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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Kernprobleme der Demokratieentwicklung heute

Im Einflussverlust der Parteien heute spiegeln sich vor allem drei wesentliche Veränderungen gegenüber den ersten Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

Erstens hat sich der Gestaltungsspielraum nationalstaatlicher Politik in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, die den Rahmen bilden für sozialpolitisches Handeln, aufgrund der viel beschriebenen internationalen Verflechtungen und offener Märkte vermindert. Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, europäischer Binnenmarkt und Anpassungszwänge der Globalisierung - dass nationalstaatliche Politik Steuerungskraft verloren hat, ist nicht zu bestreiten. Da aber die nationale Politik Adressat für Wünsche und Ansprüche der Bürger bleibt, entsteht in der Gesellschaft der Eindruck einer gleichermaßen alternativlosen wie schwachen Politik, die bei Kernfragen der gesellschaftlichen Entwicklung oft nur noch kommentieren und lamentieren, aber kaum noch gestalten kann.

Zweitens hat sich das Bild von Politik in der Gesellschaft nachhaltig verändert, wobei das veränderte Verhältnis von Politik und Medien eine zentrale Rolle spielt. Durch den sozialen Wandel und die gewachsene Mobilität sind die politischen Einstellungen der Bürger immer weniger von Tradition und Milieubindung bestimmt. So ist eine unstete Wählerschaft entstanden, deren Stimmungsausschläge der Demoskopie Rätsel aufgeben. Ganz gleich, ob die dafür maßgeblichen gesellschaftlichen Veränderungen mit Begriffen wie "Wertewandel", "Individualisierung" oder "Erlebnisgesellschaft" beschrieben werden, im veränderten Verhältnis zwischen Bürgerschaft und politischen Parteien spiegeln sich Veränderungen von säkularer Dimension wider: "Die Individualisierung destabilisiert das Großparteiensystem von innen her, weil sie Parteibindung enttraditionalisiert, entscheidungsabhängig oder (...) herstellungsabhängig macht, was bei der Zersplitterung der Interessen, Meinungen und Themen dem Versuch gleichkommt, einen Sack Flöhe zu hüten."[1]

Gleichzeitig wird das Politikbild der Bürger vor allem durch die Medien und insbesondere vom Fernsehen geprägt. Einerseits ist damit ein Zugewinn an demokratischer Kontrolle verbunden. Durch den Rückgang des Parteijournalismus, vor allem aber durch die gewachsene Konkurrenz um Aufmerksamkeit, Auflage und Einschaltquote, werden heute auch die dunklen und unerfreulichen Seiten des Politikbetriebs gründlicher und erbarmungsloser ausgeleuchtet als früher. Hofberichterstattung findet nicht mehr statt, geschont wird niemand, transparent ist (fast) alles. Trotz mancher Übertreibung und gelegentlich ärgerlicher Maßstabslosigkeit in der Darstellung von Fehlverhalten kann man darin einen Demokratiegewinn sehen. Andererseits aber wird dieser Gewinn mehr als nur aufgezehrt durch die mit diesem hektischen Kampf um Quoten und Auflage verbundene Tendenz, Politik mit den Mitteln des Boulevardjournalismus und möglichst unterhaltend zu präsentieren. Denn auf diese Weise wird Politik zum Bestandteil einer "Eventkultur", in der Eindruck und Ereignis zählen, weniger das Ergebnis.

Das dramaturgische Darstellungsprinzip des Fernsehens prägt zunehmend das Politikbild der Gesellschaft. Dieses Darstellungsprinzip aber ist bestimmt von Emotionalisierung, Moralisierung und Personalisierung. Nicht Ideen, Werte und Ergebnisse zählen, sondern Menschen und ihre Geschichten, Prominenz und Aufmerksamkeitsproduktion. Die boulevardeske Politikpräsentation erzeugt eher hysterische Aufregungskonjunkturen und politvoyeuristische Neugier, kaum aber Maßstäbe zur Beurteilung politischer Sachverhalte. Hinzu kommt der Wandel politischer Diskussionssendungen zu Showveranstaltungen, deren Mittelpunkt die Moderatoren und Moderatorinnen selbst sind.

Der Einflussverlust des Parteijournalismus früherer Jahrzehnte und der Siegeszug des "investigativen" Journalismus hat dazu beigetragen, dass die von konservativer Seite gern monierte "Linksneigung" im Journalismus einer stärkeren Orientierung an "professionellen Nachrichtenwerten" gewichen ist.[2]

Eher verstärkt aber hat sich dadurch das Funktionieren des Massenkommunikationssystems als stark selbstreferenziell-geschlossenes System, dessen Mitglieder sich vor allem aneinander orientieren. So ist durch die Vervielfältigung des Medienangebots keine breitere Pluralisierung des Informations- und Meinungsangebots entstanden, eher eine Vervielfältigung desselben. Alle folgen den gleichen Nachrichtenwert-Kriterien, orientieren sich an den gleichen Leitmedien, behandeln die gleichen Themen, skandalisieren die gleichen Sachverhalte - und wenden sich dann ebenso rasch wie geschlossen einem anderen Thema zu.

