APUZ Dossier Bild

14.9.2007 | Von:
Andreas Rieck

Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung"

Der Konflikt um den Obersten Richter Pakistans

Bis Anfang März 2007 wurden Musharrafs Chancen, im Herbst dieses Jahres für weitere fünf Jahre als "uniformierter" Staatspräsident bestätigt zu werden und sich nach Neuwahlen der Parlamente weiterhin auf eine Regierungsmehrheit der PML-Q und MQM (oder alternativ unter Einbeziehung der PPP) stützen zu können, allgemein noch als gut eingeschätzt. Dann unterlief ihm mit der Suspendierung des Obersten Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry ein Fehler, dessen Tragweite anfangs niemand ahnen konnte, der sich jedoch als Wendepunkt von Musharrafs bis dahin nie ernstlich gefährdeter Herrschaft erwiesen hat.

Chaudhry hatte sich seit seiner Ernennung zum Chief Justice im Mai 2005 durch einen ungewöhnlichen Aktivismus bemerkbar gemacht. Es gelang ihm, die offenen Verfahren am Obersten Gericht innerhalb von 20 Monaten von über 38 000 auf etwa 10 000 zu reduzieren, obwohl er selbst in vielen neuen Fällen die Initiative zur Aufnahme von suo motu (eigenständigen) Untersuchungen durch das Gericht ergriffen hatte. Die Entscheidungen in solchen Verfahren waren oft lästig oder kompromittierend für die Regierung, wie etwa eine Anordnung vom 10. November 2006, innerhalb von 20 Tagen Informationen über den Verbleib von Hunderten vermisster Personen zu liefern, die von den Angehörigen großenteils im Gewahrsam der Geheimdienste vermutet wurden, oder ein Stopp der Privatisierung von Pakistan Steel wegen Unregelmäßigkeiten im diesbezüglichen Vertragswerk. Daher wurde vermutet, dass Chaudhry auch im Falle von bereits angekündigten Klagen gegen Musharrafs Wiederwahl als "uniformierter" Staatspräsident nach dem Gesetz entscheiden würde, anstatt sich, wie unter den höchsten Richtern des Landes seit Jahrzehnten üblich, den Wünschen des Militärmachthabers zu beugen.

Am 9. März 2007 wurde Chaudhry von Musharraf im Armeehauptquartier empfangen und mit einer Reihe von Vorwürfen von Amtsmissbrauch konfrontiert, die er jedoch zurückwies. Chaudhry ließ sich weder von Musharraf selbst noch von den ebenfalls anwesenden Spitzen der drei Geheimdienste überreden, freiwillig zurückzutreten, und wurde daher mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung der Vorwürfe durch einen "Obersten Justizrat" von seinem Amt suspendiert. Einige Tage lang blieb er unter Hausarrest und durfte keinen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen. Die Aktion wurde sofort von den Medien und den Oppositionsparteien scharf verurteilt, während sich selbst in der PML-Q nur wenige Stimmen fanden, die die Suspendierung Chaudhrys öffentlich rechtfertigten. Als entscheidender, unerwarteter Faktor erwies sich jedoch die spontane Solidarität einer Mehrheit der in Verbänden organisierten pakistanischen Rechtsanwälte, die den Fall Chaudhry zu einer Prinzipienfrage der Unabhängigkeit der Justiz und der Respektierung von deren Entscheidungen erhoben. Die Anwälte boykottierten landesweit Gerichtsverfahren und organisierten zahllose Protestkundgebungen, die zu regelrechten Massenveranstaltungen wurden, seit Chaudhry ab Ende März mit öffentlichen Auftritten in verschiedenen Städten begann. Seine jeweiligen Anreisen im offenen Wagen wurden zu viele Stunden langen Prozessionen durch begeisterte Menschenmengen. Mit seiner erwiesenen Fähigkeit, selbst einem Militärmachthaber wie Musharraf die Stirn zu bieten, wurde Chaudhry zum Hoffnungsträger der "kleinen Leute", die unter seiner Amtsführung erstmals seit Jahrzehnten wieder Vertrauen in das Justizwesen Pakistans gefasst hatten. Alle Großveranstaltungen mit dem Obersten Richter verliefen friedlich, mit Ausnahme eines am 12. Mai geplanten Seminars in der Innenstadt von Karachi, das durch Gegendemonstrationen der MQM auf den Hauptzufahrtsstraßen vom Flughafen vereitelt wurde. An diesem Tag kam es zu Schießereien zwischen Anhängern der MQM und der Oppositionsparteien, die 43 Todesopfer forderten. Während die Opposition - wohl zu Unrecht - der MQM die Alleinschuld an dem Desaster in Karachi zuschrieb, verweigerte die Regierung eine gerichtliche Untersuchung der Vorfälle.

Bereits am 7. Mai entzog das Oberste Gericht dem "Obersten Justizrat" die Zuständigkeit für den Fall Chaudhry und führte selbst die monatelangen Anhörungen in voller Besetzung durch. Musharraf machte einerseits keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über mangelnde Solidarität der PML-Q in Sachen Chaudhry und unternahm am 4. Juni einen kurzlebigen Versuch, die Berichterstattung der privaten Fernsehsender über die Kundgebungen der Anhänger Chaudhrys einzuschränken. Andererseits erklärte Musharraf zur Schadensbegrenzung frühzeitig, dass er jede Entscheidung der zuständigen Richter respektieren werde. Diese fiel am 20. Juli überraschend klar und vorbehaltlos aus und führtezur sofortigen Wiedereinsetzung von Chaudhry als Oberstem Richter und zu seiner vollen Rehabilitierung. Lediglich drei der dreizehn beteiligten Richter hatten dagegen gestimmt. Das Verdikt des Obersten Gerichts wurde allgemein als das wichtigste in der pakistanischen Justizgeschichte gewertet. Seine Bedeutung liegt nicht nur in der Niederlage, die einem amtierenden Militärmachthaber bereitet wurde, sondern in dem dadurch geschaffenen neuen Vertrauen in das Primat von Recht und Gesetz, das in Pakistan schon seit Jahrzehnten verloren gegangen war.