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20.8.2007 | Von:
Paul Lucardie

Populismus im Parteiensystem in Deutschland und den Niederlanden

Populismus in Deutschland

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war am Anfang nicht eindeutig populistisch, obwohl sie schon im ersten Parteiprogramm die Einführung vom Volksentscheid forderte.[3] In letzter Zeit hat sich der Populismus stärker ausgeprägt - verbunden mit völkischem Nationalismus und sogar Sozialismus. Im neuen Aktionsprogramm stellt die NPD das "herrschende Parteienkartell" und die "liberalkapitalistische Parteienoligarchie" als Feind der "Volksgemeinschaft" dar: "Der multikulturelle Wahnsinn, der vom herrschenden Parteienkartell betrieben wird, ist somit als gezielter Angriff auf die Volksgemeinschaft zu bewerten."[4] Überdies habe das oligarchische Parteienkartell "das demokratische Prinzip der Auslese der Besten (...) abgeschafft".[5] Diese sonderbare - und eigentlich aristokratische - Demokratieauffassung geht aber Hand in Hand mit Forderungen nach Volksentscheid und Direktwahl des Bundespräsidenten. Sogar Richter sollen vom Volk gewählt werden, weil die Rechtsprechung "dem Rechtsempfinden des Volkes Rechnung zu tragen" hat.[6] Die ideologische Radikalisierung hat der NPD zuerst neue Mitglieder, und seit kurzem vielleicht auch neue Wähler eingebracht. Seit 2004 ist sie im Sächsischen Landtag vertreten (mit 12 Abgeordneten; 4 davon sind inzwischen parteilos) und seit 2006 auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (mit 6 Abgeordneten); bei der Bundestagswahl 2005 hat sie (mit 1,6 Prozent der Zweitstimmen) zum ersten Mal seit 1987 besser abgeschnitten als ihre Konkurrenten, die Deutsche Volksunion und Die Republikaner.

Die Deutsche Volksunion (DVU) entstand schon 1971, hat sich aber erst seit 1987 an Wahlen beteiligt; ab und zu mit Erfolg, etwa in Bremen (dort bis heute) und später in Brandenburg und Sachsen-Anhalt (Höhepunkt: 13 Prozent der Zweitstimmen und 16 Mandate im Jahre 1998). Diese Erfolge auf Landesebene hat die DVU wahrscheinlich vor allem ihren professionalisierten Wahlkämpfen und flächendeckenden Plakatierungen zu verdanken, die der Parteichef, Gerhard Frey, teilweise aus seinem Privatvermögen finanziert haben dürfte.[7] Programmatisch hat die DVU sich wenig entwickelt. Wie die NPD fordert die DVU vor allem die Bewahrung der deutschen Identität und deutscher Interessen. Die etablierten Parteien und Politiker seien dabei "im Bund mit der Meinungsindustrie (...) Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen".[8] Der Populismus bleibt im Parteiprogramm noch ziemlich verschleiert, durchdringt aber eindeutig mehrere Beiträge in der mit der DVU verbundenen und von Frey herausgegeben National-Zeitung. Dort wird etwa geschrieben, dass "die politische Klasse in Politik und Wirtschaft sich im Übermaß bereichert" unter "gänzliche[r] Missachtung des Volkswillens".[9] Die Bundeskanzlerin regiere "gegen das deutsche Volk" und identifiziere sich mit den Interessen Israels und der USA.[10]

