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20.8.2007 | Von:
Hubert Kleinert

Abstieg der Parteiendemokratie

Folgende Veränderungen sind im Parteiensystem festzustellen: Verlust an politischer Gestaltungskraft der nationalen Politik, ein verändertes Verhältnis von Politik und Medien sowie ein Mangel an glaubwürdigen Ideen.

Einleitung

Seitdem der Begriff "Politikverdrossenheit" Anfang der 1990er Jahre Karriere gemacht hat, ist es üblich geworden, über Parteien fast durchweg kritisch zu urteilen. Von den "krakenhaften Armen" und der "Klüngelwirtschaft der modernen Parteien" (Erwin K. Scheuch) war damals die Rede. In einer Vielzahl von Publikationen hat seither der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim Günstlingswirtschaft, Versorgungsmentalität und Handeln von Politikern zuerst im eigenen Interesse moniert. Und als vor einiger Zeit Arnulf Baring und Meinhard Miegel gegen angeblich selbstbezogene und führungsschwache Parteipolitiker zur Gründung von Bürgerkomitees aufriefen, war der Initiative die öffentliche Aufmerksamkeit gewiss.






Das war und ist nur die intellektuelle Speerspitze einer weit verbreiteten Haltung, die Politikern und Parteien im eigenen Interesse fast alles, bei der Problemlösung für das Gemeinwesen aber nur noch wenig zutraut. Seit Jahren vermelden die Demoskopen immer neue Tiefstände im Ansehen der Politiker. Die Grundregel der Parteiendemokratie, nach der die Schwäche der einen immer die Stärke der anderen sei, ist darüber längst dem Befund einer allgemeinen Schwäche der Parteien gewichen. "Ratlose Riesen" hat sie der Politologe Rudolf Wildemann schon 1992 genannt.

Tatsächlich liefert ein Blick auf den inneren Zustand der Parteien besorgniserregende Befunde. So hat die SPD allein in den Jahren der Regierung Schröder mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Verglichen mit dem Mitgliederhöchststand 1976 (1,02 Mio.) hat die SPD von heute nur noch gut die Hälfte des damaligen Mitgliederbestandes (Ende 2006: 560.000). Der CDU geht es nicht viel besser. Auch sie hat mit Mitgliederverlusten zu kämpfen. Gemessen am Rekordstand von 1990 (778 000) hat sie seither ein Viertel ihrer Parteianhänger eingebüßt (Ende 2006: 561.000). 1989 hatte allein die westdeutsche CDU 100.000 Mitglieder mehr als die gesamtdeutsche Union von heute.

Noch mehr fällt die Überalterung beider großen Volksparteien ins Gewicht: Weniger als fünf Prozent der SPD-Mitglieder sind heute unter 30, gerade acht Prozent unter 35, dafür 43 Prozent über 60 Jahre alt. 1975 dagegen war jeder dritte Sozialdemokrat jünger als 35. Auch hier schneidet die CDU nicht viel besser ab. Zwar liegt der Anteil der Jüngeren etwas höher, aber Ende 2006 betrug das Durchschnittsalter der Parteimitglieder 56 Jahre. Auch der CSU, die ihren Mitgliederbestand seit 1990 ungefähr halten konnte, droht Überalterung. Zwar haben FDP wie GRÜNE einen höheren Anteil Jüngerer und meldet die neue Linkspartei allerhand Eintritte. Dennoch besteht die alte PDS-Mitgliedschaft in der Mehrzahl aus Rentnern. Insgesamt haben also auch die Kleineren Mühe, ihren Stand einigermaßen zu halten.

Auch andere Anzeichen sprechen für einen Einflussverlust der Parteien. Offensichtlich ist die rückläufige Bedeutung von Parteitagen als zentralem Ort der politischen Willensbildung. Aus Foren der Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen sind Veranstaltungen geworden, die überwiegend unter medialen Wirkungsaspekten durchkomponiert werden. Zwar ist der Begriff der "Mediokratie" zur Charakterisierung der modernen Demokratieentwicklung in der Wissenschaft umstritten. Ganz gewiss aber sind im Verhältnis von Politik und Medien Veränderungen eingetreten, die zu Lasten der Politik gehen. Heute bestimmen die Medien die Themen der politischen Debatte (Agenda-Setting). Selbst die innerparteiliche Kommunikation wird weitgehend von ihnen übernommen. Die Politiker reagieren darauf mit Flucht in Symbolik und einer steigenden Tendenz, Politik vornehmlich mit Mitteln der Public Relations zu vermarkten. Auf Stimmenmaximierung angelegte kommunikative Kunstprodukte ersetzen das Programmangebot früherer Weltanschauungsgemeinschaften. Woher kommen diese Schwächezeichen? Wie sind sie im Kontext der Geschichte einzuordnen? Was bedeuten sie für die Zukunft der Demokratie?

