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10.3.2006 | Von:
Roland Götz

Deutschland und Russland - "strategische Partner"?

Deutschland und Russland befinden sich in einem Prozess der Annäherung, der über die wirtschaftliche und außenpolitische Kooperation hinausreicht. Die "strategische Partnerschaft" hat ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft.

Einleitung

Die beiden größten Völker Europas konnten sich schon wegen ihrer dominierenden Rollen auf dem eurasischen Kontinent nie gleichgültig sein. Die deutsch-russischen Beziehungen waren stets von widersprüchlichen Gefühlen geprägt, wobei sich Bewunderung, Abneigung, Angst und romantische Zuneigung mehr vermischten als abwechselten.[1]




Deutsche und Russen kämpften gemeinsam gegen Napoleon, teilten wiederholt Polen unter sich auf, fanden sich nach den Winkelzügen der Diplomatie auf verschiedenen Seiten der Fronten des Ersten Weltkriegs wieder, um dann mit dem Rapallo-Pakt gegen die westlichen Siegermächte gemeinsame Sache zu machen. Verblendet von Hitlers Blut- und Bodenideologie zogen die Deutschen kurz darauf in den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und mussten sich auch von der Roten Armee vom eigenen Regime befreien lassen - mit Gräueltaten auf beiden Seiten. Der Siegerstolz trat an die Stelle des Hasses auf die Deutschen. Für viele Angehörige der sowjetischen Streitkräfte wurde die DDR zum Sinnbild eines freundlichen, neuen Deutschlands. Die deutsche Teilung allerdings empfand die russische Bevölkerung als widernatürlich, und daher setzte in russischen Augen die Wiedervereinigung einen versöhnenden Schlusspunkt unter eine nicht nur für Deutsche, sondern auch für Russen unbegreifliche Fehlentwicklung in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Diese haben sich seit 1990 auf pragmatische Weise erfreulich entwickelt. Die deutsch-russischen Beziehungen zeichnen sich heute durch eine beträchtliche Breite aus. Das hat Tradition - erinnert sei nur an die deutsche Auswanderung nach Russland sowie an die vielen deutschen Kaufleute und Industriellen, die vor dem Ersten Weltkrieg in Russland wirkten.[2] Deutschland ist, gemessen am Warenumsatz, der Haupthandelspartner Russlands und wird es noch so lange sein, bis in einigen Jahren voraussichtlich China diesen Platz einnehmen wird (vgl. Tabelle 1). Deutschland importiert, wie auch die Niederlande und Italien, aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas. Bei den russischen Importen nimmt Deutschland mit deutlichem Abstand zu allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern den ersten Platz ein und ist Russlands Hauptlieferant von Investitionsgütern. Für Deutschland, das vor allem mit den EU-Ländern wirtschaftlich verflochten ist, rangierte Russland im ersten Halbjahr 2005 bei den Einfuhren an 10. und bei den Ausfuhren an 14. Stelle (vgl. Tabelle 2).[3]

Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland werden - abgesehen von den Energiebeziehungen - überwiegend von mittelständischen Unternehmen getragen. Wichtige Hilfestellungen leisten Einrichtungen wie der Verband der deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, die Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation sowie der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

Die Bundesrepublik ist durch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen in Dutzenden russischer Städte präsent. Persönliche Kontakte entstanden durch die Hunderttausende Aussiedler ebenso wie durch den Tourismus und den Studenten- und Wissenschaftleraustausch.[4] Über drei Millionen Russen lernen Deutsch, mehr als in der gesamten restlichen Welt. Der Petersburger Dialog und das Deutsch-Russische Forum schufen die Grundlagen für einen beständigen Dialog von Repräsentanten der beiden Gesellschaften. In Moskau ermöglicht seit 2005 das Deutsche Historische Institut die Zusammenarbeit von deutschen und russischen Forschern bei der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte.[5]

Auf staatlicher Ebene wurden seit 1990 eine Vielzahl bilateraler Abkommen getroffen, darunter über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit (1990), zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens (1990), beim Umweltschutz (1992), zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen (1992), zur Zusammenarbeit beim Internationalen Straßen- und Luftverkehr (1993), über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Aufarbeitung der jüngeren Geschichte (1997), die Erleichterung des Reiseverkehrs (2003) sowie die jugendpolitische Zusammenarbeit (2004).[6] Seit 1998 findet ein Meinungsaustausch auf Ministerebene im Rahmen von jährlichen Regierungskonsultationen statt, die abwechselnd in Deutschland und Russland stattfinden. Dazu kommen häufige Treffen der Spitzenpolitiker. Auch die Aktivitäten der Bundesländer, von denen acht eigene Repräsentanzen bzw. Vertretungen in Russland unterhalten, verdienen Erwähnung.

