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15.10.2007 | Von:
Esra Sezer

Das türkische Militär und der EU-Beitritt der Türkei

Die politische Rolle der Militärs in der Türkei ist nach wie vor ungebrochen. Ihre Haltung zum EU-Beitritt wird von Seiten der Militärführung nicht öffentlich dementiert.

Einleitung

Mit den sinkenden Zustimmungswerten für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union und den lediglich zwei statt drei eröffneten Verhandlungskapiteln im Juni dieses Jahres gerieten die Beitrittsverhandlungen ins Stocken.[1] Die Wahlergebnisse vom 22. Juni waren ein glatter Erfolg für die islamisch orientierte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung ("Adalet ve Kalkinma Partisi", AKP) Recep Tayyip Erdogans und damit die Beitrittsbestrebungen seiner Partei in die Europäische Union. Mit dem Sieg der AKP sind die internationalen Erwartungen, dass die nötigen Reformen für den EU-Beitritt der Türkei konsequent weitergeführt werden, noch gestiegen.




Mit fast 47 Prozent der Stimmen stellt die AKP die alleinige Regierung, was diese Erwartungshaltung zusätzlich steigert - ein Novum in der Geschichte der Türkei, das bisher nur der Demokratischen Partei von Adnan Menderes (1899 - gestürzt beim Putsch von 1961) im Jahre 1954 gelungen war. Damals wie heute provoziert der Sieg den Ärger des kemalistischen Establishments im Staatsapparat, das sich am 27. April durch einen Warnbrief an die Regierung zurückmeldete.

Wer den Sieg der AKP nun als einen neuen Auftakt für die nötigen Reformen ohne politischen Widerstand begreift, unterschätzt die verwurzelte Stellung des kemalistischen Establishments im Staatsapparat, das seine Kraft aus der bürokratischen Elite, den Geheimdiensten, vor allem aber aus dem Militär zieht. Es gilt als ein Gegengewicht zum gewählten Parlament, und seine Rolle in der politischen Kultur ist noch immer als sehr bedeutend einzuschätzen.

Fußnoten

1.
Vgl. Tarhan Erdem, Yüzde 30 seriat tehlikesinden çekiniyor (30 Prozent zögern wegen der Bedrohung vor der islamischen Ordnung (Scharia)), in: Milliyet vom 26. August 2007, S. 14.