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21.3.2006 | Von:
Astrid Sahm

Dimensionen einer Katastrophe

Internationale Tschernobyl-Hilfe

Der Wandel der Tschernobyl-Politik in den betroffenen Staaten wurde auch durch das Verhalten der internationalen Gemeinschaft bestimmt, da insbesondere Belarus und die Ukraine nach der Unabhängigkeit für die Umsetzung der Maßnahmen auf Hilfe von außen angewiesen waren. Die Bemühungen insbesondere der belarussischen Führung, im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) finanzielle Unterstützung für die Tschernobyl-Programme zu erhalten, stießen 1992 allerdings lediglich in Russland und Moldawien auf eine gewisse Resonanz. Ebenso wenig erfüllten sich die Erwartungen beider Staaten an die UNO, die sich 1990 bereit erklärt hatte, die Koordination der internationalen Tschernobyl-Hilfe zu übernehmen. In den UN-Sonderfonds gingen Anfang der neunziger Jahre nur bescheidene Beiträge ein. Die Hilfe der Europäischen Union (EU) konzentrierte sich vor allem auf wissenschaftliche Fragen sowie auf die Stilllegung des AKW Tschernobyl und die Sicherung des um den zerstörten Reaktor errichteten Sarkophags. Dabei zogen sich die Verhandlungen aufgrund der unterschiedlichen Positionen beider Seiten hinsichtlich der Schaffung alternativer Stromproduktionskapazitäten in die Länge: Die endgültige Schließung des AKW erfolgte erst im Dezember 2000, für die Erneuerung des Sarkophags wird noch an einer endgültigen Lösung gearbeitet: Bis 2008 soll der zerstörte Reaktor mit einer zweiten, sichereren Ummantelung umgeben werden, da der bisherige Sarkophag seit Jahren gefährliche Risse aufweist.[13]

De facto waren es Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus vielen Ländern, die der Bevölkerung die meiste Hilfe zur Minderung der Katastrophenfolgen gewährten. So gab die belarussische Regierung 1993 an, bis dahin 82 Prozent der gesamten Hilfeleistungen von NGOs erhalten zu haben. Dabei stammte der größte Anteil dieser Hilfe aus Deutschland: Bis Mitte der neunziger Jahre hatten sich hier über 1 000 Initiativen gebildet, die Kinder zur Erholung einluden, Hilfstransporte organisierten oder andere Maßnahmen gemeinsam mit Partnern vor Ort durchführten. Dabei engagierte sich die Mehrheit dieser Initiativen in Belarus. Das Volumen der von Belarus aus Deutschland erhaltenen Hilfe belief sich in den vergangenen Jahren auf jährlich etwa 20 Millionen US-Dollar. Zudem werden jährlich nach wie vor etwa 10 000 Kinder von Gasteltern zur Erholung nach Deutschland eingeladen. Allerdings wird diese Hilfe in Belarus nicht uneingeschränkt willkommen geheißen. Seit 1998 lässt sich eine zunehmende staatliche Regulierung dieser Hilfe beobachten, die nicht nur der Vermeidung von Missbrauch dient, sondern offenbar auch die Entfaltung von zivilgesellschaftlichem Engagement hemmen soll. Ähnliche Tendenzen ließen sich auch in Russland und zum Teil in der Ukraine beobachten, wobei die dortige Gesetzgebung allerdings größere Möglichkeiten vorsah, Eigenmittel für Selbsthilfegruppen zu erwirtschaften, und damit deutlicher die Eigeninitiative förderte.[14]

Während die private Tschernobyl-Hilfe in den vergangenen Jahren auch infolge der zunehmenden öffentlichen Verdrängung der Katastrophe zu stagnieren beginnt, lässt sich seit 2002 eine Wiederbelebung der Kooperation zwischen den betroffenen Staaten und internationalen Organisationen beobachten. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den Wandel in der Tschernobyl-Politik der drei unmittelbar betroffenen Staaten. Mit Hilfe der internationalen Organisationen vermochten die Regierungen ihre neue Tschernobyl-Politik unter dem Schlagwort "Rehabilitation der betroffenen Regionen" aktiver zu propagieren. Entsprechend dieser Strategie, welche die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und insbesondere die Verbesserung der Infrastruktur und des Gesundheitswesens in den belasteten Gebieten unterstützen will, wurde im Jahr 2004 innerhalb der UNO die Zuständigkeit für alle Fragen in Bezug auf Tschernobyl vom stellvertretenden UN-Generalsekretär auf das Entwicklungsprogramm UNDP übertragen. Gemeinsam mit dem UNDP hatte das belarussische Tschernobyl-Komitee bereits 2003 das Programm CORE (Cooperation for Rehabilitation) unter Beteiligung zahlreicher internationaler Organisationen und Staaten entwickelt, das den neuen Ansatz in Pilotprojekten in vier kontaminierten Regionen des Landes anwenden sollte. Das für Belarus Besondere von CORE besteht darin, dass sich neben staatlichen Organisationen auch NGOs aktiv beteiligen können und die Projektentwicklung überwiegend von unten erfolgen soll. In der Ukraine verfolgte das UNDP noch deutlicher einen Ansatz, der auf die lokale Gemeinschaftsbildung in den kontaminierten Regionen zielt.[15]


Fußnoten

13.
Vgl. A. Sahm (Anm. 5), S. 364 ff.; OECD (Anm. 1), S. 115ff.
14.
Vgl. Alexander Ruchlja, Schadensbegrenzung nach Tschernobyl. Möglichkeiten und Grenzen internationaler Kooperation, in: Bernhard Moltmann/Astrid Sahm/Manfred Sapper, Die Folgen von Tschernobyl, Frankfurt/M. 1994, S. 127 - 139; Peter Junge-Wentrup/Björn Kunter, Kooperation statt Konfrontation. Deutsch-belarussische Partnerschaftsinitiativen, in: Osteuropa, 54 (2004) 2, S. 111 - 126.
15.
Ausführliche Informationen zum CORE-Programm finden sich unter www.core-chernobyl.org, zu Ukraine in Nacional'na dopovid (Anm. 10), S. 113ff.