Dass die deutsch-russischen Beziehungen eine derartige Dynamik entfalten, hat damit zu tun, dass viele Faktoren, welche geeignet sind, die Beziehungen zwischen Ländern zu stören, im Falle Deutschlands und Russlands entfallen. Es gibt keine ungeklärten Grenzfragen, keine ethnisch-religiösen Konflikte und keine Rivalität um Weltherrschaft auf der internationalen Bühne. Als Restposten des Zweiten Weltkriegs bleibt die endgültige Regelung der "Beutekunst"-Frage - eine zähe Angelegenheit, aber sicher kein "großer Konflikt". Auch Kaliningrad/Königsberg ist kein Zankapfel zwischen Deutschland und Russland, sondern eher Gegenstand gemeinsamer Sorge um die Entwicklung dieser durch ihre Randlage benachteiligten Region.

Trotz der vielfältigen Begegnungen und Kooperationen, die Russen und Deutsche einander näher bringen, ist das Russlandbild in Deutschland nicht einheitlich. Auf Wirtschaftsveranstaltungen und bei ranghohen Begegnungen werden die guten Beziehungen herausgestellt, doch in den Medien wird Russland häufig sehr kritisch betrachtet. Anlass dafür sind nicht Probleme in den direkten Beziehungen beider Länder, sondern der Umgang des russischen Staates mit seinen Bürgern und mit den westlichen Nachbarstaaten: Einerseits Abbau von Demokratie, Schwächung des Parlamentarismus, Einschränkung der Pressefreiheit, Gewaltexzesse in Tschetschenien, Druck auf die GUS-Staaten Ukraine, Moldau und Georgien, die sich von Moskau entfernen wollen, andererseits Unterstützung des totalitären Lukaschenko-Regimes in Weißrussland sowie der separatistischen Kräfte in Transnistrien, Nordossetien und Abchasien.[7] Umgekehrt reagiert man in Russland sehr empfindlich auf derartige Vorhaltungen, bezichtigt die Kritiker der Unkenntnis der Verhältnisse, fühlt sich falsch verstanden und bevormundet. Dies ist exemplarisch in der Tschetschenien-Frage zu beobachten, wo die russische Seite sich als Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus, als Verbündeter des Westens begreift und dafür vergeblich Anerkennung einfordert, ohne die negativen Auswirkungen der Präsenz der eigenen Truppen in Tschetschenien sowie im Nordkaukasus und der von Moskau dort installierten Regime wahrhaben zu wollen.[8] Trotz der breiten deutsch-russischen Gesprächsbasis ist nicht absehbar, dass sich die Auffassungen in den genannten Fragen annähern.

Enge Energiebeziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen werden auf beiden Seiten im Allgemeinen positiv gewertet, allerdings werden die engen Energiebeziehungen aus deutscher Sicht gleichzeitig als problematisch eingestuft. Deutschland, das 97 Prozent seines Erdölverbrauchs und über 80 Prozent seines verbrauchten Erdgases importieren muss, hat in Russland einen verlässlichen Großlieferanten gefunden. Aus Russland kamen 2004 rund 34 Prozent der deutschen Erdöleinfuhren und 42 Prozent der Erdgasimporte (vgl. Tabellen 3 und 4).