Die Republikaner (REP) sehen sich eigentlich nicht als Konkurrenten der NPD, sondern der CDU.[11] Die Partei entstand tatsächlich als Abspaltung der CSU im Jahre 1983, hat aber bald die selben Themen wie NPD und DVU aufgegriffen, besonders Kriminalität, Asylanten und Einwanderung.[12] Im Parteiprogramm kombiniert sie Wertkonservatismus und Nationalismus ("Patriotismus" nennen Die Republikaner es selbst) mit Wirtschaftsliberalismus. Die wichtigste Forderung der Partei sei "Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!".[13] Populismus gibt es aber auch hier: die Staatsgewalt sei dem Volk entwendet worden durch "die Monopolisierung politischer Macht bei wenigen Parteien, Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf die europäische Bürokratie und den demokratisch nicht legitimierten Einfluss der großen internationalen Konzerne".[14] Deshalb fordert die Partei auch eine Stärkung der direkten Demokratie durch Volksabstimmungen, Erleichterung von Volksbegehren und die Direktwahl des Bundespräsidenten. In der Parteizeitung Zeit für Protest tritt der Populismus oft noch deutlicher hervor, zum Beispiel wenn den "Berliner Parteien" "Misstrauen gegen das eigene Volk" vorgeworfen wird; oder wenn behauptet wird, die Führungskräfte der CDU und CSU "kommen aus demselben Stall wie die rotgrünen Gesellschaftsveränderer" und verhinderten, dass nationale Interessen Vorfahrt haben.[15] Die Republikaner waren 1996 bis 2001 im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, sinken seitdem aber sowohl auf Landes- als auf Bundesebene stetig ab.

Dass diese drei Parteien bis jetzt keine Mandate im Bundestag erringen konnten, ist nicht nur ihren inneren Zerwürfnissen und Wetteifereien zuzuschreiben, sondern auch ihrem schlechten Ruf als Neonazis in den Medien. Es hat seit den achtziger Jahren deswegen mehrere Versuche gegeben, eine populistische Partei ohne diesen Ruf aus der Taufe zu heben. Bis jetzt ist das nicht gelungen, obwohl einige dieser neueren Parteien auf Landesebene kurzfristig Erfolg hatten. Die 1993 gegründete Stattpartei gewann im selben Jahr 5,6 Prozent und 8 Mandate in Hamburg mit einem eindeutig populistischen Programm.[16] Ihre Forderungen nach Elementen direkter Demokratie und einer Reform des "Parteienstaates" wurden aber nicht mit ausländerfeindlichem Nationalismus und Wertkonservatismus kombiniert, sondern mit Liberalismus.[17] Etwas weiter rechts ist der weniger erfolgreiche Bund Freier Bürger (BFB) einzustufen, der 1994 von dem ehemaligen FDP-Vorstandsmitglied Manfred Brunner gegründet wurde.[18]

Kurzfristig erfolgreich war die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), nach ihrem Gründer Ronald Barnabas Schill auch "Schill-Partei" genannt. Als "Richter Gnadenlos" hatte sich Schill in den neunziger Jahren in Hamburg einen Namen gemacht.[19] Im Jahre 2000 gründete er die PRO, ein Jahr später zog er mit 24 Parteigenossen in die Bürgerschaft der Hansestadt ein, legitimiert durch 19 Prozent der Wählerstimmen. Im Jahre 2002 versuchte die PRO - eigentlich gegen den Willen Schills - in den Bundestag einzutreten, musste sich aber mit 0,8 Prozent der Zweitstimmen zufriedengeben. Schon im folgenden Jahr fiel die neue Partei auseinander, Schill wurde als Innensenator vom Hamburger Bürgermeister Ole von Beust entlassen und sogar aus seiner eignen Partei ausgeschlossen.[20] Inzwischen hatte die PRO sich in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig als populistische Partei entpuppt, indem sie behauptete, dass "sich Machtstrukturen entwickelt [haben], die ihre Partikularinteressen gegen die objektiven Interessen der Mehrheit durchsetzen"; sie meinte sogar, die "etablierten Parteien haben sich unser Land zur Beute gemacht", und die Bürger "sind von den Entscheidungsprozessen weitestgehend ausgeschlossen".[21] Deswegen wollte die PRO den Bundespräsidenten durch das Volk wählen lassen und Volksabstimmungen durchführen. Die PRO ist zur Zeit nicht mehr aktiv, hat aber Nachfolger gefunden, wie die 2007 fast in die Bremer Bürgerschaft eingezogene Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) und den Förderverein für Demokratie und Werte, den der Publizist Udo Ulfkotte auch in diesem Jahr aufzubauen versucht.[22]

