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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Der Erfolg der Nachkriegsdemokratie

Begünstigt durch das beginnende Wirtschaftswunder entwickelte sich in den 1950er Jahren ein hohes Maß an Systemzufriedenheit unter den anfangs mit der Demokratie wenig vertrauten Deutschen. Dabei hat die Stabilität des gegenüber Weimar auf relativ wenige Akteure konzentrierten Parteiensystems die Popularisierung der parteienstaatlichen Grundvorstellung fraglos erleichtert. Nachdem durch die FDP die Spaltung des Liberalismus überwunden war, die Wiedergründer des katholischen Zentrums gegenüber der neuen überkonfessionell-christlichen Sammlungsbewegung CDU den Kürzeren gezogen hatten, die SPD im linken Spektrum nach Einflussverlust und Verbot der KPD konkurrenzlos war und die kleineren bürgerlichen Parteien nach und nach von der Union geschluckt waren, war schon 1957 der Weg zu einem Drei-Parteien-System im Wesentlichen abgeschlossen.

Sicher konnte sich dieses System in den fünfziger Jahren kaum auf breites Bürgerengagement stützen. Das politische Interesse hielt sich in Grenzen. 1960 zählte die regierende CDU gerade einmal 250.000 Mitglieder. Aber die Bürger gingen zur Wahl, und die Systemzustimmung war groß. So festigte sich trotz manch sorgenvoller Rede über den "Mangel an Gemeinsinn" (Heinrich Lübke) der Eindruck, dass die Parteien die ihnen zugedachten Aufgaben leidlich erfüllten, und es vollzog sich mit der allmählichen Gewöhnung der (West-)Deutschen an die Demokratie auch eine Revision der alten Geringschätzung des Parteienwesens.

Je vertrauter die Abläufe unseres Wahlrechts wurden, desto stärker setzte sich eine Sichtweise durch, nach der Wahlen in erster Linie Parteienwahlen waren. Gewiss ist die Person des amtierenden Bundeskanzlers in Wahlkampfzeiten auch damals schon herausgestellt worden, und die Union konnte mit Adenauer 1953 und 1957 einen Kanzlerbonus für sich verbuchen. Auch in der sozialdemokratischen Wahlkampf-Fokussierung auf einen 1961 erstmals eigens nominierten "Kanzlerkandidaten" Brandt lässt sich ein früher Zug zur Personalisierung erkennen. Aber gewählt wurden in erster Linie doch die Parteien.

Zwar waren diese Parteien inzwischen weniger deutlich unterscheidbar, nachdem die Sozialdemokraten mit dem Godesberger Programm endgültig ihren Frieden mit Marktwirtschaft und Westbindung gemacht hatten. Gleichwohl konnte von einem Verschwimmen der Konturen noch nicht die Rede sein. Erstens überwog noch bei weitem der Typ des Stammwählers mit fester parteipolitischer Präferenz. 1960 lag die Zahl der "Wechselwähler" bei einem Viertel des heutigen Anteils. Zweitens blieb trotz allem sozialdemokratischen Pragmatismus lange selbstverständlich, dass es sich bei der SPD um die linkere, die Volkspartei der kleinen Leute handelte.

Die erste Welle einer grundsätzlichen politischen Kritik, die sich mit der APO in den späten sechziger Jahren gegen den angeblich oligarchischen Charakter der parteienstaatlichen Herrschaft richtete und von einer kurzatmigen Wiederbelebung rätedemokratischer Konzepte begleitet war, hat die etablierten Parteien im Ergebnis zunächst deutlich gestärkt. Denn die folgende Politisierung der Gesellschaft führte zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Eintrittswelle in diese Parteien. Während die Sozialdemokraten ihren Mitgliederbestand zwischen 1960 und 1975 von 650.000 bis auf eine Million steigern konnten und jetzt ganz überwiegend junge Leute aus dem intellektuellen Milieu anzogen, was den Charakter der alten Arbeiterpartei nachhaltig und irreversibel verändert hat, konnte auch die CDU von der Politisierungswelle profitieren: Bis 1975 hatte sich die Mitgliederzahl der Union mehr als verdoppelt. Aus dem als betulich verschrienen "Kanzlerwahlverein" war eine moderne Massenpartei geworden, deren Mitgliederbestand bis 1980 bis auf 700.000 anwuchs.