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14.9.2007 | Von:
Andreas Rieck

Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung"

Das Herrschaftssystem von Musharraf

Musharraf hat sich zur Rechtfertigung seiner Herrschaft von Anfang an formal legaler Konstrukte und der Allianz mit kooperationsbereiten politischen Kräften bedient. Sein System kann als militärisch-zivile Hybrid-Herrschaft charakterisiert werden, bei der er selbst alle wichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen trifft, während den zivilen Kabinetten die Führung der laufenden Regierungsgeschäfte überlassen bleibt. Wie Musharraf selbst wiederholt eingeräumt hat, steht und fällt seine Machtfülle mit seinem Oberbefehl über die Streitkräfte, die bisher loyal und diszipliniert zu ihm gestanden haben. Bemerkenswert ist jedoch, dass Kritik am Militär (und an der Person Musharrafs) seit dem Putsch von 1999 in den Medien und der Öffentlichkeit expliziter geäußert werden darf als zuvor. Die traditionell sehr freien Printmedien Pakistans sind in den vergangenen Jahren durch mehrere politisch sehr engagierte private Fernsehsender ergänzt worden, die sich als wirksame "vierte Gewalt" etabliert haben.

Die dritte Gewalt, die Justiz, verhielt sich hingegen bis zur Ernennung Iftikhar Muhammad Chaudhrys zum Obersten Richter im Mai 2005 weitgehend fügsam und konform zu den Interessen Musharrafs. Am 26. Januar 2000 ließen sich 89 hoch rangige Richter (darunter auch Chaudhry) auf eine von Musharraf erlassene Provisional Constitutional Order vereidigen; nur 15 Richter entschieden sich zum Rücktritt. Eine Klage der PML vor dem Obersten Gericht auf Wiedereinsetzung der Regierung von Nawaz Sharif wurde am 12.Mai 2000 abgewiesen und Musharrafs Selbsternennung zum Chief Exekutive formell legalisiert, mit der Auflage, bis Oktober 2002 Neuwahlen für die suspendierten Parlamente durchzuführen. Nawaz Sharif selbst war zuvor (am 6. April 2000) von einem Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er am Tag des Putsches versucht hatte, ein Passagierflugzeug mit Musharraf an Bord an der Landung in Pakistan zu hindern.

Schon seit Ende 1999 artikulierten sich Dissidentengruppen innerhalb der PML, die sich am 20. November 2000 in einen Pro-Musharraf-Flügel (PML-Q) und einen weiterhin zu Nawaz Sharif haltenden Flügel (PML-N) spaltete. Die PML-N verbündete sich am 3. Dezember 2000 mit der PPP und einigen kleineren Parteien zur Alliance for the Restoration of Democracy (ARD). Um der ARD den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde Sharif am 9. Dezember 2000 begnadigt und samt seiner Familie nach Saudi-Arabien abgeschoben, mit der Auflage, zehn Jahre lang nicht nach Pakistan zurückzukehren und sich im Exil jeglicher politischen Aktivitäten zu enthalten. Die PPP-Vorsitzende Bhutto befand sich bereits seit 1998 außer Landes, während ihr Ehemann Asif Ali Zardari Ende 1996 verhaftet worden war und erst Ende 2004 auf Kaution freikam. Mehrere noch unter der Regierung Sharif eingeleitete Verfahren gegen Bhutto und Zardari wegen Korruptionsverdachts wurden unter Musharraf fortgesetzt, ohne dass es je zu Verurteilungen kam, und erst 2007 eingestellt. Ein von Musharraf kurz nach seiner Machtübernahme eingerichtetes National Accountability Bureau (NAB) führte in den ersten Jahren erfolgreiche Ermittlungen gegen Dutzende korrupter Politiker und erzwang die Rückzahlung zahlreicher nicht bedienter Kredite bei staatlichen Banken. Seit 2002 wurde das NAB jedoch vor allem als Drohmittel eingesetzt, um Politiker auf Regierungskurs zu bringen, und trug so wesentlich zum starken Anwachsen der PML-Q bei.