Was bedeutet diese enge Verflechtung auf dem Energiegebiet? Gewährt sie Energiesicherheit, oder bringt sie gefährlich hohe Energieabhängigkeit? Was die numerischen Relationen anbelangt, so lässt sich aus ihnen unmittelbar kein Urteil ableiten. Deutschland, das von Energieträgerexportländern umgeben ist, kann sich einer hohen Diversifizierung seiner Energieimporte erfreuen. Aber wird das in Zukunft so bleiben, wenn Deutschland noch mehr Erdöl und Erdgas von Russland beziehen wird? Russland besitzt neun Prozent der weltweiten Vorräte an konventionellem Erdöl sowie 34 Prozent der Erdgasvorkommen.[9] Die Erdöl- und Erdgasfelder sind über das gesamte Territorium der Russischen Föderation verteilt, wobei der Schwerpunkt der Förderung gegenwärtig in Westsibirien liegt (vgl. Karte1). Freilich kann keine Rede davon sein, dass Russland gegebenenfalls etwa an Stelle des Nahen Ostens die Versorgung der westlichen Länder mit Erdöl übernehmen könnte, denn Russland verfügt über keine ungenutzten Reservekapazitäten. Für Europa, dessen Erdölverbrauch bis 2025 noch um ein Drittel zunehmen wird, dürfte es ein zuverlässiger Lieferant im bisherigen Umfang bleiben, wobei zusätzliche Erdölimporte vorwiegend aus dem Nahen Osten, aus Afrika und dem kaspischen Raum zu erwarten sind.[10] Da der deutsche Erdölbedarf künftig abnehmen wird, wird bei gleichbleibender Liefermenge der Anteil Russlands am deutschen Erdölimport auf rund 40 Prozent ansteigen.[11]

Russisches Erdgas hat auf dem europäischen Markt eine dominierende Stellung, denn es kann durch die noch aus sowjetischen Zeiten stammenden Pipelinenetze aus westsibirischen Gasfeldern preisgünstig geliefert werden. Künftig werden bei steigenden Kosten der sich in die Barentssee und die Jamal-Halbinsel verlagernden russischen Erdgasförderung die Importe aus Afrika und dem Nahen Osten erhöhte Anteile gewinnen, und Russlands relativer Anteil an den europäischen Erdgasimporten wird sinken. Russlands Erdgaslieferungen werden davon abgesehen zunehmend Richtung China und Japan gelenkt werden (vgl. Karte 2). Dies wird Europas Versorgung allerdings nicht tangieren, da dafür überwiegend ostsibirische und fernöstliche Vorkommen in Anspruch genommen werden, die für den europäischen Markt wegen der hohen Transportentfernung ohnehin nicht in Frage kommen.[12] Auch das Erdöl, das durch neue Pipelines nach China und zur Pazifikküste transportiert werden soll, wird vorwiegend aus ostsibirischen Feldern und von Sachalin kommen, jedoch nicht aus den für Europa wichtigen westsibirischen Feldern. Eine geopolitische Konkurrenz zwischen Deutschland bzw. Europa einerseits, Asien und den USA andererseits um russisches Erdöl und Erdgas wird daher nicht drohen.[13]

Die deutschen Erdgasimporte werden bis 2025 um rund 25 Prozent auf dann rund 105 Mrd. Kubikmeter ansteigen.[14] Da absehbar ist, dass bis dahin die Einfuhren aus den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien zurückgehen werden, während die Erdgasbezüge aus Norwegen etwa auf gleicher Höhe bleiben dürften, müssten die Importe Deutschlands aus Russland um rund zwei Drittel auf rund 60 Mrd. Kubikmeter zunehmen. Sie werden dann ab 2020 einen Anteil von 55 bis 60 Prozent der gesamten deutschen Erdgasimporte ausmachen. Deutschland läge mit dieser numerischen Abhängigkeit in dem Bereich, den die östlichen EU-Länder aufweisen.[15] Ob dies als zu hoch angesehen wird, hängt von der Bewertung Russlands als politisch zuverlässigem Partner ab. Weil die Gasexporte nach Deutschland ein Viertel der russischen Erdgasexporte nach Europa ausmachen, ist offensichtlich, dass die Abhängigkeit allenfalls gegenseitiger Natur ist. Eine einseitige Abhängigkeit und damit eine potenzielle Bedrohung der deutschen Energiesicherheit ist somit nicht gegeben.[16]

