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Demonstration gegen Hartz IV am 2.10.2004 in Berlin

25.10.2019 | Von:
Ursula Bitzegeio

Hartz IV als Problemgeschichte der Gegenwart

Arbeitslosigkeit und die soziale Situation von Arbeitslosen sind für westliche Industrie- und Arbeitsgesellschaften seit ihren Anfängen immer ein politisches und soziales "Schreckgespenst" gewesen.[1] Ihre statistische Erfassung, sozialwissenschaftliche Erforschung und gesellschaftliche Bearbeitung waren und sind fester Bestandteil bei der Indizierung und Erzählung politischer (auch ökonomischer) Erfolge und Misserfolge. In der neuesten Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden entlang ihrer Quote sogar (Neu-)Periodisierungen vorgenommen und Strukturbrüche markiert.[2]

So werden die Hartz-Reformen häufig als struktureller wie auch moralischer Bruch in der Geschichte der deutschen (Sozial-)Politik dargestellt, verbunden mit sozialen und psychologischen Folgen für die Betroffenen. Der Politikwissenschaftler Matthias Kaufmann etwa zeichnet in seiner kritischen Studie über das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen ein düsteres Tableau aus Ressentiments, Stereotypisierung und Diskriminierung gegenüber Arbeitslosen, die sich in Reden und öffentlichen Aussagen so gut wie aller politisch Beteiligter an Hartz IV gezeigt hätten.[3] Die Polemiken gegen Arbeitslose in den Auseinandersetzungen um die Reform stechen in der Tat vor dem Hintergrund der Tradition der SPD als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" und traditionelle "Hüterin des Sozialstaats" besonders schmerzhaft hervor. Sie können als ein Axthieb in den Spaltungsprozessen der 2000er Jahre verstanden werden, der schließlich zur Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) führte, die 2007 zusammen mit der PDS in der Partei Die Linke aufging.

Unabdingbar für eine Analyse der Hintergründe, Motivationen und Kontexte ist der Blick auf die historischen Entwicklungen nach dem "Strukturbruch" der 1970er Jahre und den tief greifenden Transformationen der deutschen Gesellschaft nach 1989/90. Welche Spezifika wies die deutsche Arbeitslosigkeit im Vorfeld der Hartz-IV-Reformen auf, welche Konfliktkonstellationen und welcher Handlungsdruck bestanden? Bezogen auf die Arbeitslosigkeit und auch das Armutsrisiko in Deutschland bleibt unbestritten, dass nach einer kurzen Zeit der Vollbeschäftigung Ende der 1940er Jahre und der darauffolgenden konjunkturellen Boomphase die Arbeitslosenzahlen von den 1970er Jahren bis 2002 kontinuierlich und rasch anstiegen und zu einem gesellschaftlichen Problem geworden waren, das nicht selten als "massiv" oder "monströs" attribuiert wird.[4] In Forschungen zu Arbeitslosigkeit im Spiegel von Hartz IV wird die Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit nach 1970 als "persistente[r] Zustand" und als eine "ungeheure komplexe und zudem gefährliche Erscheinung" beschrieben, die sowohl auf der "individuellen wie gesamtgesellschaftlichen Ebene destabilisierende Folgen" impliziert habe. Als spezifisch bis 2002 wird vor allem die "Sockelarbeitslosigkeit" genannt, die sich in jeder Rezession erhöhte und auch in konjunkturellen Hochphasen nicht mehr abgebaut werden konnte. Vollbeschäftigung war von einer gesellschaftlichen "Vision" zu einer "Illusion" geworden.[5]

Dementsprechend werden der Druck auf die politische Führungsmannschaften der 1990er und beginnenden 2000er Jahre als äußerst hoch eingeschätzt, die Reformjahre 1998 bis 2005 als "wichtige Phase der Geschichte" und die Hartz-IV-Reformen als größter Modernisierungsschub des 21. Jahrhunderts beschrieben.[6] Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, die Hartz-IV-Reformen zeitgeschichtlich vor allem als moralischen Bruch, speziell durch die SPD, im Umgang mit Erwerbs- und Arbeitslosen zu bewerten, denn die Aufrichtigkeit des Ansinnens aller beteiligten Sozialreformer, möglichst rasch Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist in der Rückschau kaum zu bezweifeln. Die Auseinandersetzungen um den "Dritten Weg" der SPD kreisten um das "Wie", nicht um die Kernanliegen selbst.[7] Der Politikwissenschaftler Josef Schmid bemerkt, dass eine "starke Evidenzbasierung" des Reformeifers in der Arbeitsmarktpolitik hinzukam, verbunden mit der Evaluierung von Programmen und Maßnahmen aus mikroökonomischen und psychologischen Perspektiven. Viele Instrumente wurden von der Wissenschaft als "relativ unwirksam" beschrieben und so "der Reformdruck" erhöht.[8]

