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14.9.2007 | Von:
Joachim Betz

Hintergründe des anhaltenden indisch-pakistanischen Dialogs

Das indisch-pakistanische Verhältnis hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt. Verantwortlich dafür sind die eher zunehmende Dominanz Indiens in Südasien nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.

Einleitung

Von der Weltöffentlichkeit nur begrenzt zur Kenntnis genommen, hat sich das früher äußerst gespannte Verhältnis zwischen Indien und Pakistan in jüngster Zeit deutlich verbessert. Zeitlicher Ausgangspunkt dieser Verbesserung war die vom damaligen indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee bei einem Besuch in Srinager, der Hauptstadt des indischen Teils Kaschmirs, im April 2003 ausgestreckte Hand der Freundschaft, welche die pakistanische Seite kurz danach ergriff und damit einen nun seit vier Jahren anhaltenden umfassenden Dialog eröffnete. Dabei unterließen beide Seiten ihre bisher stets eingenommenen Blockadehaltungen; sie haben vielmehr über etliche Bereiche verhandelt, in denen Fortschritte im gemeinsamen Interesse liegen. Dabei ging es nicht nur um Kaschmir, sondern auch um vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der konventionellen und der nuklearen Rüstung, beim Außenhandel und der wirtschaftlichen Kooperation, bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, der Demarkierung der Grenze, der Demilitarisierung umstrittener Gebiete und der Wieder- bzw. Neueröffnung von Bahn- und Buslinien, am prominentesten davon diejenige zwischen beiden Teilen Kaschmirs.[1]




Die Gespräche verliefen teilweise recht schleppend, zeitweise schienen auch wieder die überkommenen Fronstellungen auf: Die pakistanische Seite versuchte, Fortschritte bei anderen Fragen, insbesondere beim Außenhandel, von Konzessionen beim Kaschmirproblem abhängig zu machen, Indien wollte dieses Problem zunächst "aussitzen" und dessen Existenz allein mit pakistanischer Unterstützung für die militanten Gruppen erklären. Fruchtlos waren die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen allerdings nicht. Konsulate wurden wieder eröffnet, Abkommen über die Ankündigung von Raketentests vereinbart, Listen über die vorhandenen Nuklearanlagen ausgetauscht, weitere heiße Drähte eingerichtet, ein Schifffahrtsprotokoll abgeschlossen und ein gemeinsamer Mechanismus zur Bekämpfung des Terrorismus eingerichtet. Wichtiger noch war, dass die führenden Politiker beider Staaten mehrfach erklärten, der Friedensprozess sei nunmehr unumkehrbar, eine Festlegung, hinter die sie später nur schwer zurückfallen können. Dieser Prozess konnte bisher auch durch größere Anschläge in Kaschmir nicht torpediert werden, und er wurde weiterhin durch zivilgesellschaftliches Engagement, also Friedens- und Kooperationsinteressen und -initiativen der Wirtschaftsverbände, der Hochschulen und von Nichtregierungsorganisationen unterfüttert. Den Lackmustest des Friedenswillens stellt natürlich das Kaschmirproblem dar. Hier gibt es eine vor Jahren nicht für möglich gehaltene Annäherung.

Der pakistanische Präsident hält ein Plebiszit unter der Ägide der Vereinten Nationen zur Selbstbestimmung des kaschmirischen Volkes nicht mehr für zwingend. Die religiöse Zugehörigkeit gilt nur mit Abstrichen als das ausschließliche Kriterium bei einer möglichen Grenzziehung. Er rät den Widerstandsgruppen in Kaschmir zum Dialog mit Delhi und akzeptiert im Prinzip die gegenwärtige Waffenstillstandslinie als endgültige Grenze, vorausgesetzt, diese Ziehung ist mit einer Art gemeinsamem indisch-pakistanischen Management über ganz Kaschmir verbunden. Das ganze Gebiet soll demilitarisiert werden, die Bevölkerung erhält eine Art Selbstregierung, und der grenzüberschreitende Verkehr wird erleichtert. Damit hat sich Pervez Musharraf weit von bisher eingenommenen pakistanischen Positionen entfernt; konsequenterweise sind seine Überlegungen von militanten Gruppen abgelehnt worden. Die indische Seite hat sich ebenfalls deutlich bewegt: Premierminister Manmohan Singh sagte schon bei seiner Amtseinführung, man könne alles außer Sezession akzeptieren, müsse daran arbeiten, die Grenze durch Kaschmir aufzuweichen, oder wie er später sagte, irrelevant machen.

Natürlich ziehen sich die Verhandlungen beim "umfassenden Dialog" erheblich in die Länge, natürlich wäre es zu früh, endgültigen Frieden zwischen Indien und Pakistan zu prophezeien. Dazu ist der Friedensprozess noch viel zu fragil und wird von nicht unwesentlichen politischen und gesellschaftlichen Gruppen in beiden Staaten in Frage gestellt. Zumindest auf pakistanischer Seite hängt er stark vom Überleben des instabilen, in religiöser Hinsicht vergleichsweise gemäßigten Regimes ab. Man muss bei aller berechtigten Skepsis aber sehen, vor welchem historischen Hintergrund die nachhaltige Annäherung zwischen den beiden Erzrivalen stattgefunden hat: den einstmals blutigen Teilungswirren, vier konventionell geführten Kriegen, einem jahrzehntelangen Rüstungswettlauf inklusive der nuklearen Komponente und der mehr oder weniger verdeckten Einmischung in die ethnischen Konflikte des Nachbarn. Es ist diese Hypothek - der territoriale Konflikt, die Nuklearisierung und last not least die vielfältigen ethnischen, religiösen und sozioökonomischen Konflikte im ganzen Subkontinent - die den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im März 2000 dazu veranlassten, Südasien als den "heute vielleicht gefährlichsten Ort der Welt" zu bezeichnen.

Im Folgenden soll erstens die Sicherheitslage in ganz Südasien vor der Annäherung gekennzeichnet werden, zweitens die seit Ende der Blockkonfrontation veränderte globale Großwetterlage, der sich die Staaten in der Region ausgesetzt sehen, um dann drittens Überlegungen anzustellen, welche Faktoren den Umschwung in den indisch-pakistanischen Beziehungen bewirkt haben könnten.

Fußnoten

1.
Vgl. K. S. Majnunath u.a., Indo-Pak Composite Dialogue 2004 - 05. A Profile, Institute of Peace and Conflict Studies Special Report 12, 2006.