Zunehmende deutsche Energieträgerimporte aus Russland werfen die Frage nach der Verfügbarkeit und Sicherheit der Transportwege aus dem Osten auf. Die Transportwege für Erdöl und Erdgas aus Russland Richtung Europa führen durch Gelände, das nicht durch Erdbeben gefährdet ist und weniger als andere Weltgegenden zum Operationsgebiet von Terroristen gehört. Unterbrechungen der Fernpipelines durch Transitstaaten (Belarus und die Ukraine im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Gaspreise bei der Inlandsversorgung) waren bislang äußerst kurzfristigund beeinträchtigten die Gasversorgung Deutschlands und Europas nicht. Auf alle Fälle könnte, so wird argumentiert, die geplante Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) (bzw. "Ostseepipeline") einen wichtigen Beitrag zur deutschen Energiesicherheit leisten, weil sie nicht durch potenziell unsichere Transitländer (gemeint sind die Ukraine, Belarus und Polen) verläuft (vgl. Karten 3 und 4).

Die Ostseepipeline hat erhebliche Proteste in den baltischen Staaten und in Polen hervorgerufen, die vor allem auf den dort entstandenen Eindruck einer absichtlichen Umgehung dieser Staaten und einer Einigung Deutschlands und Russlands über ihre Köpfe hinweg zurückzuführen sind.[17] Hierbei wurde deutlich, wie wichtig eine rechtzeitige Information und Konsultation aller von der deutschen Russlandpolitik betroffenen Staaten ist. Der rationale Kern der Verstimmung im Baltikum und in Polen besteht darin, dass die alternativen Möglichkeiten einer Erweiterung der russischen Gastransportkapazitäten nach Westen, nämlich die vorgesehene geplante Verdoppelung der Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen von 30 Mrd. Kubikmeter auf 60 Mrd. pro Jahr bzw. der Ausbau des ukrainischen Pipelinenetzes (gegenwärtig rund 120 Mrd. Kubikmeter, erweiterbar auf 190 Mrd. pro Jahr) durch den Bau der Ostseepipeline mit ihrer Endkapazität von 55 Mrd. Kubikmeter pro Jahr faktisch hintan gestellt werden. Damit entgehen den betroffenen Staaten potenzielle Investitionen und Transitgebühren. Freilich ist nicht ausgeschlossen, dass die Kapazitätserweiterungen des weißrussisch-polnischen bzw. des ukrainischen Netzes zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Russland als Partner Deutschlands

Dankbar für Russlands Entgegenkommen bei der Wiedergewinnung seiner Einheit, stand Deutschland an vorderster Stelle bei der finanziellen Unterstützung der Transformation Russlands in eine Demokratie und Marktwirtschaft.[18] Wie weit diese Transformation gelang, bleibt umstritten.[19] Auf jeden Fall hat sich Russland, nicht zuletzt, weil viele der ehemaligen Partei- und Staatsbürokraten zu erfolgreichen Privateigentümern wurden, vom Kommunismus abgewandt. Die Distanzierung vom kommunistischen Regime wurde, anders als in Osteuropa, in Russland jedoch nicht zur Grundlage einer neuen staatlichen Identität. Auch konnte das neue Russland nicht, wie die anderen aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, sein Selbstverständnis im Wege einer "nationalen Wiedergeburt" in Opposition zur russischen Vorherrschaft gewinnen. Russland, das in den heutigen Grenzen als Nationalstaat nie existierte, sucht seither einen eigenen Weg. Dabei ist sich die russische politische Klasse längst nicht einig darüber, ob dieser nur einen Umweg darstellt, um irgendwann in das westliche Lager einzumünden, oder ob Russland - wie die "Eurasier" meinen - auf ein besonderes Modell von Staat und Gesellschaft sowie in den Beziehungen zu anderen Ländern zusteuern solle.[20] Mit dem Verweis auf Russlands Machtpotenziale (Raum, Ressourcen und Raketen) träumen manche in Russland vom Wiederauferstehen des Imperiums, zumindest von einem engen Bündnis der GUS-Staaten unter russischer Vorherrschaft.[21]

