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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Parteien und Grundgesetz

Erst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser Geringschätzung der Parteien Schluss gemacht. Nicht nur, dass sie im Artikel 21 erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte ausdrücklich erwähnt werden; der Artikel hebt sie auch in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.

Der mit dem GG verbundenen Aufwertung der Parteien entspricht zugleich ihre stärkere Bindung an die Grundregeln der Demokratie. Nicht nur, dass Art. 21 die Möglichkeit eines Parteienverbots bei aggressiv-kämpferischer Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festlegt: Auch die konkreten Regelungen des in den 1960er Jahren geschaffenen Parteiengesetzes verpflichten die Parteien strenger als andere gesellschaftliche Vereinigungen auf die demokratischen Spielregeln.

Die besondere Stellung der Parteien in der Rechtsordnung des GG, das "Parteienprivileg", legitimiert sich vor dem Hintergrund ihrer Aufgabenbeschreibung im Rahmen demokratischer Willensbildung. Ausgehend vom obersten Verfassungsgrundsatz, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", ist ihnen bei der Ausübung dieser Staatsgewalt eine zentrale Rolle zugedacht. Wahlen und Abstimmungen zur Feststellung des Volkswillens sind ohne Parteien nicht denkbar. Denn da der Einzelne als Staatsbürger seine Auffassungen kaum alleine durchsetzen, sich ohne das gebündelte Programmangebot von Gruppen nicht einmal sinnvoll politisch orientieren kann, müssen Parteien in einem Programmangebot verschiedene gesellschaftliche Interessen bündeln und sich als Gesamtbild von Politik gegen andere Angebote zur Wahl stellen.

Gleichzeitig sollen Parteien dafür sorgen, dass für die Besetzung der höchsten und wichtigsten Staatsämter qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, so dass die Wähler zwischen verschiedenen Ensembles von geeigneten Personen auswählen können. Schließlich fungieren sie als Bindeglied zwischen Bürger und politischem System, indem sie dem Bürger durch Engagement in Parteien eine über den Wahlakt selbst hinausreichende Beteiligung am politischen Prozess ermöglichen.

Die Väter und Mütter des GG wollten die Demokratie stabilisieren, indem sie die Parteien aufwerteten und ihnen zugleich relativ strenge Auflagen machten. Ganz im Sinne dieser neuen Betonung der Rolle der Parteien für die demokratische Ordnung hat sich in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik im politischen Denken wie in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen der Einfluss einer Parteienstaatstheorie niedergeschlagen, die am markantesten von dem Staatsrechtler Gerhard Leibholz vertreten worden ist. Danach sind Wahlen vor allem inhaltliche Richtungsentscheidungen zwischen Parteien, diese die eigentlichen Handlungseinheiten des politischen Prozesses und die gewählten Parlamentsabgeordneten eher "gebundene Parteibeauftragte".

Auch wenn dieser Auffassung schon in den 1960er Jahren von Verfassungsrechtlern und Politologen entgegengehalten worden ist, dass Wahlen weniger inhaltliche Richtungsentscheidungen als vielmehr bloßer Akt der Anvertrauung von Mandaten an Personen darstellten, die frei Herrschaft auf Zeit ausübten, demnach Parteien nur Organisationen zur Beschaffung von Personal und zur Organisierung von Wahlen seien, hat die Parteienstaatstheorie das Verständnis von der deutschen Nachkriegsdemokratie lange geprägt. Die damit verbundene positive Wendung in der öffentlichen Wahrnehmung der Parteien verdankte sich entscheidend dem praktischen Erfolg und der Stabilität der deutschen Nachkriegsdemokratie.