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17.2.2006 | Von:
Irene Dingeldey

Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung

Reformdiskurse in Deutschland und Großbritannien beschreiben einen Wandel vom "fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat". Letzterer setzt komplexe Steuerungs- und Koordinationsleistungen voraus - und beinhaltet damit eher einen Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Intervention, als einen Abbau.

Einleitung

Diskussionen zur Reform des Wohlfahrtsstaates sind so alt wie der Wohlfahrtsstaat selbst. Je nach politischer Konjunktur dominieren zumeist Vorschläge zum Aus- oder Abbau sozialstaatlicher Leistungen bzw. zum Nutzen oder den Kosten sozialpolitischer Maßnahmen.

In den jüngsten Reformdiskussionen wird im Gegensatz dazu jedoch ein grundsätzlicher Wandel des Sozialstaates und seiner normativen Prämissen thematisiert. Mit Titeln wie "Social Investment State" oder "Aktivierender Staat" (Letzterer wird im Folgenden als Oberbegriff genutzt) werden in den hier exemplarisch behandelten Diskursen in Großbritannien und Deutschland neue wohlfahrtsstaatliche Leitbilder bezeichnet. Diese haben bislang vor allem in der Arbeitsmarktpolitik ihren Niederschlag gefunden - und damit bereits erhebliche praktische Bedeutung erlangt.

Im Beitrag wird zunächst der normative Diskurs des Wandels vom "fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat" anhand der sich verändernden Ziele und Leitbilder dargestellt. Im Anschluss daran werden die unter dem Begriff des "Workfare State" formulierte Kritik rezipiert sowie spezifische steuerungspolitische Prämissen des aktivierenden Wohlfahrtsstaates diskutiert. Dabei wird die These vertreten, dass dieser Formen reflexiver bzw. ganzheitlicher Steuerung und Koordination voraussetzt, sofern er umfassend als Gewährleistungsstaat verstanden wird. Die Umsetzung dieser äußerst komplexen Steuerungsanforderungen, die eher einen Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Intervention denn einen Abbau beinhalten, erscheint gleichwohl tendenziell vom Scheitern bedroht.