Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Symbolbild). Eine Modelleisenbahn fährt auf Schienen in einem von 2 Händen gehaltenen Bräter.

8.11.2019 | Von:
Jens Kersten
Claudia Neu
Berthold Vogel

Gleichwertige Lebensverhältnisse – für eine Politik des Zusammenhalts

Sozialräumliche Polarisierung

Aber droht Deutschland auseinanderzufallen? Auch wenn die mediale Berichterstattung gelegentlich diesen Eindruck vermittelt und die Deutschen vielfach den Zusammenhalt gefährdet sehen: Die Bundesrepublik wird nicht auseinanderbrechen. Doch darum geht es ungeachtet der neuen Minimalformel, mit der das Bundesverfassungsgericht das föderale Rechtsgut der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse konkretisiert, aber auch nicht. Eine ganze Reihe von Expertisen und Gutachten – so zum Beispiel die Raumordnungsberichte,[10] die beiden Disparitätenberichte der Friedrich-Ebert-Stiftung,[11] die Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung[12] oder der Deutschland-Atlas[13] – belegen vor allem eines: Die Disparitäten und Unähnlichkeiten zwischen und in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik nehmen zu und gewinnen an Schärfe. Was zunächst "nur" als die Transformationslast ostdeutscher Kommunen infolge von De-Industrialisierung und Abwanderung nach dem Abbau der ostdeutschen Betriebe erschien, hat sich zu einem flächendeckenden Phänomen entwickelt: Großstädtische Agglomerationen wie Hamburg oder Berlin wachsen. Periphere ländliche Räume schrumpfen und altern stark. Arbeitskräftezuzug, hohe Gewerbeeinnahmen und eine kreative Startup-Szene bringen die Städte und Kommunen wirtschaftlich weiter nach vorn. Strukturdefizite werden durch die demografische Alterung und die Infrastrukturkrise noch weiter zugespitzt. Auf die De-Industrialisierung folgt(e) in vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands die De-Infrastrukturalisierung.[14] So verdeutlichen Schaubilder und Übersichtskarten in den genannten Berichten, dass nicht nur Arbeitsplätze regional sehr ungleich verteilt sind, sondern auch die Zahl der Hausärzte, der Volkshochschulen oder die Gewährleistung der Nahversorgung. Günstige Wohnungen sind in Großstädten Mangelware, in vielen ländlichen Räumen stehen hingegen Immobilien leer.

Es wird immer deutlicher, dass in zahlreichen Regionen der Bundesrepublik von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kaum mehr die Rede sein kann. Hierbei bilden sich regionale Cluster: Während wir in Süddeutschland überwiegend auf sehr gute öffentliche Infrastrukturen und Lebensbedingungen treffen, haben sich im Ruhrgebiet und Nordosten zusammenhängende Gebiete gebildet, die sich von der durchschnittlichen Entwicklung der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik mehr und mehr entfernen.[15] Die Friedrich-Ebert-Stiftung geht noch einen Schritt weiter und spricht von "Fünfmal Deutschland – fünfmal ein anderes Land": Deutschland erfreut sich weiterhin einer "soliden Mitte", zu der sich die meisten Kreise zählen können. Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik eine Vielzahl von dynamischen Groß- und Mittelstädten, die auf ein starkes Umland ausstrahlen. Allerdings drohen in den Großstädten deutliche Segregationstendenzen. Die Bessergestellten bleiben in hübschen Wohnquartieren unter sich, die weniger gut Verdienenden werden zusehends an den Rand gedrängt. Zurück bleiben Regionen, die sich – wie beispielsweise das Ruhrgebiet und periphere ländliche Räume – aus der Strukturkrise nicht allein befreien können.[16]

Der Teufel steckt aber wie immer und überall im Detail: Während auf den ersten Blick alles nach den altbekannten Ost-West-, Nord-Süd-, Stadt-Land-Disparitäten aussieht, weist das Ifo Institut darauf hin, dass die Ungleichheit zwischen den Regionen – gemessen am durchschnittlich verfügbaren Einkommen der Haushalte – in den vergangenen zwei Jahrzehnten abgenommen habe. Vor allem der Osten Deutschlands hat hier aufgeholt, die Einkommensunterschiede zwischen den westdeutschen Regionen sind hingegen stärker geworden. Dies führt auch dazu, dass die Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land insgesamt rückläufig sind.[17] Unterschiede im verfügbaren Einkommen sind allerdings nur ein Teil der Bedingungen, die das alltägliche Leben der Menschen bestimmen. Ungeachtet der insofern zu konstatierenden positiven Entwicklung prägen auch weiterhin demografische Größen, Anzahl der Arbeitsplätze und die Verfügbarkeit von wohnortnaher Grundversorgung die Lebensverhältnisse. Einkommen ist eben nicht alles.

