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14.9.2007 | Von:
Andreas Rieck

Pakistan zwischen Demokratisierung und "Talibanisierung"

Fazit und Ausblick

Musharraf scheint derzeit noch entschlossen, seine ihm aus den Händen gleitende Macht zu verteidigen, aber seine Chancen auf Bewahrung der Machtfülle von Staatspräsident und Armeechef sind seit dem 20. Juli fast kontinuierlich weiter gesunken. Etwaige drastische Schritte wie die Verhängung des Ausnahmezustandes, die Verhaftung von Nawaz Sharif nach dessen Einreise oder die Entmachtung des Obersten Gerichts durch neue Verfassungsänderungen würden Musharrafs Fall wohl eher noch beschleunigen. Es ist daher angemessen, schon jetzt eine Bilanz seiner achtjährigen Nahezu-Alleinherrschaft zu ziehen.

Musharraf führte als "aufgeklärter Autokrat" ein mildes, liberales Regiment, mit Respekt vor der Freiheit der Presse und mit vielen Ansätzen guter Regierungsführung, die vor allem im wirtschaftlichen Bereich Früchte getragen haben. Außenpolitisch hat er wichtige Kurswechsel vollzogen, sowohl gegenüber Afghanistan - mit einer glaubwürdigen Politik der Nichteinmischung und des Respekts vor der Souveränität des schwächeren Nachbarlandes (ungeachtet aller bis heute fortdauernden Vorwürfe der Kabuler Regierung an die Adresse Pakistans) - als auch gegenüber Indien, mit dem 2004 ein ernsthafter und tragfähiger Friedensprozess eingeleitet wurde. Unter Musharraf hat Pakistan die "Jihad-Option" zur Lösung des Kaschmirkonflikts langsam, aber unwiderruflich zu den Akten gelegt und stattdessen eine Reihe konstruktiver Initiativen vorgebracht, die zum Teil auf Resonanz in Indien gestoßen sind.

Dank seiner Position als Armeechef konnte Musharraf auch Pakistans mächtigen Militär- und Geheimdienstapparat auf diese neue außenpolitische Linie umorientieren. Bekämpft wird sie lediglich noch von radikalen Islamisten, die wiederholt Mordversuche gegen Musharraf unternommen haben und seit einigen Jahren im Aufwind zu sein scheinen. Die Gefahr einer "Talibanisierung" ganz Pakistans besteht jedoch nicht, weil besonders in den Kernprovinzen Punjab und Sindh die säkularen Gegenkräfte stark genug sind, um die Extremisten im Zaum zu halten. Die gemäßigten Islamisten der MMA streben ihrerseits vor allem die Fortsetzung ihres "Marsches durch die Institutionen" an und haben ebenfalls dem "Jihad" als Mittel der Außenpolitik abgeschworen. Sie haben nach den kommenden Wahlen eine gute Chance auf Regierungsbeteiligung, ob unter Führung der Musharraf-treuen PML-Q oder unter Nawaz Sharif, und könnten eine größere Rolle als bisher bei der notwendigen Befriedung der von der Talibanisierungswelle erfassten paschtunischen Randgebiete spielen.

Musharraf wird selbst bei einer Wiederwahl als Staatspräsident ohne Uniform Mehrheiten benötigen, die ihm die Regierungskoalition von PML-Q und MQM nicht bieten kann. Ob dies mit Hilfe der PPP oder der MMA geschehen wird, ist derzeit noch offen, wird aber - zusammen mit dem Ausgang der Ende 2007 anstehenden Parlamentswahlen - wesentlich den innen- und außenpolitischen Kurs der kommenden Jahre bestimmen. Dieser könnte durchaus stärker "islamisch" orientiert sein, aber der ausgeprägte politische Pluralismus in Pakistan, dem auch Jahrzehnte von Militärherrschaft nichts anhaben konnten, wird ein Abgleiten in den islamistischen Extremismus wirksam verhindern.