Geschichte

In Deutschland beginnt die Geschichte der Parteien mit dem Paulskirchen-Parlament. Zwischen 1848 und 1871 bilden sich die großen Grundströmungen heraus, die die Parteiengeschichte lange geprägt haben: Die Liberalen, die sich bald in die wirtschaftsnahen Nationalliberalen und die freisinnigen Linksliberalen spalteten, die Sozialisten, bis zum Ersten Weltkrieg allein unter dem Dach der systemkritisch agierenden Arbeiterpartei SPD, die Konservativen, die sich im Kaiserreich auf zwei Parteien verteilten, die beide den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat stützten und schließlich das Zentrum als klassen- und schichtenübergreifende politische Interessenvertretung des Katholizismus.

Die "bürgerlichen" Parteien des 19. Jahrhunderts waren keine Mitgliederparteien, sondern eher Vereinigungen von Honoratioren mit einem Apparat, der meist nur aus lokalen Wahlkampf-Unterstützungskomitees bestand. Allein die Sozialdemokraten wurden bald zur Massenpartei, die kurz vor dem Ersten Weltkrieg mehr als eine Million Mitglieder anzog. Am nächsten kam ihnen das Zentrum, das ähnlich wie die SPD auf ein breites Umfeld von christlichen Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kultur-, schließlich auch Sportvereinen und einer entsprechenden Presse rechnen konnte.

Dass sich Parteien seinerzeit trotz wachsender Verankerung in der Gesellschaft nicht eben großen Ansehens erfreuten, kann im Rahmen des allenfalls halbdemokratischen, autoritären Regimes, wie es das Kaiserreich war, nicht überraschen. In der Verfassung von 1871 kamen sie gar nicht vor. Prägend für das Staatsverständnis in Deutschland war eine Vorstellung, in welcher der Staat eine über der Gesellschaft angesiedelte Sphäre darstellte, in der kein Platz sein sollte für "kleinliches Gezänk" der verschiedenen Parteien und Interessengruppen.

Diese skeptische Sicht auf die Parteien fand sich auch in der Verfassung der Weimarer Republik wieder. Während sich die vier politischen Grundformationen von Liberalen, Konservativen, Sozialisten und Zentrum in erstaunlicher Kontinuität zum untergegangenen Kaiserreich in der ersten deutschen Demokratie unter meist neuen Namen wiederfanden - DDP und DVP als links- bzw. nationalliberale Parteien, die DNVP als Hort eines antidemokratischen Konservatismus, das Zentrum organisatorisch fast unverändert (bis auf die "Abspaltung" der BVP in Bayern), die Sozialisten die Spaltung in Kommunisten und Sozialdemokraten hinzunehmen hatten und am rechten Rand die Nazis zunächst nur eine Nebenrolle spielten -, ließ auch die neue Weimarer Reichsverfassung Parteien praktisch unerwähnt. Auch die Sonderrechte des direkt gewählten Reichspräsidenten, der am Parlament vorbei Gesetze in Kraft setzen und Reichskanzler ernennen konnte, können als Ausdruck von Skepsis gegenüber den Parteien verstanden werden.

Dass diese Skepsis und die Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung ebenso zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie beigetragen haben wie die Schwäche der demokratischen Parteien in der krisenhaften Entwicklung zu Beginn der 1930er Jahre selbst, gehört zum unbestrittenen Grundbestand der Forschung. Die Resonanz, die Hitler und die Nationalsozialisten mit ihren aggressiven Attacken gegen die so genannte "Schwatzbude" Reichstag fanden, beruhte jedenfalls nicht nur auf dem Eindruck aktueller Schwäche des politischen Systems. Die Nationalsozialisten artikulierten damit in aggressiver Zuspitzung auch eine tief sitzende Reserve gerade des bürgerlichen und konservativen Spektrums gegenüber den vermeintlichen Niedrigkeiten des Parteienstreits. Die relative Lautlosigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft die Ausschaltung der Parteien jenseits der NSDAP schon wenige Monate nach Hitlers Machtergreifung hinnahm, zeigt vielleicht am deutlichsten, wie verbreitet dieses Denken war.

Parteien und Grundgesetz

Erst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat mit dieser Geringschätzung der Parteien Schluss gemacht. Nicht nur, dass sie im Artikel 21 erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte ausdrücklich erwähnt werden; der Artikel hebt sie auch in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.

Der mit dem GG verbundenen Aufwertung der Parteien entspricht zugleich ihre stärkere Bindung an die Grundregeln der Demokratie. Nicht nur, dass Art. 21 die Möglichkeit eines Parteienverbots bei aggressiv-kämpferischer Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festlegt: Auch die konkreten Regelungen des in den 1960er Jahren geschaffenen Parteiengesetzes verpflichten die Parteien strenger als andere gesellschaftliche Vereinigungen auf die demokratischen Spielregeln.

