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Die Bundesrepublik auf der Suche nach neuen Koalitionen


20.8.2007
Die Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems lässt es künftig wohl nicht mehr zu, auf Bundesebene Zweier-Koalitionen zu bilden. Die Anbahnung von Dreier-Koalitionen droht an Differenzen der Parteien zu scheitern.

Einleitung



Es gehört zu den politikwissenschaftlichen Binsenwahrheiten, dass der Charakter eines Regierungssystems maßgeblich von den Strukturen des Parteiensystems bestimmt wird, die innerhalb der von der Verfassung konstituierten Staatsorgane wirken und deren Funktionieren prägen. Als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft und Vermittler im institutionellen Gefüge sind die Parteien die eigentlichen Träger des Regierungsprozesses. Dies gilt insbesondere für die parlamentarischen Systeme, deren - auf dem Gegenüber von regierender Mehrheit und Opposition basierende - Funktionslogik ohne ideologisch und organisatorisch festgefügte Parteien nicht vorstellbar wäre.






Die konkrete Ausprägung der parlamentarischen Funktionslogik unterscheidet sich unter den Regierungssystemen allerdings erheblich. Folgt man der Demokratietypologie des niederländischen Politikwissenschaftlers Arend Lijphart,[1] hängt sie zum einen vom Vorhandensein und der Stärke der institutionellen Vetospieler ab, die den Handlungsspielraum der parlamentarisch bestellten Regierungsmehrheit begrenzen. Handelt es sich dabei um Institutionen, die sich auf eine unmittelbare oder mittelbare demokratische Legitimation stützen können, sind auch im parlamentarischen System Konstellationen eines "divided government" vorstellbar, bei der die an der Gesetzgebung beteiligten Organe von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden. Beispiele sind die "cohabitation" im semi-präsidentiellen Regierungssystem der Fünften Französischen Republik oder der Dualismus von Regierungsmehrheit und Bundesrat im deutschen "Parteienbundesstaat".[2]

Zum anderen stellt sich die Frage, ob und wieweit die Macht innerhalb der parlamentarisch bestellten Regierung zwischen verschiedenen Parteien geteilt ist. Auch hier gibt es unter den parlamentarischen Systemen ein weites Spektrum, das bei den einfarbigen Regierungen im britischen Westminster-Parlamentarismus beginnt und bis zu einer verkappten Allparteienkoalition reichen kann. Je mehr Parteien an einer Koalition beteiligt sind und je größer der Stimmen- bzw. Mandatsanteil ausfällt, über den sie gemeinsam verfügen, umso stärker weicht das System von der Lehrbuchvorstellung des "alternierenden" Regierungsmodells ab, das in annähernder Reinform nur in Großbritannien und den sogenannten Westminster-Demokratien verwirklicht ist. Das alternierende Modell basiert auf dem Gegenüber von zwei großen Parteien, die sich in der Übernahme der Regierungsmacht ablösen. Dies gibt dem Wähler einen denkbar großen Einfluss, da er durch seine Entscheidung einen vollständigen Regierungswechsel herbeiführen kann. In den Konsenssystemen kommen solche vollständigen Wechsel dagegen nur im Ausnahmefall vor. Hier sorgt der Zwang zur Koalition zwar für eine größere Repräsentativität der Regierungspolitik, doch wird der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbestellung gerade dadurch begrenzt. Die richtigen Folgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen, bleibt zumeist ganz den Parteien bzw. Parteiführungen überlassen, die nach dem Wahltag über die Regierungsbildung verhandeln.

Anders als in der Literatur gelegentlich behauptet, wird das Wettbewerbsprinzip, auf dem die parlamentarische Parteiendemokratie wesensmäßig basiert, durch den Konsensualismus nicht aufgehoben, sondern lediglich "transformiert". An die Stelle des gegnerschaftlichen Antagonismus zweier politischer Lager tritt eine Vielzahl miteinander rivalisierender Parteien, die gleichwohl in der Lage sein müssen, in einer möglichen gemeinsamen Regierung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Im Unterschied zum mehrheitsdemokratischen Westminster-System wird der Wettbewerb in den Konsensdemokratien deshalb nicht ausschließlich vom Gegensatz zwischen Regierung und Opposition beherrscht. So wie die Koalitionsparteien innerhalb der Regierung weiter Konkurrenten bleiben, können auf der anderen Seite die Oppositionsparteien nach Bedarf in die Regierungszusammenarbeit einbezogen werden. In dieser Hinsicht am weitesten geht das in den skandinavischen Ländern verbreitete Modell der Minderheitskabinette, das die Regierungsparteien auch institutionell auf die Unterstützung eines Teils der Opposition angewiesen macht.[3]


Fußnoten

1.
Vgl. Arend Lijphart, Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven-London 1999.
2.
Frank Decker, Post-parlamentarisches Regieren, Entscheidungsblockaden und populistische Reaktion. Der fehlgeleitete Konsensualismus des deutschen "Parteienbundesstaates", in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie Band 17, Baden-Baden 2005, S. 40ff.
3.
Vgl. Kaare Str?m, Minority Government and Majority Rule, Cambridge 1990.