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24.9.2007 | Von:
Helmut Kury

Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?

In der Kriminologie wird international immer wieder eine Zunahme der Punitivität festgestellt: Die Öffentlichkeit verlangt härtere Strafen. Doch Strafen sind nicht das wirksamste Mittel, um Kriminalität vorzubeugen.

Einleitung

In den vergangenen Monaten ist eine hitzige Diskussion darüber ausgebrochen, ob die letzten noch einsitzenden Linksterroristen, ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), nach Verbüßung von langen Haftstrafen aufgrund schwerer Straftaten nun aus der Haft entlassen, oder - wie im Falle Christian Klars - vom Bundespräsidenten begnadigt werden sollten. Insbesondere das Gnadengesuch Klars heizte die Debatte an, gerade auch auf politischer Ebene, wobei einerseits betont wurde, man solle die Entscheidung dem Staatsoberhaupt überlassen und sich nicht einmischen, man andererseits jedoch Letzteres mit teilweise großer Intensität tat. Dabei wurden vor allem Argumente vorgebracht, die gegen einen Gnadenerweis sprechen sollten. Politiker insbesondere der großen Parteien äußerten sich eher ablehnend zu einer Begnadigung und drückten damit offenbar die Ansicht der großen Mehrheit der Bevölkerung aus. Hierbei ist zu beachten, dass beides nicht unabhängig voneinander zu sehen ist: Politiker werden sich in ihrer Meinungsäußerung danach richten, was die Bevölkerung, zumindest ihre Wählerschaft, von ihnen "erwartet"; ihre Meinungsäußerungen, vor allem die Präsentation in den Medien, werden wiederum die Einstellungen in der Bevölkerung beeinflussen.[1]




Die Diskussion um die Entlassung der letzten inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen fällt zusammen mit einer in Deutschland in den vergangenen Jahren, zumindest in Teilbereichen, deutlich gestiegenen Punitivität, ein zentraler kriminologischer Fachbegriff, der im Folgenden erläutert werden soll. Die Meinungen über diesen Anstieg gehen allerdings teilweise deutlich auseinander.[2] Die teilweise kontroverse Diskussion zur Entwicklung der Punitivität hängt deutlich davon ab, dass man sich vielfach auf unterschiedliche Aspekte des terminologischen Konstrukts bezieht. Es sollten zumindest drei Dimensionen von Punitivität unterschieden werden: die Einstellungen in der Bevölkerung zu Sanktionen, die Entwicklung in der Gesetzgebung sowie in der Rechtsprechung.

Fußnoten

1.
Vgl. Jo Reichertz, Die Medien als selbständige Akteure, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2007) 12, S. 13 - 24; Katherine Beckett/Theodore Sasson, The Politics of Injustice. Crime and Punishment in America, Thousand Oaks-London-New Delhi 2004.
2.
Vgl. Fritz Sack, Deutsche Kriminologie: auf eigenen (Sonder)Pfaden? Zur deutschen Diskussion der kriminalpolitischen Wende, in: Joachim Obergfell-Fuchs/Martin Brandenstein (Hrsg.), Nationale und internationale Entwicklungen in der Kriminologie. Festschrift für Helmut Kury zum 65. Geburtstag, Frankfurt/M. 2006, S. 35 - 71; Helmut Kury, Zur Punitivität in Deutschland, in: Soziale Probleme, 17 (2006), im Druck.