Die besondere Stellung der Parteien in der Rechtsordnung des GG, das "Parteienprivileg", legitimiert sich vor dem Hintergrund ihrer Aufgabenbeschreibung im Rahmen demokratischer Willensbildung. Ausgehend vom obersten Verfassungsgrundsatz, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", ist ihnen bei der Ausübung dieser Staatsgewalt eine zentrale Rolle zugedacht. Wahlen und Abstimmungen zur Feststellung des Volkswillens sind ohne Parteien nicht denkbar. Denn da der Einzelne als Staatsbürger seine Auffassungen kaum alleine durchsetzen, sich ohne das gebündelte Programmangebot von Gruppen nicht einmal sinnvoll politisch orientieren kann, müssen Parteien in einem Programmangebot verschiedene gesellschaftliche Interessen bündeln und sich als Gesamtbild von Politik gegen andere Angebote zur Wahl stellen.

Gleichzeitig sollen Parteien dafür sorgen, dass für die Besetzung der höchsten und wichtigsten Staatsämter qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, so dass die Wähler zwischen verschiedenen Ensembles von geeigneten Personen auswählen können. Schließlich fungieren sie als Bindeglied zwischen Bürger und politischem System, indem sie dem Bürger durch Engagement in Parteien eine über den Wahlakt selbst hinausreichende Beteiligung am politischen Prozess ermöglichen.

Die Väter und Mütter des GG wollten die Demokratie stabilisieren, indem sie die Parteien aufwerteten und ihnen zugleich relativ strenge Auflagen machten. Ganz im Sinne dieser neuen Betonung der Rolle der Parteien für die demokratische Ordnung hat sich in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik im politischen Denken wie in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen der Einfluss einer Parteienstaatstheorie niedergeschlagen, die am markantesten von dem Staatsrechtler Gerhard Leibholz vertreten worden ist. Danach sind Wahlen vor allem inhaltliche Richtungsentscheidungen zwischen Parteien, diese die eigentlichen Handlungseinheiten des politischen Prozesses und die gewählten Parlamentsabgeordneten eher "gebundene Parteibeauftragte".

Auch wenn dieser Auffassung schon in den 1960er Jahren von Verfassungsrechtlern und Politologen entgegengehalten worden ist, dass Wahlen weniger inhaltliche Richtungsentscheidungen als vielmehr bloßer Akt der Anvertrauung von Mandaten an Personen darstellten, die frei Herrschaft auf Zeit ausübten, demnach Parteien nur Organisationen zur Beschaffung von Personal und zur Organisierung von Wahlen seien, hat die Parteienstaatstheorie das Verständnis von der deutschen Nachkriegsdemokratie lange geprägt. Die damit verbundene positive Wendung in der öffentlichen Wahrnehmung der Parteien verdankte sich entscheidend dem praktischen Erfolg und der Stabilität der deutschen Nachkriegsdemokratie.

Der Erfolg der Nachkriegsdemokratie

Begünstigt durch das beginnende Wirtschaftswunder entwickelte sich in den 1950er Jahren ein hohes Maß an Systemzufriedenheit unter den anfangs mit der Demokratie wenig vertrauten Deutschen. Dabei hat die Stabilität des gegenüber Weimar auf relativ wenige Akteure konzentrierten Parteiensystems die Popularisierung der parteienstaatlichen Grundvorstellung fraglos erleichtert. Nachdem durch die FDP die Spaltung des Liberalismus überwunden war, die Wiedergründer des katholischen Zentrums gegenüber der neuen überkonfessionell-christlichen Sammlungsbewegung CDU den Kürzeren gezogen hatten, die SPD im linken Spektrum nach Einflussverlust und Verbot der KPD konkurrenzlos war und die kleineren bürgerlichen Parteien nach und nach von der Union geschluckt waren, war schon 1957 der Weg zu einem Drei-Parteien-System im Wesentlichen abgeschlossen.

Sicher konnte sich dieses System in den fünfziger Jahren kaum auf breites Bürgerengagement stützen. Das politische Interesse hielt sich in Grenzen. 1960 zählte die regierende CDU gerade einmal 250.000 Mitglieder. Aber die Bürger gingen zur Wahl, und die Systemzustimmung war groß. So festigte sich trotz manch sorgenvoller Rede über den "Mangel an Gemeinsinn" (Heinrich Lübke) der Eindruck, dass die Parteien die ihnen zugedachten Aufgaben leidlich erfüllten, und es vollzog sich mit der allmählichen Gewöhnung der (West-)Deutschen an die Demokratie auch eine Revision der alten Geringschätzung des Parteienwesens.

Je vertrauter die Abläufe unseres Wahlrechts wurden, desto stärker setzte sich eine Sichtweise durch, nach der Wahlen in erster Linie Parteienwahlen waren. Gewiss ist die Person des amtierenden Bundeskanzlers in Wahlkampfzeiten auch damals schon herausgestellt worden, und die Union konnte mit Adenauer 1953 und 1957 einen Kanzlerbonus für sich verbuchen. Auch in der sozialdemokratischen Wahlkampf-Fokussierung auf einen 1961 erstmals eigens nominierten "Kanzlerkandidaten" Brandt lässt sich ein früher Zug zur Personalisierung erkennen. Aber gewählt wurden in erster Linie doch die Parteien.

