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Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen


15.10.2007
Seit 1. Mai 2004 ist die Republik Zypern Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Beitritt Nikosias "importierte" Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen.

Einleitung



Als am 1. Mai 2004 mit großen Freudenfeiern die zehn so genannten Luxemburgstaaten der EU beitraten, wurden Malta und Zypern von den meisten Medien nur "unter ferner liefen" erwähnt. Dies mag erstaunen, wenn man bedenkt, welches Konfliktpaket die EU mit Zypern in ihre Mitte aufnahm. Lediglich eine Woche vor der EU-Erweiterung war Zypern in die Schlagzeilen geraten, als sich am 24. April die griechisch-zyprische Bevölkerung in einem Referendum überraschend gegen eine Wiedervereinigung der Insel aussprach.










Dabei ist die außergewöhnliche Position Zyperns in der EU nicht zu übersehen, schon rein geographisch nicht. Im östlichen Mittelmeer gelegen, ist Zypern nur rund 68 km von der türkischen Südküste entfernt, 95 km von der Westküste Syriens und 325 km von Ägypten (im Vergleich dazu beträgt die Entfernung zu Rhodos 385 km und zum griechischen Festland 830 km). Zypern ist daher nicht nur für das europäische Verständnis von geostrategischer Bedeutung. In Anspielung auf ihre längliche Form sprach 1983 der damalige türkische Präsident Turgut Özal von einer "Insel, die die Mitte der Türkei wie ein Dolch durchbohrt"; sie sei unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für sein Land lebenswichtig.[1] Aber auch politisch gesehen ist Zypern innerhalb der EU ein Kuriosum. Da die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)[2] als Staat international nicht anerkannt wird und die Republik Zypern somit juristisch die Souveränität über die ganze Insel ausübt, wurde am 1. Mai 2004 die ganze Insel in die EU aufgenommen, obwohl in der Realität die Übernahme des EU-Regelwerks im nördlichen Teil nicht gewährleistet ist. Der Zypernkonflikt wird offiziell als "internes Problem" betrachtet, das von der einzigen anerkannten Regierung angegangen werden muss.

Kann es sich Europa überhaupt leisten, einen de facto geteilten Staat als Außenposten zu akzeptieren? Dass der Norden der Insel von einem Drittstaat (Türkei) militärisch besetzt wird, der seinerseits die EU Mitgliedschaft anstrebt, gehört zu den Widersprüchen der aktuellen Situation. Die Bemühungen der EU, Nordzypern wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen, ohne dabei in den Verdacht einer juristischen Anerkennung der TRNZ zu geraten, sind nur ein Beispiel dafür, wie die EU in einer im Prinzip unhaltbaren politischen Grauzone laviert. Schließlich kann sich die EU nicht mehr der Frage entziehen, welche Rolle das Zypernproblem zukünftig in ihrer Türkeipolitik spielen wird. Denn spätestens mit der Eröffnung der EU-Beitrittsperspektive für Zypern 1995 sind die türkisch-europäischen Beziehungen zur Geisel des Zypernkonfliktes geworden.

Sollte Zypern dem Schengenabkommen beitreten, würde sich die Beibehaltung des Status quo noch problematischer gestalten, da die sogenannte Grüne Linie nicht hermetisch abgeriegelt ist. Eine "Grenzkontrolle" durch Zypern und die EU käme aber einer impliziten Anerkennung dieser Grenze gleich.[3] Während diese Fragen noch offen bleiben, nähert sich Zypern raschen Schrittes der vollständigen europäischen Integration. Im Juli 2007 haben die EU-Finanzminister beschlossen, dass Zypern am 1. Januar 2008 den Euro einführen wird.

Weshalb hat sich die EU darauf eingelassen, den Zypernkonflikt zu "importieren"? Einerseits haben seit den ersten Beitrittsbemühungen Zyperns in den neunziger Jahren viele EU-Politiker fest daran geglaubt, dass die Integrationsdynamik und die wirtschaftlichen Anreize des EU-Beitritts als Katalysator wirken und sich die beiden Inselteile noch vor dem Beitritt wiedervereinigen würden. Mit dieser Prognose hat sich die EU aber verkalkuliert.

