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15.10.2007 | Von:
Esra Sezer

Das türkische Militär und der EU-Beitritt der Türkei

Die Entwicklungen

Für das Eingreifen der Militärführung in die Politik des Landes gibt es genügend Beispiele. Neben den Interventionen in den Jahren 1960, 1971, 1980 sowie dem "weichen Putsch" vom April 1997 hat der Generalstabschef jüngst am 27. April zur Präsidentschaftswahl Abdullah Güls seine "Bedenken" geäußert, was in der Presse als der "fünfte Coup" bezeichnet wurde. Bisher wurde von nicht wenigen Analysten die Einschätzung vertreten, dass jeder Eingriff der türkischen Streitkräfte ein behutsamer "funktionaler Putsch" im letzten Augenblick gewesen sei, ohne unnötige Gewalt und zum Wohle der Gemeinschaft und der Demokratie im Lande.[6] Ob diese Einschätzung für die Ereignisse dieses Jahres ebenfalls zutrifft, ist zu bezweifeln. Fest steht aber, dass die Besonderheit der türkischen Streitkräfte darin liegt, dass sie das demokratische System im Sinne des Kemalismus akzeptieren und zu keinem Zeitpunkt die Errichtung eines Militärregimes angestrebt haben. Denn für die türkische Militärführung ist der effektive Einfluss und die Kontrolle der Politik wichtiger als die anhaltende Übernahme der Regierungsfunktionen.[7]

Die mit dem "fünften Coup" laut gewordenen Putsch-Szenarien in den nationalen und internationalen Medien blieben zur Enttäuschung einiger "Hardcore-Kemalisten" aus.[8] Und obwohl der Sieg der AKP als Referendum gegen die "Interventionsgelüste" der türkischen Militärs verstanden wurde, ist es wichtig zu verstehen, dass sich auch die türkischen Streitkräfte entwickelt haben.[9] Mit dem Putsch vom 12. September 1980 ist die Ära der militärischen bzw. der offenen Intervention zu Ende gegangen. Dies zeigten auch die politischen Ereignisse vom 28. Februar 1997, die als "weicher Putsch" in die Geschichte eingingen und bei dem der islamisch orientierte Ministerpräsident Necmettin Erbakan "aufgefordert" wurde, als Ministerpräsident zurückzutreten.

Die türkischen Streitkräfte sind nunmehr in der Lage, mit bloßen Veröffentlichungen Regierungen unter Druck zu setzen oder sie gar zu stürzen. Ihre Rolle im System ist so stabil, dass sie es kaum nötig haben, militärisch einzugreifen. Denn die moderne Kommunikationstechnik hat es mit sich gebracht, dass engere Verbindungen zu bestimmten Einrichtungen und Kreisen sofort gewährleistet und Gruppen mobilisiert werden können. Die Großdemonstrationen in Ankara, Istanbul und Izmir gegen die Präsidentschaftswahl Abdullah Güls im April und Juni dieses Jahres sind die besten Beispiele hierfür gewesen.[10] Die Generäle werden deshalb auch zu Recht als Chefs eines großen Orchesters beschrieben, die zu gegebenem Anlass nur noch die Aufgabe des "Dirigierens" übernehmen. Im internationalen Kontext ist nach dem 11.September 2001 und angesichts der sich verändernden politischen Machtstrukturen auch eine veränderte Haltung des Westens gegenüber den türkischen Streitkräften zu verzeichnen. Die katastrophale Lage im Irak, der Konflikt um die potenzielle Nuklearmacht im benachbarten Iran und die Verbreitung des politischen Islam im internationalen Kontext lassen die Westeuropäer ihre Kritik an der Rolle des türkischen Militärs noch einmal überdenken. Auch die Reaktionen auf die Äußerungen des Generalstabchefs Yasar Büyükanits gegen die Präsidentschaft Abdullah Güls vom 27. April gehen in diese Richtung. Denn abgesehen von der Reaktion der Europäischen Kommission blieb große Kritik aus dem Ausland überraschenderweise aus.[11]

Fußnoten

6.
(...) Vgl. Boris Kalnoky, Das Ende des türkischen Traums, in: Welt Online, http://www.welt.de/politik/article841435/
Das_Ende_des_tuerkischen_Traums. html (29. 4. 2007).
7.
Vgl. H. Kramer (Anm. 5).
8.
Niels Kadritzke, Alla turca, in: Le Monde diplomatique, http://www.monde-diplomatique.de/pm/home_ edi2.php (26. 8. 2007).
9.
Vgl. Ömer Erzeren, Ende einer Schmierenkomödie, in: taz, http://www.taz.de/index. php?id = start&art = 3737&id=kommentar-artikel&cHash=d6ef578308 (28. 8. 2007).
10.
Vgl. Militär gegen Regierung, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30. 4./1. 5. 2007, S. 1.
11.
Vgl. Mehmet Ali Birand, Artik karsimizda farkli bir TSK var (Wir stehen nun einem sich verändernden Militär gegenüber), in: Milliyet-online http://www.milliyet.com.tr2007/05/23/yazar/
zbirand.html; (23. 5. 2007).