Zwar waren diese Parteien inzwischen weniger deutlich unterscheidbar, nachdem die Sozialdemokraten mit dem Godesberger Programm endgültig ihren Frieden mit Marktwirtschaft und Westbindung gemacht hatten. Gleichwohl konnte von einem Verschwimmen der Konturen noch nicht die Rede sein. Erstens überwog noch bei weitem der Typ des Stammwählers mit fester parteipolitischer Präferenz. 1960 lag die Zahl der "Wechselwähler" bei einem Viertel des heutigen Anteils. Zweitens blieb trotz allem sozialdemokratischen Pragmatismus lange selbstverständlich, dass es sich bei der SPD um die linkere, die Volkspartei der kleinen Leute handelte.

Die erste Welle einer grundsätzlichen politischen Kritik, die sich mit der APO in den späten sechziger Jahren gegen den angeblich oligarchischen Charakter der parteienstaatlichen Herrschaft richtete und von einer kurzatmigen Wiederbelebung rätedemokratischer Konzepte begleitet war, hat die etablierten Parteien im Ergebnis zunächst deutlich gestärkt. Denn die folgende Politisierung der Gesellschaft führte zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Eintrittswelle in diese Parteien. Während die Sozialdemokraten ihren Mitgliederbestand zwischen 1960 und 1975 von 650.000 bis auf eine Million steigern konnten und jetzt ganz überwiegend junge Leute aus dem intellektuellen Milieu anzogen, was den Charakter der alten Arbeiterpartei nachhaltig und irreversibel verändert hat, konnte auch die CDU von der Politisierungswelle profitieren: Bis 1975 hatte sich die Mitgliederzahl der Union mehr als verdoppelt. Aus dem als betulich verschrienen "Kanzlerwahlverein" war eine moderne Massenpartei geworden, deren Mitgliederbestand bis 1980 bis auf 700.000 anwuchs.

Die Glanzzeit der Parteiendemokratie

Bei allen Schattenseiten, welche die Politisierungswelle dieser Zeit auch hatte und die sich in einer starken Reideologisierung und Polarisierung niederschlug, von der besonders die Sozialdemokraten betroffen waren, wo jetzt viele Junge von "antikapitalistischen Systemreformen" träumten: In jener Zeit ist die Politik in der Bundesrepublik dem parteiendemokratischen Idealbild, nach dem Parteien die verschiedenen Strömungen einer aktiven und partizipationsgeneigten Bürgerschaft bündeln und im Angebot alternativer Politikkonzepte der Wählerschaft zur Entscheidung vorlegen, wohl am nächsten gekommen, zumal das Innenleben dieser Parteien selbst in hohem Maße von öffentlich nachvollziehbaren Debatten über Grundorientierungen geprägt war. Das galt besonders für die SPD.

Natürlich ist der überragende Wahlsieg der Sozialdemokraten 1972 auch der persönliche Erfolg von Willy Brandt gewesen; fraglos aber war diese Wahl vor allem ein Plebiszit über die Ostpolitik und den innenpolitischen Reformkurs. (Fast) jeder wusste, worum es ging. Die beispiellose Identifikation und Gegenidentifikation in der bundesdeutschen Gesellschaft von damals, die zu einer bis heute nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 92 Prozent führte, verlief ziemlich genau entlang der voneinander unterscheidbaren politischen Angebote. Kein hochgejazztes Kandidatenduell war dazu nötig - und nur wenige Spin-Doctors.

Das Ende des Dreiparteiensystems

Mit der Entstehung der GRÜNEN aus außerparlamentarischen Protestbewegungen war um die Wende zu den 1980er Jahren neben dem Ende des Dreiparteien-Systems auch eine neue Welle parteienstaatlicher Institutionenkritik verbunden. Die GRÜNEN taten sich zunächst schwer mit ihrer Selbstanerkennung als Partei. Wohl formierten sich ihre Anhänger als solche, verbanden das aber mit dem Anspruch, ganz anders zu sein als alle anderen Parteien. Von einer "Anti-Parteien-Partei" hat Petra Kelly 1982 gesprochen. Damit war die Ablehnung jeder Art von Parteienoligarchie gemeint, verbunden mit allerhand Kritik am Repräsentationsgedanken selbst. "Wir vertreten uns jetzt selbst", "wir machen Politik für die Betroffenen", "wir machen Politik in der ersten Person" - hieß das damals.

Um die Entstehung einer solchen Oligarchie zu verhindern, hatte man sich allerhand Vorkehrungen ausgedacht: Die Rotation der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Parteiamt und Parlamentsmandat, die Ablieferung erheblicher Teile der Abgeordnetendiäten. Keine Macht für niemand - so lässt sich das Organisationsideal der Anti-Parteien-Partei von damals zusammenfassen.

