschiedeten Leitlinien der staatlichen Tschernobyl-Konzeptionen erkennbar. Allerdings bestand lediglich im Hinblick auf die Umsiedlungsmaßnahmen ein weitgehender Konsens zwischen Staat und Bevölkerung, da die Bevölkerung im Unterschied zu den staatlichen Stellen an der Fortsetzung der umfangreichen Sozialmaßnahmen, wie kostenlose Verpflegung in Schulen und jährliche Erholungsmaßnahmen für Kinder, interessiert war.

Infolgedessen entschieden sich die Regierungen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre lediglich für eine schleichende Änderung ihrer Tschernobyl-Politik. Zu den wichtigsten Einsparmaßnahmen gehörten neben der Aufhebung der Umsiedlungspflicht und des Investitionsstopps für Orte mit einer Belastung von über 15 Curie/Cäsium-137 pro Quadratkilometer die Verringerung der Betroffenenanzahl durch eine Neueinteilung der belasteten Gebiete - wobei das "Schrumpfen" der kontaminierten Regionen durch den natürlichen Verfallsprozess der Radionuklide bzw. in Russland und in der Ukraine auch mit den Ergebnissen des Messprogramms zur Bestimmung der Ganzkörperdosen der Betroffenen begründet wurde.[9] Im Ergebnis sank die Zahl der durch das Sozialschutzgesetz begünstigten Personen in Russland von 2,6 (1997) auf 1,9 Millionen (1998); 2004 lebten in den belasteten Gebieten von Belarus und Russland noch jeweils 1,6 Millionen Menschen. In der Ukraine ging die Gesamtzahl der Begünstigten (einschließlich der als "Liquidatoren" bezeichneten Teilnehmer an den Dekontaminierungsarbeiten um das AKW Tschernobyl) von 3,2 (1997) auf 2,6 Millionen (2006) zurück.[10] Gleichzeitig wurden die kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgehoben und die Anzahl der kostenlosen Mahlzeiten pro Tag reduziert.

Auf die Reduzierung der Unterstützungsleistungen reagierten die Menschen in den drei Staaten höchst unterschiedlich. So wurden in Russland über 35 000 Klagen eingereicht, um zumindest eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation zu erreichen. Rückwirkend wurde ein entsprechender Ausgleich für die Jahre 2002 bis 2004 angeordnet. Verantwortlich für diese Proteste zeichnen in Russland und der Ukraine insbesondere die Liquidatorenverbände, welchen in Belarus aufgrund der geringeren Anzahl der Liquidatoren nur ein geringes Gewicht zukommt.[11] Gleichzeitig spiegelt sich in dem Umstand, dass die Reduzierung der staatlichen Leistungen in Belarus insgesamt auf den geringsten aktiven Widerstand stieß, auch die unterschiedliche Entwicklung der politischen Systeme wider, wobei der belarussische Staat in höchstem Maße die Rolle eines paternalistischen Fürsorgestaats ausübt.

Es bleibt festzuhalten, dass ungeachtet aller Kürzungen die sozialen Leistungen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen in allen drei Staaten weiterhin beträchtlich sind. So erhielten beispielsweise im Jahr 2000 in Belarus 293 895 Kinder, in der Ukraine 347 500 Kinder die Möglichkeit zu kostenlosen Erholungsaufenthalten.[12]


Fußnoten

8.
Vgl. A. Sahm (Anm. 5), S. 236 ff.; The Human Consequences (Anm. 1), S. 32, S. 69.
9.
Wissenschaftlichen Prognosen zufolge wird sich die radioaktive Cäsium-Belastung bis 2016 um das 1,5-fache und bis 2046 um das 2,4-fache reduzieren. Vgl. Komitet po problemam posledstvij katastrofy na Cernobyl'skoj AES pri Sovete Ministrov Respubliki Belarus': Posledstvija Cernobylja dlja Belarusi: 17 let spustja, Minsk 2003, S. 5ff.
10.
Vgl. L. Anisimova/S. Belyaev, Long Term Strategy of Rehabilitation of Contaminated Territories in the Russian Federation as a Result of the Chernobyl Accident, in: EU Commission, Proceedings of the Workshop on Restoration Strategies for Contaminated Territories resulting from the Chernobyl accident, EUR 18193, Brussels, November 2000, S. 5; Nacional'na dopovid "20 rokiv Cernobyl'skoji katastrofy: pohljad v majbutne", Kyjiv 2006, S. 102f.
11.
Die Zahl der Liquidatoren beläuft sich in Belarus auf etwa 110 000, in Russland auf 200 000 und in der Ukraine auf 550 000 Personen. Vgl. The Human Consequences (Anm. 1), S. 32.
12.
Vgl. The Human Consequences (Anm. 1), S. 33; Chorosie novosti dlja cernobyl'cev, in: Rossijskaja gazeta vom 14.4. 2005.