Andererseits drängte das EU-Mitglied Griechenland als "Schutzpatron" der Republik Zypern von Anfang an darauf, den Beitrittsantrag der Insel anzunehmen, und übertönte damit die Skeptiker innerhalb der Union. Griechenland hat außerdem entscheidend Druck ausgeübt, um den Beitritt Zyperns von der Wiedervereinigung der beiden Inselteile als Vorbedingung für deren Beitritt abzukoppeln. Damit war der Republik Zypern ein wichtiger Anreiz genommen, die Lösung des Konflikts voranzutreiben. Die EU-Mitgliedschaft hatte sie unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen mit dem Norden sozusagen schon "in der Tasche". Die EU hat damit ein wichtiges Druckmittel für die Lösung des Zypernkonflikts aus den Händen gegeben. Schließlich hat auch die unklare Linie der EU bei den Verhandlungen zwischen beiden Inselteilen sowie eine Fehleinschätzung des seit über dreißig Jahren andauernden Konflikts dazu beigetragen, dass am 1. Mai 2004 ein geteilter Staat in die EU aufgenommen wurde.

Die Teilung Zyperns wird zuweilen einer misslungenen Entkolonialisierung zugeschrieben. Die auf den Garantieverträgen von Zürich und London (1959) begründete Republik war weniger das Ergebnis einer konzertierten Entscheidung zweier Volksgruppen als eine Kompromisslösung, die der Insel von außen aufgezwungen wurde und vor allem auf die Interessen der drei Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und der Türkei einging. Mit der militärischen Besetzung Nordzyperns durch die türkische Armee 1974 wurde die Teilung zementiert und legte den Grundstein für politische, juristische und finanzielle Querelen zwischen beiden Volksgruppen.[4]

Die Überwindung der Teilung wird zusätzlich durch ein politisches Statusproblem erschwert, das auf unterschiedlichen Grundkonzepten der beiden Volksgruppen basiert. Die Zyperngriechen machen keinen Hehl aus ihrer Präferenz für ein zentralistisches Staatsmodell. Die türkisch-zyprische Minderheit hingegen befürchtet, dass ein solches Modell die Gleichstellung beider Volksgruppen aushöhlen würde und befürwortet stattdessen ein föderalistisches, aus zwei autonomen und gleichberechtigten Staaten bestehendes System. In diesem Sinne fordert sie die offizielle Anerkennung des Existenzrechts der TRNZ.[5]

Zu diesen diversen politischen Unvereinbarkeiten kommen wirtschaftliche Differenzen hinzu, die den Weg zur Versöhnung noch zusätzlich erschweren. So trug die wirtschaftliche Isolierung Nordzyperns auf internationaler Ebene dazu bei, dass der Norden immer mehr in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit abdriftete, während der Süden ständig wuchs. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen beiden Inselteilen - mit einem rund dreimal niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen im Norden als im Süden - hat bisher jegliche Lösungsansätze für eine Wiedervereinigung untergraben.

Aber auch kulturell haben sich die beiden Inselteile auseinander gelebt, was die Identifikation mit einer vereinigten Republik Zypern in Frage stellt; kaum jemand aus der jüngeren Generation spricht noch die Sprache der anderen Volksgruppe. Die Emigrationspolitik der Türkei vergrößerte diesen kulturellen Graben, indem sich im Laufe der Jahre Zehntausende von Festlandtürken in Nordzypern ansiedelten. Dass viele der Festlandtürken als Anreiz für ihre Übersiedlung Teile der 1974 enteigneten Länder erhalten haben, macht das Zypernproblem nicht gerade einfacher.


Fußnoten

1.
Vgl. Kipros Kibriz/Vesna Marinkovic, Chypre: une déchirure pour un peuple, un enjeu pour l' Union Européenne, Centre Robert Schuman, Paris 2006, S. 46; Nasuh Uslu, Türk Tarafi Açisindan Kibris Sorunu Boyutlari (Auswirkungen der Zypernkrise aus türkischer Perspektive), in: Saban H. Çali?/Ihsan D. Dagi/Ramazan Gözen (Hrsg.), Türkiye'nin Di? Politika Gündemi. Kimlik, Demokrasi, Güvenlik, Ankara 2001, S. 213 - 242.
2.
Wenn im Folgenden von der TRNZ und deren Institutionen die Rede ist, impliziert dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Nordzyprischen Republik durch die Autorinnen.
3.
Vgl. Josselin Gauny, L'échec du Plan Annan pour Chypre: un passage de témoin entre l' ONU et l' UE, in: Diploweb - la revue géopolitique, http://www.diploweb.com/forum/
chypre07023.htm (1.12.2006).
4.
Vgl. K. Kibriz/V. Marinkovic (Anm. 1), S. 8.
5.
Vgl. Heinz Kramer, Patt auf Zypern, SWP-Aktuell 13/2002; ders., Stillstand auf Zypern, SWP-Aktuell 22/2006.