Dennoch haben die Maßnahmen der Sozialstaatsreform unter dem Label "Hartz IV" zu öffentlichen Debatten und zu Protesten der Betroffenen geführt. Es herrschte die Befürchtung, bei längerer Arbeitslosigkeit den erarbeiteten Lebensstandard nicht halten zu können, und oft wurde der "Mangel an Fördern im Verhältnis zum Fordern" kritisiert. Positive Elemente der Reformen, wie der Zugang zu Leistungen und Förderungen bislang nicht versicherter, aber arbeitssuchender Menschen, wurden nicht oder schlecht kommuniziert und kaum wahrgenommen.[9]

Diskutiert werden kann aber sehr wohl, ob nicht in Bezug auf die Sorgfalt und Qualität der Planung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialstaatsreformen grundlegende politische Konflikte, die Besonderheit medialer Auseinandersetzungen, wahltaktische Überlegungen und Machtkonstellationen innerhalb der SPD eine Rolle gespielt haben. Auch lohnt es sich, die Geschichte der Hartz-IV-Reformen nicht nur aus der makroökonomischen und "Standort"-Perspektive zu erzählen, sondern die Rolle und Bedeutung der Arbeitslosen als Akteure im Reformprozess hervorzuheben.

Im Folgenden versuche ich einzuschätzen, ob Hartz IV beziehungsweise dem gesamten Reformpaket "epochale" Brüche und Paradigmenwechsel tatsächlich zugeschrieben werden können und welche Bedeutung der Reform in einer Problemgeschichte der Gegenwart zukommt, da weder die Bekämpfung der manifesten Arbeitslosigkeit noch der Reformprozess und schon gar nicht der politische Streit um Arbeitslosen- und Grundsicherung abgeschlossen sind. Auch stellt sich heute die Frage, inwieweit die Langzeitwirkungen von Hartz IV für den Aufstieg des Rechtspopulismus mitverantwortlich sind.

Fußnoten

1.
Vgl. Tobias Müller, Was haben die Hartz-IV-Reformen bewirkt? Zu Ausmaß, Ursachen und Folgen der Arbeitslosigkeit in Deutschland, Berlin 2009, S. 16.
2.
Vgl. ebd. S. 15ff.; Ulrich Walwei, Agenda 2010 und Arbeitsmarkt. Eine Bilanz, in: APuZ 26/2017, S. 25–33, hier S. 31; Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008; Lutz Raphael, Jenseits von Kohle und Stahl. Eine Gesellschaftsgeschichte Westeuropas nach dem Boom, Berlin 2019.
3.
Vgl. Matthias Kaufmann, Kein Recht auf Faulheit. Das Bild von Erwerbslosen in der Debatte um die Hartz-Reformen, Wiesbaden 2013, S. 297–315. Siehe für eine breitere historische Einordnung den Beitrag von Jens Wietschorke in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Vgl. Müller (Anm. 1), S. 48–53, S. 89–100.
5.
Ebd., S. 48ff., S. 101.
6.
Christian Lahusen/Britta Baumgarten, Das Ende des sozialen Friedens? Politik und Protest in Zeiten der Hartz-Reformen, Frankfurt/M.–New York 2010, S. 10ff.
7.
Vgl. Sebastian Nawrat, Agenda 2010 – ein Überraschungscoup? Kontinuität und Wandel in den wirtschafts- und sozialpolitischen Programmdebatten der SPD seit 1982, Bonn 2012, S. 229ff.
8.
Josef Schmid, Der Arbeitsmarkt als Problem und Politikum. Entwicklungslinien und aktuelle Tendenzen, in: APuZ 26/2017, S. 11–17, hier S. 13.
9.
Vgl. ebd.
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Autor: Ursula Bitzegeio für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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