APUZ Dossier Bild

17.2.2006 | Von:
Michael Opielka

Gerechtigkeit durch Sozialpolitik?

Wohlfahrtsregime und soziale Gerechtigkeit

Inspiriert durch die einflussreichen Arbeiten von Gosta Esping-Andersen hat sich in der vergleichenden Sozialpolitikforschung das Konzept der Wohlfahrtsregime weitgehend durchgesetzt. Wohlfahrtsregime sind komplexe Strukturmuster der Sozialpolitik, insbesondere zum Arbeitsmarkt, zum Gemeinschaftssystem, vor allem der Familie, und zur staatlichen Regulierung selbst. Esping-Andersen unterschied das liberale, das konservative und das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime.[17] Manche Autoren schlugen neben diesen drei Regimetypen als vierten Typus ein "südeuropäisches" oder "mediterranes" Wohlfahrtsregime, Autoren mit globaler Perspektive ein "konfuzianisches" Wohlfahrtsregime vor. Neben diesen phänotypischen Erweiterungen wird neuerdings, mit soziologisch-gesellschaftstheoretischen Argumenten, die Erweiterung von Esping-Andersens Typologie um ein "garantistisches", am Bürgerstatus und eher universalistischen Teilhaberechten orientiertes Wohlfahrtsregime vertreten.[18]

In Tabelle 4 der PDF-Version sind die vier Regimetypen von Wohlfahrtsstaaten und ihre Variablen zusammengestellt. Mit Hilfe der den Variablen beigegebenen Indikatoren kann der jeweilige Regimetyp ermittelt werden. Für die drei klassischen Regimetypen wurden die Zuordnungen von Esping-Andersen bzw. aus der Sekundärliteratur übernommen. Für den Typus "Garantismus" liegen vergleichbare Berechnungen noch nicht vor, sie beruhen daher auf Schätzungen und Erfahrungswerten.[19]

Im Liberalismus gilt Leistung als Leitidee sozialer Gerechtigkeit. Die Folge der Marktwirtschaft ist dann legitime Ungleichheit. Freilich ist nicht erst seit dem Aufkommen des Feminismus und seinem Hinweis auf die unbezahlte Familienarbeit von Frauen strittig, welche Leistung zählt. Auch innerhalb des Arbeitsmarktes zählen keineswegs nur "Leistung pur", sondern Knappheit, Interessenbündelung und Status. Daran knüpft die sozialistisch-sozialdemokratische Kritik an und plädiert für eine staatlich-politische Umverteilung, die sich am Leitbild der Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Konservative wiederum zweifeln sowohl die Leistungs- wie die Gleichheitsidee an und wollen eher Bedarfsgerechtigkeit, vermittelt in Gemeinschaftsformen; allen voran die Familie, aber auch berufsständische Formen dienen dem Konservativen als Legitimitätsquelle.

Wenn wir dieses klassische Dreieck von "Links-Mitte-Rechts" betrachten, dann wird deutlich, warum die Sozialversicherungen mit ihrer Neideinhegung zumindest bislang in Deutschland so etwas wie einen Kompromiss der divergierenden Gerechtigkeitsideen herstellen konnten - ergänzt um das liberale Modell der "Fürsorge" (Sozialhilfe), der Konzentration auf die "wirklich Bedürftigen" und das konservative Modell der "Versorgung", wie wir es in der Beamtenversorgung und heute auch in Familienleistungen (Kindergeld, Erziehungsgeld) finden. Die Leitidee des "Garantismus" geht einen Schritt weiter, indem sie an den Bürger- und Grundrechten anknüpft, jeder Bürgerin und jedem Bürger soziale Teilhabe "garantiert", konkretisiert vor allem im Konzept der "Bürgerversicherung" (wie in der Schweiz, den Niederlanden oder auch in der Rentenversicherung "Social Security" der USA) und in der Forderung nach einem "Grundeinkommen", das jedem zusteht, ohne Arbeitsvoraussetzung.