In Vorbereitung auf die Parlamentswahlen, deren vom Obersten Gericht gesetzten Termin Musharraf akzeptiert hatte, ernannte er sich am 20. Juni 2001 selbst zum Staatspräsidenten und organisierte am 30. April 2002 ein Referendum, das ihn in diesem Amt bestätigte. Mit einem Paket von Verfassungsänderungen, die er am 21.August 2002 als Legal Framework Order (LFO) dekretierte, wurden die Befugnisse des Staatspräsidenten gegenüber dem vom Parlament zu wählenden Ministerpräsidenten erweitert. Schon vorher hatte Musharraf per Dekret bestimmt, dass Personen, die - wie Nawaz Sharif und Benazir Bhutto - bereits zweimal das Amt des Ministerpräsidenten ausgeübt haben, von einer dritten Kandidatur ausgeschlossen werden.

Bei den Wahlen vom 10. Oktober 2002 gewann die PML-Q die absolute Mehrheit im Punjab, musste aber in Sindh und Belutschistan Koalitionen mit der Muttahida Qaumi Movement (MQM)[5] bzw. der MMA eingehen. Die MMA gewann überraschend die absolute Mehrheit in der NWFP und 60 der 342 Sitze in der National Assembly, während die PML-Q dort nur 118 Sitze erhielt (PPP: 81; PML-N: 19; MQM: 17; Sonstige: 31). Zur Wahl des Ministerpräsidenten Zafarullah Khan Jamali[6] Ende 2002 benötigte die PML-Q neben der MQM auch zehn Dissidenten der PPP als Koalitionspartner. Die MMA stellt seitdem die Provinzregierung der NWFP mit Muhammad Akram Durrani (JUI) als Chief Minister.

Nachdem andauernde Proteste gegen Musharrafs LFO und seine Doppelfunktion als Staatspräsident und Armeechef ein Jahr lang die Arbeit der Parlamente fast paralysiert hatten, war es schließlich die MMA, die Musharraf Anfang 2004 zu der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die meisten Bestimmungen der LFO als "17. Verfassungsänderung" verhalf. Im Gegenzug versprach Musharraf, bis spätestens Ende 2004 das Amt des Armeechefs niederzulegen. Da die MMA jedoch wenig später alles daransetzte, sich erneut als Oppositionspartei zu profilieren, fühlte Musharraf sich nicht mehr an die Vereinbarungen mit der MMA gebunden und ließ am 14. Oktober 2004 die National Assembly mit einfacher Mehrheit ein Gesetz beschließen, das ihm die "Uniform" bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit als Staatspräsident am 15. November 2007 erlaubte. Von der Opposition angekündigte "Massenagitation" gegen Musharraf wegen des Bruchs seiner Versprechen blieb harmlos, da sich ARD und MMA nicht auf eine gemeinsame politische Linie einigen konnten und die jeweils stärksten Parteien innerhalb der ARD (die PPP) und der MMA (die JUI) nicht an einer ernsthaften Konfrontation interessiert waren.

Auch in der Folgezeit bis zum Frühjahr 2007 kam es nie zu den wiederholt angedrohten Massenprotesten gegen Musharraf. Die JUI blieb stets auf die Konsolidierung ihrer Position in der NWFP, in Belutschistan und in der National Assembly bedacht und zwang auch der Jama'at al-Islami ihren eigenen pragmatischen Kurs auf. Die PPP stand ihrerseits ideologisch Musharrafs Konzept der Enlightened Moderation weit näher als der Islamisierungsagenda der MMA und intensivierte seit der Freilassung von Asif Ali Zardari diskrete Verhandlungen mit Emissären Musharrafs. Zwar verpflichtete sich die PPP in einer im Mai 2005 mit der PML-N und anderen Mitgliedern der ARD unterzeichneten "Demokratie-Charta" zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex gegenüber der "Militärdiktatur", der u.a. separate Vereinbarungen mit Musharraf ausschloss, aber wenig später trennten sich auch die Wege von PPP und PML-N wieder. Tatsächlich gelang es Musharraf mit weiteren gezielten Avancen an die PPP, die ARD zu spalten, und sie existiert seit der Gründung der neuen Oppositionsfront APDM im Juli 2007 nur noch dem Namen nach.

Fußnoten

5.
Die 1984 als Muhajir Qaumi Movement gegründete und 1997 umbenannte MQM vertritt die Interessen der Urdu-sprachigen muslimischen Migranten aus Indien und hatte ihre politische Basis fast ausschließlich in Karatschi und anderen Großstädten der Provinz Sindh. In den vergangenen Jahren weitete die MQM ihre Aktivitäten auch auf die übrigen Provinzen aus.
6.
Jamali trat am 26.Juni 2004 zurück. Nach einem Interim von Chaudhry Shujaat Hussain wurde am 27. August 2004 Shaukat Aziz zum Ministerpräsidenten gewählt.