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15.10.2007 | Von:
Andreas Maurer

Die Verhandlungen zum Reformvertrag unter deutschem Vorsitz

Am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des EU-Verfassungsvertrages wird gezeigt, unter welchen innen- und außenpolitisch bestimmten Rahmenbedingungen die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Vorsitzfunktionen ausgeübt hat.

Einleitung

Im ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland den EU-Ratsvorsitz in einer schwierigen Phase der europäischen Integrationsgeschichte. Nach den gescheiterten Referenden über den europäischen Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE), nach der langen und ergebnislosen Phase der (Selbst-) Reflexion der europäischen Eliten über die zukünftige Gestaltung der EU sowie der Kritik am "Elitenprojekt Europa" musste der deutsche Vorsitz davon ausgehen, dass die Vorbehalte gegen die mit dem Verfassungsvertrag geplanten Integrationsschritte, gegen die europäischen Organe und gegen ihre Politiken erheblich zugenommen haben. Gleichzeitig aber waren aus der Sicht vieler Mitgliedstaaten die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft hoch. Insbesondere durch die Wiederbelebung der Verhandlungen über den VVE sollte die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis gestellt werden.






EU-Präsidentschaften haben kein Zepter in der Hand. Sie füllen ein symbolisches Machtdispositiv im System des Ministerrates der EU auf Zeit und in den engen Grenzen aus, die ihnen die Verträge der EG und EU gestatten. Sie erfüllen somit vertraglich vorgesehene Pflichten und Funktionen (Organisation und Koordination; Vermittlung; Impulsgebung und Steuerung sowie Repräsentation),[1] die sich aus den laufenden Arbeiten aller EU-Organe sowie spezifischen Sprecher- und Vertretungsaufgaben im außen- und sicherheitspolitischen Bereich ableiten. Jede Präsidentschaft ist zudem mit einem umfassenden "Pflichtprogramm" konfrontiert, das die Fortführung im Entscheidungsprozess befindlicher Gesetzgebungsvorhaben sowie das Bearbeiten von "Terminarbeiten" umfasst. Das galt auch für die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Außeninduzierte, politische Prozesse und Arbeitszyklen internationaler Organisationen und Regime wie die G8-Präsidentschaft Deutschlands waren bei der Durchführung der gerade einmal sechs Monate währenden EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls zu berücksichtigen. Am Beispiel der Verhandlungen über die Revision des Verfassungsvertrages soll im Folgenden gezeigt werden, unter welchen Bedingungen die Funktionen der Präsidentschaft genutzt wurden und welche Schlüsse hieraus für künftige Ratspräsidentschaften gezogen werden können.

Fußnoten

1.
Vgl. zu den Funktionen der Ratspräsidentschaft: Daniela Kietz, Methoden zur Analyse von Ratspräsidentschaften, SWP-Diskussionspapier, Nr. 5/2007; Andreas Maurer, Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 35 (2007) 2, S. 139 - 156.