Von diesen Vorstellungen, deren gesellschaftliches Idealbild das von daueraktiven Bürgerinitiativen war, ist nicht viel übrig geblieben. Nachdem die parlamentarisierten GRÜNEN die Erfahrung gemacht hatten, dass ihre schwachen organisatorischen Strukturen vor allem zum Wettbewerbsnachteil gegenüber den parteipolitischen Konkurrenten wurden, hat sich die Partei von diesen "basisdemokratischen" Gründungsvorstellungen nach einigen inneren Kämpfen gründlich gelöst.

Folgenreich beeinflusst haben die GRÜNEN die deutsche Politik gewiss, kaum aber mit ihren direktdemokratischen Ideen der Gründerzeit. So ist mit ihnen kein neuer Typus von politischer Organisation entstanden; vielmehr haben sie den gleichen Weg von der Bewegung zur Partei zurückgelegt wie andere vor ihnen auch. Als Parteiorganisation ähneln sie heute strukturell der FDP.

Krise der Parteiendemokratie

Mit der Entstehung der GRÜNEN verbindet sich die letzte große Politisierungswelle der (west-)deutschen Gesellschaft. Schon kurz nach ihrer Parlamentarisierung ließ die Politisierung nach. Breiter wahrgenommen wurde das allerdings erst in den Jahren nach der Deutschen Einheit, als sich Verdruss und Enttäuschung breit machten. "Politikverdrossenheit" hieß das Wort des Jahres 1992. Bald zeigte sich das auch in den Parteien selbst: Der Mitgliederbestand der beiden großen Volksparteien ging deutlich zurück. Während die einsetzende Debatte um die Folgen der Globalisierung und einer "Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zu wachsenden Zweifeln an der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit moderner Politik führte, wurde das Bild von Politik in der Gesellschaft jetzt immer stärker von den Medien und besonders vom Fernsehen bestimmt. Das Fernsehen aber durchlief in jenen Jahren einen Wandlungsprozess, der mit dem Siegeszug der Privaten zur Etablierung der Einschaltquote als wichtigstem Gradmesser einer Sendung auch bei den Öffentlich-Rechtlichen geführt hat. Und da vor allem Unterhaltung Quote bringt, sollte jetzt auch die Politikberichterstattung unterhaltender werden. Ein neues Wort wurde kreiert: Politainment. Es begann der Siegeszug von Talkshows und Boulevardfernsehen.

In den Folgejahren setzte sich in der Gesellschaft der Eindruck fest, eigentlich sei keine Partei imstande, die Folgeprobleme der Deutschen Einheit und die bald bis zum Überdruss diskutierten Zukunftsfragen des Wirtschaftsstandorts und Sozialstaats Bundesrepublik zu bewältigen. So wurden Verdruss und Zweifel zur Grundlage regionaler Wahlerfolge der Opposition, gepaart mit vagen, eher unspezifischen Veränderungswünschen, die mehr symbolhaft unterfüttert als in klare programmatische Alternativen übersetzt wurden ("Innovation und Gerechtigkeit"). In dieser Stimmungslage kam es zum Machtwechsel von Kohl zu Schröder.

War dieser Wechsel anfangs noch mit Hoffnungen auf neuen politischen Schwung verbunden, wich der verhaltene Optimismus in der Gesellschaft bald einer neuerlich kritischen Grundstimmung. Zwar gelang der rot-grünen Regierung mit einigem Glück und dem Rückenwind durch ihre Ablehnung der amerikanischen Irak-Politik 2002 die Wiederwahl. Doch schon kurz darauf verfestigte sich wieder der Eindruck, dass Rot-Grün mit den vor allem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Problemen überfordert sei. Nachdem Schröder mit der Agenda 2010 die Flucht nach vorn gesucht hatte und in Konflikt mit der eigenen Partei geraten war, erlitt die SPD eine Kette von Wahlniederlagen, was am Ende in die vorgezogene Bundestagswahl führte. Zwar konnten sich die Sozialdemokraten dabei besser behaupten als erwartet, doch für ein neues rot-grünes Mandat reichte das Ergebnis nicht. Da andere Mehrheitsbildungen nicht zustande kamen, blieb am Ende nur die Große Koalition. Nach anfänglicher Skepsis schien sich Anfang 2006 eine positivere Grundstimmung im Lande auszubreiten. Schon im Spätsommer des Jahres aber hatte sich unter dem Eindruck der Debatten um die Gesundheitsreform wieder die seit langem vertraute, verdrossene Grundstimmung eingestellt. Ob der wirtschaftliche Aufschwung daran Grundlegendes verändern kann, wird sich noch zeigen müssen. Zwar erzielt die Kanzlerin beachtliche Umfragewerte. Eine "Trendwende" im Ansehen von Parteien und Politikern aber steht noch aus.

Im Gegensatz zur sozialliberalen Ära in den 1970er Jahren war die Kanzlerschaft Schröders keine Zeit der Politisierung und eines wachsenden gesellschaftlichen Engagements. Wie immer die Leistungsbilanz von rot-grün insgesamt beurteilt werden mag: Zur Stärkung der Parteiendemokratie konnte sie nichts beitragen, im Gegenteil: Die SPD hatte im Herbst 1998 780.000 Mitglieder; sieben Jahre später waren es noch 580.000. Auch die GRÜNEN mussten Mitgliederverluste hinnehmen. Trotz Spendenskandal und schwarzer Kassen sind die Mitgliederverluste der CDU im gleichen Zeitraum geringer ausgefallen. Die CSU hält sich seit Jahren relativ stabil bei 170.000 bis 180.000 Mitgliedern.