Die oben erwähnten Parteien lassen sich alle rechts von der Mitte einstufen. Populistische Ideen gibt es aber auch links von der Mitte, etwa bei der Partei "Die Grauen". Diese Partei wurde 1989 gegründet von Trude Unruh, Vorsitzende des Senioren-Schutzbundes Graue Panther, nachdem sie sich im Bundestag von der Fraktion der Grünen getrennt hatte.[23] Sie hat bis jetzt nur auf lokaler Ebene einige Mandate gewinnen können und errang bei der Bundestagswahl 2005 nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen. Im 2001 beschlossenem Wahlprogramm (das bis jetzt nicht mehr geändert worden ist) wehrt die Partei sich gegen eine "Entmündigung des Volkswillens" und die "Parteiendiktatur", fordert deshalb Volksentscheide und 50 Prozent der Direktmandate über Selbsthilfeorganisationen (statt Parteien).[24] Es fehlen aber Hinweise auf das "Volk", geschweige denn die "Volksgemeinschaft". Die Grauen dürfen also nicht als "voll-populistische" Partei betrachtet werden.

Das trifft wahrscheinlich auch auf die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der aus ihr hervorgegangenen Partei Die Linke zu. Ob sie als populistisch bezeichnet werden soll, ist unter deutschen Politologen umstritten. Gero Neugebauer und Richard Stöss verwenden diese Bezeichnung nicht - mit einer Ausnahme, wenn sie das "Ingolstädter Manifest" vom Parteichef Gregor Gysi analysieren.[25] Andreas Schulze hält sie ebensowenig für populistisch.[26] Viola Neu schließt, dass die PDS eine sozialistische Ideologie populistisch umsetze, aber deswegen noch keine "klassische" populistische Partei geworden sei.[27] Frank Decker und Florian Hartleb rechnen die PDS und die neue Linkspartei dagegen eindeutig zu dieser Kategorie.[28] Tatsächlich tritt die PDS wie ihre Nachfolgerin für direkte Demokratie, Volksentscheid und Volksinitiative - aber nicht für die Direktwahl des Bundespräsidenten ein.[29] Die Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates seien im Interesse der "Mehrheit der Bevölkerung" gegenüber den "herrschenden Eliten" oder "herrschenden Klassen".[30] Als populistisch könnte auch die Vertretung ostdeutscher Interessen bezeichnet werden. Allerdings redet weder die PDS noch Die Linke vom (deutschen oder ostdeutschen) "Volk". Sie machen klar, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft "von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt" und also überhaupt keine homogene Masse sei.[31] Die mit der PDS in Die Linke zusammengeschmolzene Wahlinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat zwar einen anderen Ursprung - sie ist ja eine Abspaltung der SPD -, mischte in ihrem Programm aber auch Populismus und (zum Teil marxistisch geprägten) Sozialismus.[32] Ihr Chef, Oskar Lafontaine, neigt - noch mehr als seine Partei - zum Populismus, etwa wenn er schreibt: "Die Mehrheit des Volkes lehnt die von den Eliten in Parteien und Medien vertretene neoliberale Politik ab."[33]

Die Linke hat bei der letzten Bundestagswahl 8,7 Prozent der Stimmen und 54 Mandate errungen, die rechtspopulistischen Parteien zusammen nur 2,1 Prozent und keine Mandate. Decker und Hartleb kann also nur zugestimmt werden, dass der Linkspopulismus in Deutschland bessere Chancen hat als der Rechtspopulismus.[34]

