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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Das Ende des Dreiparteiensystems

Mit der Entstehung der GRÜNEN aus außerparlamentarischen Protestbewegungen war um die Wende zu den 1980er Jahren neben dem Ende des Dreiparteien-Systems auch eine neue Welle parteienstaatlicher Institutionenkritik verbunden. Die GRÜNEN taten sich zunächst schwer mit ihrer Selbstanerkennung als Partei. Wohl formierten sich ihre Anhänger als solche, verbanden das aber mit dem Anspruch, ganz anders zu sein als alle anderen Parteien. Von einer "Anti-Parteien-Partei" hat Petra Kelly 1982 gesprochen. Damit war die Ablehnung jeder Art von Parteienoligarchie gemeint, verbunden mit allerhand Kritik am Repräsentationsgedanken selbst. "Wir vertreten uns jetzt selbst", "wir machen Politik für die Betroffenen", "wir machen Politik in der ersten Person" - hieß das damals.

Um die Entstehung einer solchen Oligarchie zu verhindern, hatte man sich allerhand Vorkehrungen ausgedacht: Die Rotation der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Parteiamt und Parlamentsmandat, die Ablieferung erheblicher Teile der Abgeordnetendiäten. Keine Macht für niemand - so lässt sich das Organisationsideal der Anti-Parteien-Partei von damals zusammenfassen.

Von diesen Vorstellungen, deren gesellschaftliches Idealbild das von daueraktiven Bürgerinitiativen war, ist nicht viel übrig geblieben. Nachdem die parlamentarisierten GRÜNEN die Erfahrung gemacht hatten, dass ihre schwachen organisatorischen Strukturen vor allem zum Wettbewerbsnachteil gegenüber den parteipolitischen Konkurrenten wurden, hat sich die Partei von diesen "basisdemokratischen" Gründungsvorstellungen nach einigen inneren Kämpfen gründlich gelöst.

Folgenreich beeinflusst haben die GRÜNEN die deutsche Politik gewiss, kaum aber mit ihren direktdemokratischen Ideen der Gründerzeit. So ist mit ihnen kein neuer Typus von politischer Organisation entstanden; vielmehr haben sie den gleichen Weg von der Bewegung zur Partei zurückgelegt wie andere vor ihnen auch. Als Parteiorganisation ähneln sie heute strukturell der FDP.