Kernprobleme der Demokratieentwicklung heute

Im Einflussverlust der Parteien heute spiegeln sich vor allem drei wesentliche Veränderungen gegenüber den ersten Jahrzehnten der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

Erstens hat sich der Gestaltungsspielraum nationalstaatlicher Politik in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, die den Rahmen bilden für sozialpolitisches Handeln, aufgrund der viel beschriebenen internationalen Verflechtungen und offener Märkte vermindert. Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, europäischer Binnenmarkt und Anpassungszwänge der Globalisierung - dass nationalstaatliche Politik Steuerungskraft verloren hat, ist nicht zu bestreiten. Da aber die nationale Politik Adressat für Wünsche und Ansprüche der Bürger bleibt, entsteht in der Gesellschaft der Eindruck einer gleichermaßen alternativlosen wie schwachen Politik, die bei Kernfragen der gesellschaftlichen Entwicklung oft nur noch kommentieren und lamentieren, aber kaum noch gestalten kann.

Zweitens hat sich das Bild von Politik in der Gesellschaft nachhaltig verändert, wobei das veränderte Verhältnis von Politik und Medien eine zentrale Rolle spielt. Durch den sozialen Wandel und die gewachsene Mobilität sind die politischen Einstellungen der Bürger immer weniger von Tradition und Milieubindung bestimmt. So ist eine unstete Wählerschaft entstanden, deren Stimmungsausschläge der Demoskopie Rätsel aufgeben. Ganz gleich, ob die dafür maßgeblichen gesellschaftlichen Veränderungen mit Begriffen wie "Wertewandel", "Individualisierung" oder "Erlebnisgesellschaft" beschrieben werden, im veränderten Verhältnis zwischen Bürgerschaft und politischen Parteien spiegeln sich Veränderungen von säkularer Dimension wider: "Die Individualisierung destabilisiert das Großparteiensystem von innen her, weil sie Parteibindung enttraditionalisiert, entscheidungsabhängig oder (...) herstellungsabhängig macht, was bei der Zersplitterung der Interessen, Meinungen und Themen dem Versuch gleichkommt, einen Sack Flöhe zu hüten."[1]

Gleichzeitig wird das Politikbild der Bürger vor allem durch die Medien und insbesondere vom Fernsehen geprägt. Einerseits ist damit ein Zugewinn an demokratischer Kontrolle verbunden. Durch den Rückgang des Parteijournalismus, vor allem aber durch die gewachsene Konkurrenz um Aufmerksamkeit, Auflage und Einschaltquote, werden heute auch die dunklen und unerfreulichen Seiten des Politikbetriebs gründlicher und erbarmungsloser ausgeleuchtet als früher. Hofberichterstattung findet nicht mehr statt, geschont wird niemand, transparent ist (fast) alles. Trotz mancher Übertreibung und gelegentlich ärgerlicher Maßstabslosigkeit in der Darstellung von Fehlverhalten kann man darin einen Demokratiegewinn sehen. Andererseits aber wird dieser Gewinn mehr als nur aufgezehrt durch die mit diesem hektischen Kampf um Quoten und Auflage verbundene Tendenz, Politik mit den Mitteln des Boulevardjournalismus und möglichst unterhaltend zu präsentieren. Denn auf diese Weise wird Politik zum Bestandteil einer "Eventkultur", in der Eindruck und Ereignis zählen, weniger das Ergebnis.

Das dramaturgische Darstellungsprinzip des Fernsehens prägt zunehmend das Politikbild der Gesellschaft. Dieses Darstellungsprinzip aber ist bestimmt von Emotionalisierung, Moralisierung und Personalisierung. Nicht Ideen, Werte und Ergebnisse zählen, sondern Menschen und ihre Geschichten, Prominenz und Aufmerksamkeitsproduktion. Die boulevardeske Politikpräsentation erzeugt eher hysterische Aufregungskonjunkturen und politvoyeuristische Neugier, kaum aber Maßstäbe zur Beurteilung politischer Sachverhalte. Hinzu kommt der Wandel politischer Diskussionssendungen zu Showveranstaltungen, deren Mittelpunkt die Moderatoren und Moderatorinnen selbst sind.