Der vergleichsweise liberale innenpolitische Ansatz Boris Jelzins und des "frühen" Wladimir Putin hatten als außenpolitische Grundlinie die Annäherung an Europa und die zumindest teilweise Integration in dessen Strukturen erwarten lassen. So findet man in der Rede, die Putin (noch unter dem Eindruck des 11. September) am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat, den Wunsch nach "echter Partnerschaft" und sogar nach einem Aufgehen Russlands in einem "Großeuropa" und der Vereinigung der Potenziale Deutschlands mit denen Russlands.[22] Von solchen beinahe schwärmerischen Vorstellungen, die an Gorbatschows Wunsch nach einem Gemeinsamen Haus Europa erinnern, ist heute in Moskau nicht mehr viel zu hören. Umgekehrt haben auf westlicher Seite das ungelöste Tschetschenienproblem, die Chodorkowski-Affäre einschließlich der Übertragung des Jukos-Vermögens an den Staatskonzern Rosneft, das durch das russische Vorgehen mit verschuldete Desaster von Beslan oder die Parteinahmen des Kremls in den ukrainischen Präsidentenwahlen Zweifel an der Eignung Russlands als europäischem Partner geweckt.

Russlands Platz wird heute von der Moskauer politischen Elite irgendwo zwischen Regionalmacht und Weltmacht verortet.[23] Russische Analytiker wie der dem Kreml nahe stehende Vorsitzende der Parteistiftung der Jedinaja Rossija (Einheitliches Rußland) Wjatscheslaw Nikonow sprechen sich für eine multipolare Außenpolitik aus, die Russland Handlungsfreiheit in alle Richtungen ermögliche, lehnen jedoch ein Aufgehen in europäischen Strukturen ab.[24] Russland solle eine unabhängige Rolle in der Weltpolitik spielen, zwar in globalen Vertragssystemen wie UNO, G 8 und demnächst WTO und OECD agieren, sich jedoch nicht gänzlich in übergeordnete Regime wie NATO und EU integrieren, sondern seine Souveränität bewahren. Es solle mit den anderen Weltmächten auf gleichberechtigter Basis verkehren und sich an seinem eigenen Nutzen und am Prinzip des Mächtegleichgewichts orientieren. Die alternative Vorstellung von einer europäischen Orientierung Russlands wird dagegen nur von einer kleinen Zahl russischer Analytiker geteilt.[25]

Da die Anhänger der "Großmachtoption" die EU als Verband miteinander konkurrierender Länder begreifen, drängen sie auf bilaterale Beziehungen, darunter an hervorragender Stelle die mit Deutschland. Auch die Vorstellung einer Achse Paris-Berlin-Moskau, die der amerikanischen Hegemonie Paroli bieten und gleichzeitig einen Keil in die EU-Phalanx treiben soll, entspricht diesem Denken. Umgekehrt wird Deutschlands Rolle oft als die eines Türöffners für Russlands Integration nach Europa gesehen, ohne dass dabei beachtet wird, dass Russland einer solchen Hilfestellung gar nicht bedarf, weil die Hindernisse nicht in einer Abwehrhaltung der EU, sondern im Unwillen Russlands, sich europäischen Spielregeln zu unterwerfen, zu suchen sind.

Werte und Interessen

Eine Folge des komplexen deutsch-russischen Verhältnisses ist es, dass ihm keine einfache Formel gerecht werden kann. Die Floskel von der Völkerfreundschaft ist durch die DDR-Praxis gründlich entwertet worden, weswegen wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel auf sie verzichtete, als sie im Januar 2006 in ihrer neuen Funktion Präsident Putin in Moskau traf. Stattdessen bekräftigte sie die "strategische Partnerschaft" mit Russland, auf die sich anlässlich des ersten deutsch-russischen Gipfeltreffens im Juni 2000 in Berlin bereits der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Putin verständigt hatten.[26]

In Russland allerdings wird nicht verstanden, warum man gegenüber den "amerikanischen Freunden" zurückgesetzt und ihnen "nur" Partnerschaft, nicht "Freundschaft" angeboten wird. Zu russisch-deutschen Missverständnissen führt, dass man in Russland unter "strategischer Partnerschaft" eine Interessenallianz versteht. Für die russische Politik sind strategische Partner solche, mit denen man zum gegenseitigen Nutzen wichtige Projekte durchführt und Zielsetzungen teilt. Daher ist die Liste der strategischen Partner Russlands lang, und fast jedes Land der Erde könnte darauf erscheinen. Dagegen versteht man im außenpolitischen Diskurs der EU unter "strategischer Partnerschaft", seit sie den Begriff in ihrer Gemeinsamen Strategie gegenüber Russland (1999) einführte, sowohl eine Interessenallianz wie auch eine Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte.[27] Die entsprechende russische Mittelfristige Strategie (1999) der Beziehungen zur EU beschränkt sich dagegen bezeichnenderweise auf die Formulierung gemeinsamer Interessen ohne Bezug auf gemeinsame Werte.

