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17.2.2006 | Von:
Michael Opielka

Gerechtigkeit durch Sozialpolitik?

Empirie der Gerechtigkeit

Häufig wird behauptet, zentrale wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe - wie "soziale Gerechtigkeit" - hätten unterdessen diskursive Neuinterpretationen erfahren und dabei ihren einstigen semantischen Gehalt vollkommen eingebüßt.[13] Dass dies nicht selten an begrifflichen Vereinseitigungen liegt, konnten wir im ersten Schritt zeigen. Doch auch zwischen den Diskursen der Eliten und den Intuitionen und Überzeugungen der Bevölkerung herrscht gerade hinsichtlich der Aufgabe der Sozialpolitik keineswegs Deckungsgleichheit.

Die Statistiker sind sich nicht einig darüber, ob die soziale Ungleichheit und damit möglicherweise auch die Ungerechtigkeit in Deutschland wirklich zugenommen hat. Ein klassischer Indikator ist der so genannte "Gini-Koeffizient". Er misst die Einkommensdisparitäten zwischen dem untersten und dem obersten Quintil (Fünftel) der Einkommenshierarchie einer Gesellschaft. Im "Datenreport 2004" des Statistischen Bundesamtes können wir nachlesen, dass die Ungleichheit von Markteinkommen und Renten in den alten Bundesländern zwischen 1991 und 2002 zugenommen hat (Gini-Koeffizient: 0,319 auf 0,368), während sie in den neuen Ländern nur geringfügig stieg. Durch erhöhten sozialstaatlichen Einfluss blieb gleichwohl die Ungleichheit bei den Haushaltsnettoeinkommen in Deutschland insgesamt relativ konstant. Was allerdings zunahm, ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger in "relativer Armut", also mit einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 50 Prozent des Durchschnitts: Er stieg von 10,1 (1991) auf 11,1 Prozent (2002), wobei vor allem - nach einem Absinken Mitte der neunziger Jahre - der Anstieg zwischen 2001 und 2002 auffiel: von 9,4 auf 11,1 Prozent.[14]

Ohne sozialstaatliche Leistungen wären jene Armutsquoten freilich noch weitaus höher, wie in der Abbildung demonstriert. Die Wirksamkeit bereits des Familienlastenausgleichs ist signifikant, weitere Leistungssysteme reduzieren die Armutsquote weiter - auch wenn sie noch immer viel zu hoch erscheint.

Dass der Wohlfahrtsstaat zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt, ist den Bürgern intuitiv und kognitiv klar. Mit einer Vielzahl von empirischen Analysen vor allem im Rahmen von Umfrageforschungen wurde versucht, die Gerechtigkeitsüberzeugungen der Bevölkerung zu rekonstruieren. In einer Sekundäranalyse insbesondere von Daten des ISSP (International Social Survey Programme) verglich Jürgen Gerhards die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Beitrittskandidaten im Hinblick auf den Wohlfahrtsstaat (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version). Dabei wurden drei Wohlfahrtsstaatskonzeptionen abgefragt:

Grundmodell (EU-Kommission, "liberal"): Befragte stimmen der staatlichen Verantwortung für mindestens zwei von drei Aufgaben zu, die eine Einkommenssicherheit im Fall von Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit messen; alle restlichen staatlichen Aufgaben werden abgelehnt.

Sozialdemokratisches Modell: Befragte stimmen zusätzlich der staatlichen Verantwortung für mindestens eine der beiden Aufgaben "Abbau von Einkommensunterschieden" oder "Bereitstellung von Arbeitsstellen" zu.

Sozialistisches Modell: Befragte befürworten zusätzlich noch die gesetzliche Kontrolle von Löhnen und Gehältern.[15]

In einer 2003 durchgeführten Sonderumfrage im Rahmen des "Sozio-ökonomischen Panels" (SOEP) stimmten rund 70 Prozent der Befragten dem Satz zu, "Ein Anreiz für Leistung besteht nur dann, wenn die Unterschiede im Einkommen groß genug sind", wobei 28Prozent mit diesem Statement "voll" und 42 Prozent "eher" übereinstimmten. Freilich, eine noch größere Mehrheit will die damit befürwortete Leistungsorientierung auch gleich wieder eingeschränkt wissen. Immerhin traf die Aussage, dass "der Staat (...) für alle einen Mindestlebensstandard garantieren" sollte, bei 53 Prozent der Befragten auf "volle" und bei 30 Prozent "eher" auf Zustimmung.[16] Doch könnte die Fragestellung zur verfehlten Annahme verleiten, dass die Bevölkerung nur einen Minimalsozialstaat bejaht.

Im "ALLBUS", der "Allgemeinen Bevölkerungsbefragung der Sozialwissenschaften" von 2000 wurde das Statement "Der Staat muss dafür sorgen, dass man auch bei Krankheit, Not, Arbeitslosigkeit und Alter ein gutes Auskommen hat" abgefragt. Die Betonung lag hier also auf "gutes Auskommen", was eine Art Lebensstandardsicherung impliziert. Bemerkenswerterweise ist hier das Antwortverhalten gegliedert nach den Parteipräferenzen (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version):

Insgesamt ist die Zustimmung zu einem sozialpolitischen Gesellschaftsvertrag in Deutschland und Europa also außerordentlich hoch. Wie korrespondieren diese empirischen Beobachtungen mit den Sozialpolitikkonzeptionen und den in ihnen eingelagerten Gerechtigkeitsmodellen? Dies soll im letzten Abschnitt genauer untersucht werden.


Fußnoten

13.
So die meisten Beiträge in S. Lessenich (Anm. 6). Vgl. zum gegenwärtigen Literaturstand Michael Opielka, Wohlfahrt und Gerechtigkeit. Ideenanalysen in der Soziologie der Sozialpolitik, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 57 (2005) 3, S. 550 - 556.
14.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 2004, Bonn 2004, S. 626f.
15.
Vgl. Jürgen Gerhards, Kulturelle Unterschiede in der Europäischen Union. Ein Vergleich zwischen Mitgliedsländern, Beitrittskandidaten und der Türkei, Wiesbaden 2005, S. 189. Gerhards macht darauf aufmerksam, dass unter "sozialistisch" allerdings gewöhnlich auch Eingriffe in die Vermögensordnung verstanden werden.
16.
Peter A. Berger, Deutsche Ungleichheiten - eine Skizze, in: APuZ, (2005) 28 - 29, S. 7.