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10.3.2006 | Von:
Lilia Shevtsova

Bürokratischer Autoritarismus - Fallen und Herausforderungen

Das Hauptproblem der Demokratie in Russland liegt nicht in der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern in der herrschenden Klasse, die wesentlich archaischer ist als die Gesellschaft.

Einleitung

Die neuere russische Geschichte demonstriert, wie Russlands politische Klasse, unfähig, mit den traditionellen Herrschaftsformen zu brechen, versucht, diese den neuen Realitäten anzupassen und ihnen ein demokratisches Antlitz zu verleihen. Einerseits ist die russische Regierung erstaunlich anpassungsfähig. Andererseits wird ihr Versuch, die russische Hybride, das heißt eine personale Herrschaftsform, die sich durch Wahlen legitimiert, aufrechtzuerhalten, früher oder später zu einer Aufweichung der Gesellschaft führen oder sie komplett destabilisieren. Die Regierungszeit Wladimir Putins hat bereits gezeigt, dass die von Boris Jelzin kreierte hybride Macht nicht von Dauer war. Sie musste sich entweder in Richtung einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie oder in die eines härteren Autoritarismus entwickeln. In der Gesellschaft unter Jelzin waren beide Möglichkeiten angelegt - Putin hat sich für Letztere entschieden.[1]




Die Schritte, die Putin während seiner Regierungszeit unternommen hat - die Einsetzung von Präsidentenvertretern in den Regionen, die Ruhigstellung der Oligarchen und regionalen Barone, die Liquidierung unabhängiger Massenmedien, der Übergang zu einer Ernennung der Gouverneure, die Gründung einer dem Kreml ergebenen "Partei der Macht" ("Einiges Russland"), die verschärfte Kontrolle der gesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen - all dies wurde zum Fundament des neuen Machtregimes: Die jelzinsche Wahl-Autokratie machte einem bürokratisch-autoritären Regime Platz. Aufs Neue hat der traditionelle Staat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich zu maskieren und als neues Regime zu präsentieren. Unter einem bürokratisch-autoritären Regime verstehe ich eine Regierung, bei der sich die Macht in den Händen eines Führers konzentriert und die Regierung sich auf Bürokratie, Technokraten und Machtstrukturen stützt. Ihre wirtschaftliche Basis ist der staatsbürokratische Kapitalismus.

Wesentliche Stimuli für den Aufbau dieses bürokratischen Autoritarismus waren nicht nur der herannahende Zeitpunkt der Selbstreproduktion der russischen Regierung (die Parlaments- und Präsidentenwahlen 2007/2008), sondern auch die "Blumenrevolutionen" in den neuen unabhängigen Staaten, vor allem in der Ukraine, die die Instabilität des postsowjetischen Staatswesens vor Augen geführt hatten. Welche systembedingten Maßnahmen hat Putin in der Endphase der Entstehung des bürokratischen Autoritarismus unternommen? In erster Linie kehrte er zum Prinzip der Unteilbarkeit zurück - der Zusammenlegung aller Behörden und der Verschmelzung von Macht und Eigentum. Mit der Unabhängigkeit politischer Institutionen und der relativen Autonomie der Wirtschaft, wie sie sich unter Jelzin spontan entwickelt hatten, wurde ein Ende gemacht. In Russland entstand ein historisch-transitorisches Staatswesen. Dieses ist die Überlebensstrategie für Regierung und Gesellschaft in einer Situation, in der sie weder in die Vergangenheit zurück noch sich endgültig von ihr lösen wollen. Das Staatswesen, das zwischen den Epochen schwebt und eine genaue Selbstbestimmung meidet, erfordert Imitation. Hierin ist die russische Regierung perfekt: Es handelt sich um die Imitation eines liberal-demokratischen und rechtsstaatlichen Systems, die das Fehlen entwickelter machtpolitischer und ideologischer Herrschaftsmechanismen sowie die fehlende Bereitschaft der herrschenden Klasse kompensiert, in vollem Umfang Gewalt anzuwenden. Dabei werden die liberal-demokratischen Prinzipien diskreditiert und der Möglichkeit beraubt, zur Alternative zu werden.

Beim Aufbau dieser staatlichen Hybride hat es Putin verstanden, den Westen zu einem Systemfaktor des bürokratischen Autoritarismus zu machen. So betrachtet die russische Elite die Partnerschaft mit dem Westen als Mittel zur finanziellen Unterfütterung des politischem Regimes und zu seiner internationalen Legitimierung. Dennoch nutzt die Elite die antiwestliche Stimmung, um die Gesellschaft durch die Suche nach einem Feind zu mobilisieren. Kurz, die Elite der russischen Obrigkeit ist zwar Europa zugewandt, lehnt dieses aber als Wertmaßstab für die eigene Gesellschaft ab. Ein Beispiel hierfür ist die in Russland um sich greifende "Spionomanie" und der Einsatz von Spionageskandalen, um die Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren, die vom Westen gefördert werden. Die Einladung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, für Gasprom zu arbeiten, der Versuch, den ehemaligen amerikanischen Handelsminister Donald Evans als Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns Rosneft zu gewinnen und die gleichzeitige Ablehnung westlicher Werte für das Land spiegeln eine "Politik von Unvereinbarkeiten" wider. Sie ist unentbehrlich für ein System, das zwischen Vergangenheit und Gegenwart laviert.


Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Russischen: Vera Ammer, Euskirchen.

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