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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Konsequenzen

Fraglos ist es der Demokratieentwicklung gut bekommen, dass die Deutschen nach 1945 ihre lange Reserve gegenüber dem "Parteiengezänk" überwunden haben. Ebenso gewiss ist aber auch, dass wir uns in einem Prozess der Aushöhlung der Parteiendemokratie befinden. Ob der Begriff der "Mediokratie" nun eine Übertreibung ist oder nicht: Nicht zu leugnen ist eine Mediatisierung der Politik, mit der sich das Politikbild der Gesellschaft verändert hat. Mag sein, dass die Medien den "volatilen Wähler", der mal hierhin und mal dorthin will, nicht hervorbringen. Ganz sicher aber entsprechen sie ihm mit ihrem Fliegen und Flüchten von einem Trend zum anderen ziemlich genau. Maßstäbe und Orientierung vermitteln sie kaum.

Diese Entwicklung fällt zusammen mit dem Verlust der orientierenden Kraft glaubwürdiger politischer Leitideen, was wachsende Schwierigkeiten bei der politisch-programmatischen Identifizierung von Parteien zur Folge hat. Nimmt man die durch Mitgliederverluste prekärer werdende Funktion der Personalrekrutierung und den Funktionswandel von Parteitagen zu Orten der Inszenierung einer Politmarke hinzu, stellt sich die Frage, ob die Parteien die Zentralfunktionen, die ihre besondere Stellung in der Demokratie begründen, überhaupt noch zureichend erfüllen.

Natürlich wirken Kräfte auf diese Entwicklungen ein: Digitalisierung und neue Medien, veränderte Freizeitgewohnheiten, Traditionsverlust, Individualisierung. Doch so wenig ins Zeitalter der Adenauers und Brandts, Strauß und Helmut Schmidts zurückführt - das Zerbröseln der Parteiendemokratie ist nicht zwangsläufig. Dazu müsste Politik freilich stärker, handlungsfähiger, identifizierbarer werden; zugleich müsste sich das mediale Bild von Politik verändern. Weniger Wahltermine, weniger Wahlkämpfe, Parteien, die identifizierbarer und kompromissfähiger zugleich sein müssten, weniger Umfragen, Politik- und Medienberater. Eine Partei ist keine Marke und Stimmenmaximierung kein Selbstzweck. Und Politainment erzeugt eher die Illusion von demokratischer Beteiligung, weil Entscheidungen Standpunkte und Maßstäbe voraussetzen, die im Unterhaltungsprogramm nicht zu gewinnen sind.

Dabei ist die den Parteien verlorengegangene Macht keineswegs bei Journalisten, Chefredakteuren und Talkmastern angekommen. Denn die Medienleute sind ihrerseits weniger Gestalter als Getriebene in einem Windhundrennen um Aufmerksamkeit und Geld. Es sind die anonymen Gesetze eines von keinem Medienrecht oder ungeschriebenen Seriositätsgrenzen gebändigten Marktes, die hier wirken.

Wer Demokratie zuerst durch die Grundwerte Freiheit und Volkssouveränität definiert, sieht die Freiheit durch den Einflussverlust der Parteien erst einmal kaum bedroht. Im Gegenteil fällt der Abstieg der Parteien mit einer historisch beispiellosen Ausweitung von Handlungsoptionen in einer individualisierten "Multioptionsgesellschaft" zusammen. Freilich setzt die sinnvolle Nutzung von Optionen immer auch Wert- und Beurteilungsmaßstäbe voraus. Die aber vermittelt die mediale Aufmerksamkeitshascherei mit ihrer permanenten Suche nach dem Massengeschmack kaum.

Richtig prekär aber wird es, wenn man Demokratie mit Abraham Lincoln ("government of the people, by the people and for the people") zuerst über Volkssouveränität definiert. Denn das setzt eine an den öffentlichen Angelegenheiten halbwegs interessierte Bürgerschaft voraus, die mindestens bei Grundfragen der politischen Gestaltung in der Lage ist, auf der Basis rationaler Kriterien zwischen Handlungsalternativen zu entscheiden. Von diesem demokratischen Ideal sind wir heute weiter entfernt als in den besten Jahren der Parteiendemokratie. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Demokratischer aber wird es nicht zugehen, wenn sich der Abstieg der Parteiendemokratie fortsetzt.