Soziale Desintegrationseffekte

Die Wahlerfolge der AfD haben Volksparteien und Öffentlichkeit aufgeschreckt. Viel war die Rede von Abgehängten, politisch Verlassenen (Johannes Hillje) und Verbitterten (Heinz Bude), die sich fremd und unerhört (Ulrich Lilie) im eigenen Land fühlen. Die Erkenntnis, dass nicht allein die ökonomische Angleichung zwischen Ost und West die gesellschaftliche Einheit herbeiführen kann, hat mehr als zwei Jahrzehnte gebraucht. Dass Infrastrukturrückbau, Versorgungsengpässe und die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes Deklassierungsgefühle verstärken, blieb lange unbeachtet. Erst langsam sickert ein, dass infrastrukturelle Einbußen auch mit einem Verlust an pluralistischer Öffentlichkeit einhergehen und zu einer Erosion lokaler Demokratie beitragen:[18] Geschlossene Schulen, Verwaltungen, Rathäuser und Polizeidienststellen und eingeschränkter öffentlicher Personennahverkehr reduzieren auch den öffentlichen Raum, in dem sich – in Zusammenspiel mit einem lokalen Vereins- und Parteileben – eine pluralistische Öffentlichkeit konstituieren und entfalten kann. Wenn darüber hinaus Arztpraxen nicht fortgeführt, Kirchen aufgegeben und Geschäfte geschlossen werden, verliert eine Gemeinde gleichzeitig Orte mit öffentlichem Publikumsverkehr. Unter den Bedingungen des demografischen Wandels kommen der Zivilgesellschaft als "Sphäre der zum Publikum versammelten Privatleute"[19] mithin nicht nur die öffentlichen und sicheren Orte, sondern zugleich auch das engagierte Publikum abhanden: Mit den sich aus der Fläche zurückziehenden Ärzten, Selbstständigen und Beamten fehlen einer Gemeinde und Region aktive Menschen, von deren Engagement das Kultur-, Vereins- und Parteileben einer bürgerlichen Öffentlichkeit vielfach lebt.

Das Alarmierende an dieser Zunahme sozialer Verunsicherung in Verbindung mit dem gleichzeitigen Verlust pluralistischer Öffentlichkeit und der Erosion demokratischer Staatlichkeit ist jedoch, dass dadurch ein soziales und politisches Vakuum entstehen kann. Dann besteht die Gefahr, dass die sozialpolitische "Leere", die der Kollaps von Öffentlichkeit und der Rückzug von Staatlichkeit hinterlassen, von autoritären und oft extremistischen Kräften ausgefüllt wird, die nun ihrerseits gesellschaftliche Ordnungsfunktionen übernehmen.

Fußnoten

10.
Vgl. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Raumordnungsbericht 2011, Bonn 2012; BBSR, Raumordnungsbericht 2017, Bonn 2017.
11.
Vgl. Joachim Albrech/Philipp Fink/Heinrich Tiemann, Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015, Bonn 2016; Philipp Fink/Martin Hennicke/Heinrich Tiemann, Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019, Bonn 2019, http://library.fes.de/pdf-files/fes/15400-20190528.pdf«.
12.
Vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Teilhabeatlas Deutschland, Berlin 2019.
13.
Vgl. BMI, Deutschlandatlas, Berlin 2019, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-deutschlandatlas/deutschlandatlas.html«.
14.
Vgl. Jens Kersten/Claudia Neu/Berthold Vogel, Demographische De-Infrastrukturalisierung, in: Zeitschrift für Agrargeschichte und Agrarsoziologie 1/2012, S. 39–55.
15.
Vgl. BBSR 2017 (Anm. 10).
16.
Vgl. Fink/Hennicke/Tiemann (Anm. 11).
17.
Vgl. Clemens Fuest/Lea Immel, Ein zunehmend gespaltenes Land?, in: Ifo Schnelldienst 16/2019, S. 19–28.
18.
Vgl. hierzu und zum Folgenden Kersten/Neu/Vogel (Anm. 5), S. 572ff.
19.
Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1990, S. 42.
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