Unter Schröder erweckte die deutsche Russlandpolitik den Eindruck, sich trotz der demonstrativen Freundschaft der Spitzenpolitiker auf eine nur auf gemeinsamen Interessen basierende Partnerschaft beschränken zu wollen, denn von deutscher Seite wurden öffentliche Stellungnahmen zu den inneren Verhältnissen des Partners vermieden.[28] Dagegen hielt die Opposition aus CDU/CSU und FDP daran fest, dass eine Partnerschaft mit Russland ohne ein gemeinsames Wertefundament nicht gedeihen könne.[29]

Gemeinsame Werte sind ein wichtiges Element einer auf Kooperation setzenden Außen- und Sicherheitspolitik. Dies hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell bestätigt, als er in einem Artikel in der "Izvestija" darauf verwies, dass jenseits von Interessen und des Vertrauens zwischen politischen Führern die Fähigkeit zur Kooperation zwischen Nationen auf einer Konvergenz der grundlegenden Prinzipien, die in den Gesellschaften geteilt werden, beruhe.[30] Der Verknüpfung von Werten und Interessen liegt ebenfalls die Vorstellung zugrunde, dass erst die Anerkennung und Praktizierung von demokratischen Werten und einer ihnen entsprechenden Rechtsordnung die marktwirtschaftliche Ordnung in Russland langfristig garantieren könne. Diese wiederum ist Fundament einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung, die nicht nur auf dem Export von Erdöl und Erdgas beruht. Sie ist eine wichtige Vorbedingung für das erfolgreiche Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf ein funktionierendes Rechtssystem angewiesen sind. Daran hat auch Deutschland hohes Interesse. Somit gibt es gute Argumente dafür, auf einem dualen Ansatz gegenüber Russland zu bestehen und neben pragmatischen Vereinbarungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich (z.B. bei der Einbeziehung Russlands in die Lösung der Iran-Frage) auch Fortschritte bei der Gestaltung der inneren Verhältnisse zu fordern.

Ausblick

Deutschland und Russland befinden sich in einem evolutionären Prozess der Annäherung, der weit über die wirtschaftliche und außenpolitische Kooperation hinausreicht. Dem kommt zugute, dass es in den bilateralen Beziehungen keine großen Konflikte gibt. Auch die noch enger werdenden Energiebeziehungen können angesichts der starken gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit kein Grund zur Sorge sein. Verstimmungen werden auch künftig zu Tage treten, wenn von deutscher Seite eine deutlichere Entwicklung Russlands hin zu Demokratie und Marktwirtschaft angemahnt und von russischer Seite dafür wenig Verständnis gezeigt wird.

Die beabsichtigte "strategische Partnerschaft" zwischen Russland und Deutschland wird ihr Potenzial nicht ausschöpfen, solange von einer der beiden Seiten darunter im Wesentlichen nur eine sich auf bestimmte Kooperationsfelder beschränkende Interessenallianz verstanden wird. Die Qualität der deutsch-russischen Beziehungen wird davon abhängen, ob in Russland künftig diejenigen Kräfte tonangebend werden, die einen "besonderen russischen Weg" befürworten, oder diejenigen, die für eine weitere Annäherung an Europa eintreten.

Bei einigen östlichen Nachbarn Deutschlands entstand der falsche Eindruck einer deutsch-russischen Verständigung auf ihre Kosten. Durch Einbeziehung aller betroffenen Staaten über deutsche Initiativen und Entscheidungen der Russlandpolitik kann die Kommunikationsschieflage korrigiert werden, die durch das Übergewicht rein bilateraler deutsch-russischer Treffen und Konsultationen entstanden ist.

