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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Krise der Parteiendemokratie

Mit der Entstehung der GRÜNEN verbindet sich die letzte große Politisierungswelle der (west-)deutschen Gesellschaft. Schon kurz nach ihrer Parlamentarisierung ließ die Politisierung nach. Breiter wahrgenommen wurde das allerdings erst in den Jahren nach der Deutschen Einheit, als sich Verdruss und Enttäuschung breit machten. "Politikverdrossenheit" hieß das Wort des Jahres 1992. Bald zeigte sich das auch in den Parteien selbst: Der Mitgliederbestand der beiden großen Volksparteien ging deutlich zurück. Während die einsetzende Debatte um die Folgen der Globalisierung und einer "Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zu wachsenden Zweifeln an der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit moderner Politik führte, wurde das Bild von Politik in der Gesellschaft jetzt immer stärker von den Medien und besonders vom Fernsehen bestimmt. Das Fernsehen aber durchlief in jenen Jahren einen Wandlungsprozess, der mit dem Siegeszug der Privaten zur Etablierung der Einschaltquote als wichtigstem Gradmesser einer Sendung auch bei den Öffentlich-Rechtlichen geführt hat. Und da vor allem Unterhaltung Quote bringt, sollte jetzt auch die Politikberichterstattung unterhaltender werden. Ein neues Wort wurde kreiert: Politainment. Es begann der Siegeszug von Talkshows und Boulevardfernsehen.

In den Folgejahren setzte sich in der Gesellschaft der Eindruck fest, eigentlich sei keine Partei imstande, die Folgeprobleme der Deutschen Einheit und die bald bis zum Überdruss diskutierten Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandorts und Sozialstaats Bundesrepublik zu bewältigen. So wurden Verdruss und Zweifel zur Grundlage regionaler Wahlerfolge der Opposition, gepaart mit vagen, eher unspezifischen Veränderungswünschen, die mehr symbolhaft unterfüttert als in klare programmatische Alternativen übersetzt wurden ("Innovation und Gerechtigkeit"). In dieser Stimmungslage kam es zum Machtwechsel von Kohl zu Schröder.

War dieser Wechsel anfangs noch mit Hoffnungen auf neuen politischen Schwung verbunden, wich der verhaltene Optimismus in der Gesellschaft bald einer neuerlich kritischen Grundstimmung. Zwar gelang der rot-grünen Regierung mit einigem Glück und dem Rückenwind durch ihre Ablehnung der amerikanischen Irak-Politik 2002 die Wiederwahl. Doch schon kurz darauf verfestigte sich wieder der Eindruck, dass Rot-Grün mit den vor allem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Problemen überfordert sei. Nachdem Schröder mit der Agenda 2010 die Flucht nach vorn gesucht hatte und in Konflikt mit der eigenen Partei geraten war, erlitt die SPD eine Kette von Wahlniederlagen, was am Ende in die vorgezogene Bundestagswahl führte. Zwar konnten sich die Sozialdemokraten dabei besser behaupten als erwartet, doch für ein neues rot-grünes Mandat reichte das Ergebnis nicht. Da andere Mehrheitsbildungen nicht zustande kamen, blieb am Ende nur die Große Koalition. Nach anfänglicher Skepsis schien sich Anfang 2006 eine positivere Grundstimmung im Lande auszubreiten. Schon im Spätsommer des Jahres aber hatte sich unter dem Eindruck der Debatten um die Gesundheitsreform wieder die seit langem vertraute, verdrossene Grundstimmung eingestellt. Ob der wirtschaftliche Aufschwung daran Grundlegendes verändern kann, wird sich noch zeigen müssen. Zwar erzielt die Kanzlerin beachtliche Umfragewerte. Eine "Trendwende" im Ansehen von Parteien und Politikern aber steht noch aus.

Im Gegensatz zur sozialliberalen Ära in den 1970er Jahren war die Kanzlerschaft Schröders keine Zeit der Politisierung und eines wachsenden gesellschaftlichen Engagements. Wie immer die Leistungsbilanz von rot-grün insgesamt beurteilt werden mag: Zur Stärkung der Parteiendemokratie konnte sie nichts beitragen, im Gegenteil: Die SPD hatte im Herbst 1998 780.000 Mitglieder; sieben Jahre später waren es noch 580.000. Auch die GRÜNEN mussten Mitgliederverluste hinnehmen. Trotz Spendenskandal und schwarzer Kassen sind die Mitgliederverluste der CDU im gleichen Zeitraum geringer ausgefallen. Die CSU hält sich seit Jahren relativ stabil bei 170.000 bis 180.000 Mitgliedern.