APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 Pfeil rechts

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid


2.3.2006

Einleitung



Die Hinwendung zu Formen direktdemokratischer Politikentscheidungen kann auf relevante Prozesse des Wertewandels, veränderter Politik- und Lebensstile und damit korrespondierend neuen Prioritätensetzungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen zurückgeführt werden. Glaubhaft wird diese Hinwendung auch durch eine langjährige stabile demokratische Alltagskultur, die zwischen dem einzelnen "Aktivbürger" und dem Staat das Beziehungsgeflecht einer "Zivilgesellschaft" herausbildete. Schließlich wirkte schon seit den sechziger Jahren in der "alten Bundesrepublik" eine Vielzahl von basisdemokratischen Initiativen und Bewegungen informell an der politischen Willensbildung mit. Zumindest begünstigend für die Einführung von direktdemokratischen Politikentscheidungen war auch die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR - verbunden mit der kritischen und beharrlichen Forderung der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise selbst organisierter Bürgerbewegungen nach erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten. Dies korrespondierte mit der - nicht immer ganz freiwilligen - Einsicht der repräsentativen Politikakteure (primär Landespolitiker), die Gemeindeordnungen und teilweise auch Landesverfassungen reformieren zu müssen und dabei dem Partizipationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen beziehungsweise auf diesem Wege einer befürchteten Verdrossenheit an den etablierten Parteien und Politikern entgegenzuwirken. Die durch diese Sachverhalte angestoßene dynamische Entwicklung wurde in den verschiedenen Gemeindeordnungen und Landesverfassungen schließlich institutionell gefasst.[1] Dazu können z.B. die kommunalen Partizipationsinstrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gerechnet werden (im Gegensatz zu der nicht verfassten Beteiligungsform der Bürgerinitiative).






Als Beispiel für eine offizielle Definition dieser Partizipationsinstrumente kann man auf die Formulierung in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verweisen: "Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid)" (§ 26 Abs. 1 GO). Ein Bürgerbegehren ist also der Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, und ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.


1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. Andreas Kost, Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2005, S. 7 - 13.