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Fußnoten

1.
Vgl. Gerd Koenen, Der Russland-Komplex, München 2005, S. 15ff.
2.
Vgl. Dittmar Dahlmann/Carmen Scheide (Hrsg.), "... das einzige Land in Europa, das eine große Zukunft hat". Deutsche Unternehmen und Unternehmer im Russischen Reich im 19. und frühen 20. Jahrhundert, Essen 1998.
3.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel 2004, www.bundes statistik.de (1.2. 2006).
4.
Zu den Kontakten auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene siehe näher www.ifa.de/russland/index.htm/publikation (1.2. 2006) und www.bmf.de/2513.php (1.2. 2006).
5.
Deutsches Historisches Institut (DHI), Moskau, www.dhi-moskau.de (1.2. 2006).
6.
Siehe www.weltpolitik.net/Regionen/Russland% 20und%20Zentralasien/Russische %20F% F6deration (1.2. 2006).
7.
Zur Kritik des "Systems Putin" vgl. Heinrich Vogel, Rußland ohne Demokratie, SWP-Studie 38/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006); Eberhard Schneider, Putins zweite Amtszeit, SWP-Studie 1/2006, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
8.
Vgl. Uwe Halbach, Gewalt in Tschetschenien. Ein gemiedenes Problem internationaler Politik, SWP-Studie 4/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
9.
Vgl. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Energiestudie 2004, www.bgr.bund. de (1.2. 2006), Tab. 7 und Tab. 11. Unter "konventionellem Erdöl" wird Erdöl verstanden, das durch Pumpen gefördert werden kann. Dazu kann Erdöl auf "unkonventionelle" Weise aus Schwerstölen und Ölsanden gewonnen werden.
10.
Nach der als optimistisch einzustufenden Prognose der Energy Information Administration (EIA) wird Russlands Export von Erdöl und Erdölprodukten je nach Entwicklung des Erdölpreises von 340 Mio. t (2005) auf 390 bis 450 Mio. t (2020) ansteigen. Die Exporte aus dem kaspischen Raum werden von 30 Mio. t (2005) auf 170 bis 195 (2020) Mio. t zunehmen. Siehe dazu Roland Götz, Rußlands Erdöl und der Welt-Erdölmarkt, SWP-Studie 40/2005, S. 24ff.
11.
Der deutsche Erdöl-Einfuhrbedarf wird bis 2025 wegen der zunehmenden Abkoppelung des Energieeinsatzes vom Wirtschaftswachstum von gegenwärtig über 100 Mio. t auf rund 90 Mio. t zurückgehen, siehe Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (Hrsg.), Energiereport IV. Die Entwicklung der Energiemärkte bis zum Jahr 2030, München 2005, S. 380 ff.; siehe dazu auch die Kurzfassung: www.ewi.uni-koeln.de/content/e266/e563/e3009/EnergiereportIV_Kurzfassung_de_ger.pdf (1.2. 2006).
12.
Vgl. Roland Götz, Rußlands Erdöl und Erdgas drängen auf den Weltmarkt, SWP-Studie 34/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
13.
Eine andere Meinung vertritt Alexander Rahr, Die neue OPEC. Wie Russland zur globalen Energie- Supermacht werden will, in: Internationale Politik, 31(2006) 2, S.15-23, www.internationalepolitik.de (13.2. 2006).
14.
Vgl. Energiewirtschaftliches Institut (Anm. 11).
15.
Vgl. Roland Götz, Nach dem Gaskonflikt. Wirtschaftliche Konsequenzen für Russland, die Ukraine und die EU, SWP-Aktuell 3/2006, hier Tab. 3, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
16.
Anders dagegen: Frank Umbach, Europas nächster Kalter Krieg. Die EU braucht endlich ein Konzept zur Versorgungssicherheit, in: Internationale Politik, 61 (2006) 2, S.6-14, www.internationalepolitik.de (1.2. 2006).
17.