Der Einflussverlust des Parteijournalismus früherer Jahrzehnte und der Siegeszug des "investigativen" Journalismus hat dazu beigetragen, dass die von konservativer Seite gern monierte "Linksneigung" im Journalismus einer stärkeren Orientierung an "professionellen Nachrichtenwerten" gewichen ist.[2]

Eher verstärkt aber hat sich dadurch das Funktionieren des Massenkommunikationssystems als stark selbstreferenziell-geschlossenes System, dessen Mitglieder sich vor allem aneinander orientieren. So ist durch die Vervielfältigung des Medienangebots keine breitere Pluralisierung des Informations- und Meinungsangebots entstanden, eher eine Vervielfältigung desselben. Alle folgen den gleichen Nachrichtenwert-Kriterien, orientieren sich an den gleichen Leitmedien, behandeln die gleichen Themen, skandalisieren die gleichen Sachverhalte - und wenden sich dann ebenso rasch wie geschlossen einem anderen Thema zu.

Geblieben ist aus der Zeit des Richtungsjournalismus das Rollenverständnis des aktiv-kritischen Akteurs, der sich jetzt keiner politischen Seite mehr verpflichtet fühlt, umso mehr aber eine mediale Gegengewalt-Funktion für sich beansprucht, deren Herkunft aus den Kindertagen der Demokratie weithin unreflektiert auf die heutige Zeit übertragen wird. Was die eher schwache demokratische Herrschaftsausübung von heute aber noch mit der politischen Gewalt von Fürstenhöfen gemein hat, bleibt dabei im Dunklen. Es genügt, wenn sich die Zeitungen verkaufen, die Sendungen gesehen werden, Produktionsgesellschaften und Verlage Gewinne abwerfen.

Die Politik reagiert auf ihren eigenen Bedeutungsverlust mit einer Mischung aus Ignoranz, Hilflosigkeit und Anpassung. Erstaunlich wenig wird reflektiert, was es bedeutet, wenn sich in der politischen Berichterstattung die Medienwelt zunehmend selbst inszeniert. Zugleich entsteht ein neuer Politikertypus, der sich an die Gesetze dieser Medienwelt anzupassen sucht und deshalb in wachsendem Maße dazu neigt, vornehmlich sein öffentliches Image zum Maßstab des Handelns zu machen. Eine Art virtueller Politkommunikator mit nur noch flüchtigen Bindungen an Ideen, Überzeugungen, Werte und Ziele ersetzt den mehr oder weniger soliden Polithandwerker von früher. Soft und political correct tritt er auf, fragt den Spin-Doctor, wie er "rübergekommen" ist und den angeheuerten Demoskopen, mit welchem programmatischen Setting und welcher Inszenierung man die nächste Wahl gewinnen könnte. Dass derlei Flüchtigkeiten bei Politikern und Medien auf Kosten der Glaubwürdigkeit gehen, scheint kaum jemand zu bemerken.

So werden Politiker zu Stars in einem Mediengewerbe, das statt um Wahrheit mehr um Aufmerksamkeit ringt und in dem die Grenzen zwischen Nachrichten, Werbung und Unterhaltung fließend werden. Eine boulevardisierte Öffentlichkeit, in der sich Belangvolles und Belangloses, Tiefsinn und Unsinn zu einem medialen Reizüberflutungsteppich vermischen, entfernt sich immer weiter vom Ideal einer kritisch-räsonierenden Öffentlichkeit, in der die Kraft der besseren Argumente zur Entfaltung kommen sollte. Als Teil dieses Bilder- und Klangteppichs, der wahllos die Gesundheitsreform neben Klatsch- und Tratschgeschichten einsortiert, muss sich seriöse Politik schwer tun.

Drittens leiden Politik und Parteien an einem Mangel an glaubwürdigen Leitideen, die sie identifizierbar und unverwechselbar machen könnten. Nun sind Ideologien und Programme nie so wichtig gewesen, wie es den Historikern mitunter vorkommt. Aber die Wähler konnten mit Adenauer und Erhard doch treffend eine Mischung von marktwirtschaftlichen mit christlich-sozialen Vorstellungen verbinden, mit der Brandt-Regierung neben der polarisierenden Ostpolitik eine auf Chancenmehrung für die kleinen Leute gerichtete Reformpolitik im Inneren. Auch wenn die Gesetzgebungsarbeit nie bloß Umsetzung großer programmatischer Entwürfe gewesen ist, war die politische Großrhetorik im Handeln doch wiederzufinden. Das schuf Identifikation und Opposition. Dass dies heute anders ist, hinterlässt Verunsicherung und Orientierungsprobleme.

Es scheint, als sei mit dem Scheitern der sozialistischen Utopie die orientierende Kraft der politischen Großideen der europäischen Geistesgeschichte - Liberalismus, Sozialismus, Konservatismus - an ein Ende gekommen. So folgerichtig aber der neue Pragmatismus der Mitte vor dem Hintergrund der Geschichte sein mag: Die Identifizierbarkeit der Parteien nimmt darüber ab. Das aber verstärkt ihren Bindungsverlust in der Gesellschaft und das begünstigt den Hang zur Politik als Inszenierungstheater von Personen. Und dass der neue Pragmatismus der Mitte, den im Kern fast alle teilen, gleichzeitig weiter als polarisierte und lärmende Streitdramaturgie von Freund und Feind daherkommt, verleiht vielen politischen Debatten heute den Eindruck einer künstlichen Aufgeregtheit ohne wirkliche Bedeutung. Nie in der deutschen Parteiengeschichte ist weniger klar gewesen als heute, wofür die einzelnen Parteien wirklich stehen und worum sie jenseits des Ziels Machterwerb eigentlich streiten.