Im Konzept "Garantismus" werden die "sozialen Grundgüter", die nach Auffassung von John Rawls grundsätzlich allen Menschen zustehen sollen, als positive soziale Grundrechte definiert und nicht nur, wie im "Sozialliberalismus" von Rawls und anderen, als Kompensationen mangelnden Marktkapitals.[20] Während Rawls - darin in der Tradition des modernen, bei Hegel begründeten Denkens in sozialen Relationen und Funktionen - die Gesellschaft zu Recht als Kooperationszusammenhang versteht, kommt ihm eine eigenständige wertkommunikativ-ethische Begründung von Sozialpolitik nicht in den Blick. Er bewegt sich im "nachmetaphysischen" Mainstream der modernen, vor allem angloamerikanisch geprägten politischen Philosophie. Wenige ihrer Vertreter gestehen so offen wie Harry Frankfurt, dass ihre Auseinandersetzung um die Spannungen von Gerechtigkeit und Gleichheit "nichts Substantielles zur Lösung der Frage bei-(trägt), welche Sozialpolitik befolgt oder vermieden werden sollte".[21] Das hält sie dennoch nicht davon ab, philosophisch argumentierend normative, letztlich subjektiv-politische Positionen zu vertreten.

Die Argumentation dieses Beitrags zielte auf eine Dekonstruktion und Reflexion dieser Meinungen ab. Wenn Stefan Gosepath in einer umfangreichen Studie einen "liberalen Egalitarismus" entwerfen will und darin "Ausnahmen von der Gleichverteilung" vor allem für ökonomische Güter so begründet: "Die wesentliche Ausnahme von der Gleichverteilung liegt in den ungleichen Folgen der Eigenverantwortung"[22], dann müsste er soziologisch nachweisen, dass im Wirtschaftsleben tatsächlich überwiegend "Eigenverantwortung" die unterschiedliche Güterverteilung begründet - und nicht auch Erbschaften, Seilschaften oder Glück. Hier war Rawls realistischer.

Die Betrachtung der Sozialpolitik mit dem analytischen Rahmen der Wohlfahrtsregime macht sichtbar, dass soziale Gerechtigkeit realistisch nicht in der residualen Perspektive politischer Philosophen wie Otfried Höffe oder Wolfgang Kersting begriffen werden kann. Gerechtigkeit ist in einer differenzierten modernen Gesellschaft notwendigerweise mehrdimensional. Sozialpolitik institutionalisiert und dynamisiert soziale Gerechtigkeit. Sie wird umstritten bleiben, aber nichtsdestotrotz ist sie wirksam.


Fußnoten

17.
Vgl. Gosta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge 1990.
18.
Vgl. Michael Opielka, Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven, Reinbek 2004.
19.
Für die Einstufung des Schweizer Sozialstaats als "weicher Garantismus" vgl. Erwin Carigiet/Michael Opielka, Deutsche Arbeitnehmer - Schweizer Bürger? Zum deutsch-schweizerischen Vergleich sozialpolitischer Dynamiken, in: Erwin Carigiet/Ueli Mäder/Michael Opielka/Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.), Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich, Zürich 2006 (i.E.).
20.
Wie etwa bei Bruce Ackerman/Anne Alstott, The Stakeholder Society, New Haven-London 1999, deren Konzept einer "Sozialerbschaft" als Vermögenstransfer an jeden 18-Jährigen neuerdings auf Deutschland übertragen wurde: Gerd Grözinger/Michael Maschke/Claus Offe, 60000 Euro für jeden 18-Jährigen, in: Frankfurter Rundschau v. 12.1. 2006 (auch www.boell.de/arbeit).
21.
Harry Frankfurt, Gleichheit und Achtung, in: Angelika Krebs (Hrsg.), Gleichheit oder Gerechtigkeit. Texte der neuen Egalitarismuskritik, Frankfurt/M. 2000, S.38.
22.
Stefan Gosepath, Gleiche Gerechtigkeit. Grundlagen eines liberalen Egalitarismus, Frankfurt/M. 2004, S.16.