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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Geschichte

In Deutschland beginnt die Geschichte der Parteien mit dem Paulskirchen-Parlament. Zwischen 1848 und 1871 bilden sich die großen Grundströmungen heraus, die die Parteiengeschichte lange geprägt haben: Die Liberalen, die sich bald in die wirtschaftsnahen Nationalliberalen und die freisinnigen Linksliberalen spalteten, die Sozialisten, bis zum Ersten Weltkrieg allein unter dem Dach der systemkritisch agierenden Arbeiterpartei SPD, die Konservativen, die sich im Kaiserreich auf zwei Parteien verteilten, die beide den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat stützten und schließlich das Zentrum als klassen- und schichtenübergreifende politische Interessenvertretung des Katholizismus.

Die "bürgerlichen" Parteien des 19. Jahrhunderts waren keine Mitgliederparteien, sondern eher Vereinigungen von Honoratioren mit einem Apparat, der meist nur aus lokalen Wahlkampf-Unterstützungskomitees bestand. Allein die Sozialdemokraten wurden bald zur Massenpartei, die kurz vor dem Ersten Weltkrieg mehr als eine Million Mitglieder anzog. Am nächsten kam ihnen das Zentrum, das ähnlich wie die SPD auf ein breites Umfeld von christlichen Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kultur-, schließlich auch Sportvereinen und einer entsprechenden Presse rechnen konnte.

Dass sich Parteien seinerzeit trotz wachsender Verankerung in der Gesellschaft nicht eben großen Ansehens erfreuten, kann im Rahmen des allenfalls halbdemokratischen, autoritären Regimes, wie es das Kaiserreich war, nicht überraschen. In der Verfassung von 1871 kamen sie gar nicht vor. Prägend für das Staatsverständnis in Deutschland war eine Vorstellung, in welcher der Staat eine über der Gesellschaft angesiedelte Sphäre darstellte, in der kein Platz sein sollte für "kleinliches Gezänk" der verschiedenen Parteien und Interessengruppen.

Diese skeptische Sicht auf die Parteien fand sich auch in der Verfassung der Weimarer Republik wieder. Während sich die vier politischen Grundformationen von Liberalen, Konservativen, Sozialisten und Zentrum in erstaunlicher Kontinuität zum untergegangenen Kaiserreich in der ersten deutschen Demokratie unter meist neuen Namen wiederfanden - DDP und DVP als links- bzw. nationalliberale Parteien, die DNVP als Hort eines antidemokratischen Konservatismus, das Zentrum organisatorisch fast unverändert (bis auf die "Abspaltung" der BVP in Bayern), die Sozialisten die Spaltung in Kommunisten und Sozialdemokraten hinzunehmen hatten und am rechten Rand die Nazis zunächst nur eine Nebenrolle spielten -, ließ auch die neue Weimarer Reichsverfassung Parteien praktisch unerwähnt. Auch die Sonderrechte des direkt gewählten Reichspräsidenten, der am Parlament vorbei Gesetze in Kraft setzen und Reichskanzler ernennen konnte, können als Ausdruck von Skepsis gegenüber den Parteien verstanden werden.

Dass diese Skepsis und die Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung ebenso zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie beigetragen haben wie die Schwäche der demokratischen Parteien in der krisenhaften Entwicklung zu Beginn der 1930er Jahre selbst, gehört zum unbestrittenen Grundbestand der Forschung. Die Resonanz, die Hitler und die Nationalsozialisten mit ihren aggressiven Attacken gegen die so genannte "Schwatzbude" Reichstag fanden, beruhte jedenfalls nicht nur auf dem Eindruck aktueller Schwäche des politischen Systems. Die Nationalsozialisten artikulierten damit in aggressiver Zuspitzung auch eine tief sitzende Reserve gerade des bürgerlichen und konservativen Spektrums gegenüber den vermeintlichen Niedrigkeiten des Parteienstreits. Die relative Lautlosigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft die Ausschaltung der Parteien jenseits der NSDAP schon wenige Monate nach Hitlers Machtergreifung hinnahm, zeigt vielleicht am deutlichsten, wie verbreitet dieses Denken war.