Die sonstigen Streitpunkte wie seerechtliche Fragen, die von versenkten Sprengkörpern aus dem Zweiten Weltkrieg ausgehenden Gefahren sowie ökologische Bedenken werden sich unter Einbeziehung nicht nur der russischen und deutschen Seite, sondern auch der Ostsee-Anrainerstaaten klären lassen.
18.
Deutschland beteiligte sich zwischen 1990 und 1994 mit 4,4 Mrd. DM an multilateralen Programmen für technische und humanitäre Hilfe. Weit größere Beträge wurden im Zusammenhang mit der Rückführung der sowjetischen Truppen und der Umschuldung der sowjetischen Staatsschulden zur Verfügung gestellt.
19.
Siehe dazu den Beitrag von Lilia Schevtsova in diesem Heft.
20.
Zu den Vorstellungen der Eurasier siehe Katrin Bastian/Roland Götz, Unter Freunden? Die deutsch-russische Interessenallianz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 50 (2005) 5, S. 583 - 592, hier S. 591 ff.
21.
Vgl. Gernot Erler, Russland kommt, Freiburg-Basel-Wien 2005, S. 156 ff.; Jutta Scherrer, Ideologie, Identität und Erinnerung, in: Osteuropa, 54 (2004) 8, S. 27 - 41, hier S. 34ff.
22.
Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin im Bundestag vom 25.9. 2001, www.documentarchiv.de/brd/2001/rede _ putin_ bundestag.html (1.2. 2006).
23.
Vgl. Lilia Schevtsova, Rossija - god 2006: Logika politieskogo stracha (Russland 2006 - die Logik der politischen Angst), in: Nezavisimaja gazeta vom 13. und 16.12. 2005; Auszüge siehe dies., Russia in 2006: The logic of political fear, www.russiaprofile.org/cdi/2005/12.19. 2904.wbp (1.2. 2006).
24.
Vgl. Wjatscheslaw Nikonow, Strategija Putina (Die Strategie Putins), in: Rossijskaja gazeta vom 22.12. 2004, engl. Übersetzung in: Russia in Global Affairs, 3 (2005) 1, http://eng.globalaffairs.ru/numbers/10/813. html (1.2. 2006), siehe dazu auch Falk Bomsdorf, Ein Hauch von Ukraine, SWP-Zeitschriftenschau 4/2005, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
25.
Zu den russischen außenpolitischen Konzeptionen vgl. Hannes Adomeit/Rainer Lindner, Die "Gemeinsamen Räume" Rußlands und der EU, SWP-Studie 34/2005, www.swp-berlin.org (1.2. 2006), hier S. 10 f.; Marek Menkiszak, Russia vs. the European Union - A Strategic Partnership Crisis, CES-Studies 22/2006, www.osw.waw.pl (1.2. 2006).
26.
Vgl. Christian Meier/Heinz Timmermann, Nach dem 11. September: Ein neues deutsch-russisches Verhältnis?, SWP-Aktuell 22/2001, S. 5, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
27.
Vgl. Rolf Schuette, Interest and values: A European Perspective, Carnegie Paper 54/2004, www.carnegieen dowment.org/publications/ index.cfm?fa=view&id= 16269&prog=zru (1.2. 2006). Text der Gemeinsamen Strategie der EU gegenüber Russland: http://europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/com_strat/russia_99.pdf (1.2. 2006). Aber auch die EU verwendet den Begriff der strategischen Partnerschaft gelegentlich in einem eingeschränkten Sinn, wenn sie etwa von strategischen Partnerschaften mit der Mittelmeer-Region, China und ganz Afrika spricht.
28.
Vgl. Hannes Adomeit/Katrin Bastian/Roland Götz, Deutsche Rußlandpolitik unter Druck, SWP-Aktuell 56/2004, www.swp-berlin.org (1.2. 2006).
29.
Vgl. Hans-Joachim Spanger, Paradoxe Kontinuitäten. Die deutsche Russlandpolitik und die koalitionären Farbenlehren, in: HSFK-Report 12/2005, S.13 ff., www.hsfk.de (13.2. 2006).
30.
Gastbeitrag von Colin Powell in Izvestija vom 26.1. 2004, hier zit. nach: Hans-Joachim Spanger, Modernisierung contra Demokratisierung: Putins russischer Weg, in: HSFK-Report 12/2004, S. 34ff., www.hsfk.de (1.2. 2006).

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