Konsequenzen

Fraglos ist es der Demokratieentwicklung gut bekommen, dass die Deutschen nach 1945 ihre lange Reserve gegenüber dem "Parteiengezänk" überwunden haben. Ebenso gewiss ist aber auch, dass wir uns in einem Prozess der Aushöhlung der Parteiendemokratie befinden. Ob der Begriff der "Mediokratie" nun eine Übertreibung ist oder nicht: Nicht zu leugnen ist eine Mediatisierung der Politik, mit der sich das Politikbild der Gesellschaft verändert hat. Mag sein, dass die Medien den "volatilen Wähler", der mal hierhin und mal dorthin will, nicht hervorbringen. Ganz sicher aber entsprechen sie ihm mit ihrem Fliegen und Flüchten von einem Trend zum anderen ziemlich genau. Maßstäbe und Orientierung vermitteln sie kaum.

Diese Entwicklung fällt zusammen mit dem Verlust der orientierenden Kraft glaubwürdiger politischer Leitideen, was wachsende Schwierigkeiten bei der politisch-programmatischen Identifizierung von Parteien zur Folge hat. Nimmt man die durch Mitgliederverluste prekärer werdende Funktion der Personalrekrutierung und den Funktionswandel von Parteitagen zu Orten der Inszenierung einer Politmarke hinzu, stellt sich die Frage, ob die Parteien die Zentralfunktionen, die ihre besondere Stellung in der Demokratie begründen, überhaupt noch zureichend erfüllen.

Natürlich wirken Kräfte auf diese Entwicklungen ein: Digitalisierung und neue Medien, veränderte Freizeitgewohnheiten, Traditionsverlust, Individualisierung. Doch so wenig ins Zeitalter der Adenauers und Brandts, Strauß und Helmut Schmidts zurückführt - das Zerbröseln der Parteiendemokratie ist nicht zwangsläufig. Dazu müsste Politik freilich stärker, handlungsfähiger, identifizierbarer werden; zugleich müsste sich das mediale Bild von Politik verändern. Weniger Wahltermine, weniger Wahlkämpfe, Parteien, die identifizierbarer und kompromissfähiger zugleich sein müssten, weniger Umfragen, Politik- und Medienberater. Eine Partei ist keine Marke und Stimmenmaximierung kein Selbstzweck. Und Politainment erzeugt eher die Illusion von demokratischer Beteiligung, weil Entscheidungen Standpunkte und Maßstäbe voraussetzen, die im Unterhaltungsprogramm nicht zu gewinnen sind.

Dabei ist die den Parteien verlorengegangene Macht keineswegs bei Journalisten, Chefredakteuren und Talkmastern angekommen. Denn die Medienleute sind ihrerseits weniger Gestalter als Getriebene in einem Windhundrennen um Aufmerksamkeit und Geld. Es sind die anonymen Gesetze eines von keinem Medienrecht oder ungeschriebenen Seriositätsgrenzen gebändigten Marktes, die hier wirken.

Wer Demokratie zuerst durch die Grundwerte Freiheit und Volkssouveränität definiert, sieht die Freiheit durch den Einflussverlust der Parteien erst einmal kaum bedroht. Im Gegenteil fällt der Abstieg der Parteien mit einer historisch beispiellosen Ausweitung von Handlungsoptionen in einer individualisierten "Multioptionsgesellschaft" zusammen. Freilich setzt die sinnvolle Nutzung von Optionen immer auch Wert- und Beurteilungsmaßstäbe voraus. Die aber vermittelt die mediale Aufmerksamkeitshascherei mit ihrer permanenten Suche nach dem Massengeschmack kaum.

Richtig prekär aber wird es, wenn man Demokratie mit Abraham Lincoln ("government of the people, by the people and for the people") zuerst über Volkssouveränität definiert. Denn das setzt eine an den öffentlichen Angelegenheiten halbwegs interessierte Bürgerschaft voraus, die mindestens bei Grundfragen der politischen Gestaltung in der Lage ist, auf der Basis rationaler Kriterien zwischen Handlungsalternativen zu entscheiden. Von diesem demokratischen Ideal sind wir heute weiter entfernt als in den besten Jahren der Parteiendemokratie. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Demokratischer aber wird es nicht zugehen, wenn sich der Abstieg der Parteiendemokratie fortsetzt.
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Fußnoten

1.
Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen, Frankfurt/M. 1993, S. 223.
2.
Vgl. z.B. Siegfried Weischenberg u.a., Merkmale und Einstellungen von Journalisten, in: Media Perspektiven, (1994), S. 154ff.; Simone Christine Ehmig, Generationenwechsel im deutschen Journalismus, Freiburg 2000. Grundsätzlich Hans Matthias Kepplinger, Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg 1998.