Geblieben ist aus der Zeit des Richtungsjournalismus das Rollenverständnis des aktiv-kritischen Akteurs, der sich jetzt keiner politischen Seite mehr verpflichtet fühlt, umso mehr aber eine mediale Gegengewalt-Funktion für sich beansprucht, deren Herkunft aus den Kindertagen der Demokratie weithin unreflektiert auf die heutige Zeit übertragen wird. Was die eher schwache demokratische Herrschaftsausübung von heute aber noch mit der politischen Gewalt von Fürstenhöfen gemein hat, bleibt dabei im Dunklen. Es genügt, wenn sich die Zeitungen verkaufen, die Sendungen gesehen werden, Produktionsgesellschaften und Verlage Gewinne abwerfen.

Die Politik reagiert auf ihren eigenen Bedeutungsverlust mit einer Mischung aus Ignoranz, Hilflosigkeit und Anpassung. Erstaunlich wenig wird reflektiert, was es bedeutet, wenn sich in der politischen Berichterstattung die Medienwelt zunehmend selbst inszeniert. Zugleich entsteht ein neuer Politikertypus, der sich an die Gesetze dieser Medienwelt anzupassen sucht und deshalb in wachsendem Maße dazu neigt, vornehmlich sein öffentliches Image zum Maßstab des Handelns zu machen. Eine Art virtueller Politkommunikator mit nur noch flüchtigen Bindungen an Ideen, Überzeugungen, Werte und Ziele ersetzt den mehr oder weniger soliden Polithandwerker von früher. Soft und political correct tritt er auf, fragt den Spin-Doctor, wie er "rübergekommen" ist und den angeheuerten Demoskopen, mit welchem programmatischen Setting und welcher Inszenierung man die nächste Wahl gewinnen könnte. Dass derlei Flüchtigkeiten bei Politikern und Medien auf Kosten der Glaubwürdigkeit gehen, scheint kaum jemand zu bemerken.

So werden Politiker zu Stars in einem Mediengewerbe, das statt um Wahrheit mehr um Aufmerksamkeit ringt und in dem die Grenzen zwischen Nachrichten, Werbung und Unterhaltung fließend werden. Eine boulevardisierte Öffentlichkeit, in der sich Belangvolles und Belangloses, Tiefsinn und Unsinn zu einem medialen Reizüberflutungsteppich vermischen, entfernt sich immer weiter vom Ideal einer kritisch-räsonierenden Öffentlichkeit, in der die Kraft der besseren Argumente zur Entfaltung kommen sollte. Als Teil dieses Bilder- und Klangteppichs, der wahllos die Gesundheitsreform neben Klatsch- und Tratschgeschichten einsortiert, muss sich seriöse Politik schwer tun.

Drittens leiden Politik und Parteien an einem Mangel an glaubwürdigen Leitideen, die sie identifizierbar und unverwechselbar machen könnten. Nun sind Ideologien und Programme nie so wichtig gewesen, wie es den Historikern mitunter vorkommt. Aber die Wähler konnten mit Adenauer und Erhard doch treffend eine Mischung von marktwirtschaftlichen mit christlich-sozialen Vorstellungen verbinden, mit der Brandt-Regierung neben der polarisierenden Ostpolitik eine auf Chancenmehrung für die kleinen Leute gerichtete Reformpolitik im Inneren. Auch wenn die Gesetzgebungsarbeit nie bloß Umsetzung großer programmatischer Entwürfe gewesen ist, war die politische Großrhetorik im Handeln doch wiederzufinden. Das schuf Identifikation und Opposition. Dass dies heute anders ist, hinterlässt Verunsicherung und Orientierungsprobleme.

Es scheint, als sei mit dem Scheitern der sozialistischen Utopie die orientierende Kraft der politischen Großideen der europäischen Geistesgeschichte - Liberalismus, Sozialismus, Konservatismus - an ein Ende gekommen. So folgerichtig aber der neue Pragmatismus der Mitte vor dem Hintergrund der Geschichte sein mag: Die Identifizierbarkeit der Parteien nimmt darüber ab. Das aber verstärkt ihren Bindungsverlust in der Gesellschaft und das begünstigt den Hang zur Politik als Inszenierungstheater von Personen. Und dass der neue Pragmatismus der Mitte, den im Kern fast alle teilen, gleichzeitig weiter als polarisierte und lärmende Streitdramaturgie von Freund und Feind daherkommt, verleiht vielen politischen Debatten heute den Eindruck einer künstlichen Aufgeregtheit ohne wirkliche Bedeutung. Nie in der deutschen Parteiengeschichte ist weniger klar gewesen als heute, wofür die einzelnen Parteien wirklich stehen und worum sie jenseits des Ziels Machterwerb eigentlich streiten.

Fußnoten

1.
Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 223.
2.
Vgl. z.B. Siegfried Weischenberg u.a., Merkmale und Einstellungen von Journalisten, in: Media Perspektiven, (1994), S. 154ff.; Simone Christine Ehmig, Generationenwechsel im deutschen Journalismus, Freiburg 2000. Grundsätzlich Hans Matthias Kepplinger, Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg 1998.