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10.9.2007 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Frankreich: zurück in Europa, aber mit welchem Kurs?

Sarkozy hat Frankreich wieder in Europa zurückgemeldet. Er muss seine Landsleute wieder mit der EU aussöhnen, dann wird der Mehrwert für Europa groß sein.

Einleitung

Über zwei Jahre lang war Frankreich, wichtiger Gründerstaat der EWG/EG/EU und traditioneller Ideengeber und (Mit-) Initiator aller integrationspolitischer Fortschritte, in Europa kaum wahrzunehmen. Denn am 29. Mai 2005, als 54,8 Prozent der Franzosen (bei nahezu siebzigprozentiger Wahlbeteiligung) den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" (VVE) per Referendum ablehnten, wurde das Land in eine europapolitische Schreckstarre und Lähmung katapultiert, die bis zur Präsidentschaftswahl 2007 anhielt. Das Fatale an der Situation war, dass Frankreich nur wenig zur Überwindung der tiefen EU-Krise, für die es maßgeblich verantwortlich zeichnete, beitragen konnte, solange keine Antwort auf die Frage gefunden war, wie das Nein des Souveräns zu respektieren und gleichzeitig die angestammte und hoch notwendige Rolle des Promotors des europäischen Einigungsprozesses auszuüben sei.







Nachdem mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. bis 23. Juni 2007 dieser gordisch-französische Knoten durchschlagen werden konnte, ist der sich abzeichnende europapolitische Kurs des neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Auch wenn Frankreich nun wieder nach Europa zurückgekehrt ist,[1] lassen manche Positionen des ungewöhnlich energisch, zupackend und temporeich auftretenden "speedy Sarko" - wie der schnell erworbene Spitzname des neuen Hausherrn im Elysée-Palast lautet - doch Zweifel daran aufkommen, ob Frankreich unter seiner Führung wieder eine konstruktive europapolitische Rolle spielen und sich positiv in die Gegebenheiten einer EU-27 einfinden kann. Sarkozy scheint vor überbordenden Führungsansprüchen und Nationalegoismen nicht gefeit, so dass die Sorge umgeht, er könne ein "unbequemer Partner in Europa" werden.[2] Im Besonderen steht zu befürchten, dass er Europa (wieder) als bloßen Verstärker französischer Interessen instrumentalisiert bzw. missbraucht.

Um Sarkozys bisherigen Kurs bewerten zu können, muss zunächst eine europapolitische Bilanz seines Amtsvorgängers Jacques Chirac gewagt werden: Hat der langjährige Staatspräsident verlässliche Fundamente hinterlassen, auf die Sarkozy bauen kann und muss? Oder besteht das Chirac'sche Erbe nicht vielmehr in der Unfähigkeit, im Frankreich der Post-Maastricht-Ära einen neuen, soliden und parteiübergreifenden Konsens zu stiften, der Frankreich wieder unverbrüchlich in der integrationspolitischen Avantgarde verankert?

Fußnoten

1.
"Ce soir, la France est de retour en Europe", so der neue Staatspräsident am Abend des 6.5. 2007, in: Le Monde vom 8. 5. 2007.
2.
Vgl. Joachim Schild, Sarkozys Europapolitik. Das zunehmende Gewicht der Innenpolitik, in: Integration, (2007) 3, S. 221.