Fußnoten

3.
Das Parteiprogramm, das 1967 verabschiedet wurde, ist reproduziert in der kritischen Studie von Hans Maier und Hermann Bott, Die NPD - Struktur und Ideologie einer "nationalen Rechtspartei", München 1968(2), S. 65 - 87.
4.
NPD Aktionsprogramm, in: www.npd.net/medien/pdf/aktionsprogramm.pdf (1. 9. 2005), S. 13.
5.
Ebd., S. 43.
6.
Ebd., S. 45.
7.
Vgl. Front der Frustrierten, in: Der Spiegel vom 4. 5. 1998, S. 28 - 32; Andreas Schulze, Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen, Wiesbaden 2004, S. 98 - 103.
8.
DVU Parteiprogramm, in: www.dvu.de/DVU-Pro gramm/dvu-programm.html (26. 6. 2007), S. 2.
9.
Wahlen im Zeichen des Parteienverdrusses: Warnsignal für die Herrschenden, in: National-Zeitung vom 31.3. 2006, in: www.national-zeitung.de/Artikel_06/NZ14_3.html (28. 6. 2007).
10.
Kann Merkel gegen das deutsche Volk regieren? Ihre umstrittene Identifizierung mit Israels Interessen, in: National-Zeitung vom 24. 3.2006, in: www. national-zeitung.de/Artikel_06/NZ13_3.html (28. 6. 2007).
11.
So Michael Paulwitz, Pressesprecher der Republikaner, in einem Interview mit dem Autor, Stuttgart, 22. 11. 2005.
12.
Vgl. Richard Stöss, Die "Republikaner": woher sie kommen, was sie wollen, wer sie wählt, was zu tun ist, Köln 1990, S. 15 - 22; A. Schulze (Anm. 7), S. 104 - 109.
13.
Bundesparteiprogramm Die Republikaner, Berlin 2002, in: www.rep.de/upload/CMS/Die_Republika ner/pdf/programm_pdf_neu.pdf (28. 6. 2007), S. 14.
14.
Ebd., S. 5.
15.
Misstrauen gegen das eigene Volk, in: Zeit für Protest, (2005) 3 - 5, S. 2; Unser Volk zuerst! Auf dem Weg zur geistig-kulturellen Wende, in: Zeit für Protest, (2005) 8 - 9, S. 1.
16.
Vgl. Frank Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000, S. 170 - 177; A. Schulze (Anm. 7), S. 80 - 82.
17.
Vgl. Das sind wir. Für eine Reformpolitik. Eine Information von Stattpartei Die Unabhängigen, in: www.statt-partei.de/downloads/dassindwir.pdf (25. 8. 2005); Stattpartei Die Unabhängigen, Programm Bundesvereinigung, in: www.statt-partei.de/downloads/programmbund.pdf (25. 8. 2005).
18.
Vgl. A. Schulze (Anm. 7), S. 201 - 231; Freiheit braucht Mut, Grundsatzprogramm Bund Freier Bürger Die Freiheitlichen, München 1995.
19.
Vgl. Marco Carini/Andreas Speit, Ronald Schill. Der Rechtssprecher, Hamburg 2002, S. 11 - 35.
20.
Vgl. Frank Decker, Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland: Die Schill-Partei, in: N.Werz (Anm. 2), S. 232 - 241; A. Schulze (Anm. 7), S. 82 - 85.
21.
Grundsatzprogramm Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Offensive D ,Gesunder Menschenverstand in die deutsche Politik!`, in: www.offensived-bund.de/downloads/pdf/programm.pdf (26. 8. 2005) S. 9, bzw. S. 11.
22.
Die provisorische Web-Adresse lautet: www.muslim-unrecht.de/1.html (28. 6. 2007).
23.
Vgl. Dirk van den Boom, Politik diesseits der Macht? Zu Einfluss, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999, S. 141 - 150.
24.
Die Grauen, 20 Wahl-Programm-Punkte 2002 - 2006 für 16 Bundesländer, in: www.die-grauen.de/antrag/20punkte.htm (5. 7. 2007), S. 2, 17.
25.
Vgl. Gero Neugebauer/Richard Stöss, Die PDS: Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, Opladen 1996, S. 95.
26.
Vgl. A. Schulze (Anm. 7), S. 302 - 340.
27.
Vgl. Viola Neu, Die PDS: Eine populistische Partei?, in: N. Werz (Anm. 2), S. 270 - 271.
28.
Vgl. Frank Decker/Florian Hartleb, Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, besonders S. 206 - 211.
29.
Noch nicht sehr konkret in: Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 1993, S. 8 f.; deutlich in: Programm der Partei des Demokratishen Sozialismus, Berlin 2003, S. 23, 50; auch in: Die Linke, Programmatische Eckpunkte, III, in: www.die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/ (2. 7. 2007).
30.
Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, Berlin 2003, S. 8, 10.
31.
Die Linke, Programmatische Eckpunkte, I, in: www.die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/ (2. 7. 2007).
32.
Vgl. Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WASG, Programm für eine bessere Zukunft, Fürth 2005.
33.
Oskar Lafontaine, Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2005, S. 164f.
34.
Vgl. F. Decker/F. Hartleb (Anm. 28), S. 211 - 213.