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20.8.2007 | Von:
Paul Lucardie

Populismus im Parteiensystem in Deutschland und den Niederlanden

Populismus in den Niederlanden

Im 20. Jahrhundert haben populistisch angehauchte Parteien in den Niederlanden ebenso nur kurzfristig Erfolg gehabt. In den sechziger und siebziger Jahren war die Bauernpartei mit einigen Abgeordneten im Parlament vertreten, in den achtziger und neunziger Jahren hat Hans Janmaat (zuerst für die Zentrumpartei, später für die Zentrumdemokraten) dort seine (relativ liberal-)nationalistischen Ideeen im populistischen Stil ausgetragen.[35] Im Jahre 1994 ist es auch der Sozialistischen Partei (Socialistische Partij, SP) gelungen, mit einem populistischen Wahlkampf - "Wähle dagegen, wähle SP!" war die Losung - zwei Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Die SP war 1971 als Kommunistische Partei der Niederlande (marxistisch-leninistisch) gegründet worden, hatte aber nacheinander den Maoismus, den Leninismus und am Ende der neunziger Jahre sogar den Marxismus abgeschüttelt.

Der niederländische Populismus kam erst 2002 zum Durchbruch. Die SP kehrte mit neun Abgeordneten ins Parlament zurück und zwei Neulinge, Leefbaar Nederland (Lebenswerte Niederlande, LN) und Lijst Pim Fortuyn (Liste Pim Fortuyn, LPF) gewannen aus dem Stand zwei beziehungsweise 26 Mandate im Unterhaus, das insgesamt 150 Sitze hat. Fast ein Viertel der niederländischen Wähler hatte sich für eine dieser drei Parteien entschieden. Die Partei Leefbaar Nederland war aus Kommunalparteien (mit ähnlichen Namen, wie Leefbaar Utrecht und Leefbaar Hilversum) hervorgegangen, die den Bürgern die Macht zurückgeben möchten, die ihnen die etablierten Parteien und ihre Berufspolitiker vermeintlich abgenommen hätten.[36] Ihre Lösung: Direktwahl der Bürgermeister und des Ministerpräsidenten, und (natürlich) Volksabstimmungen.

Im November 2001 hatten die Parteimitglieder den bekannten aber auch umstrittenen Publizisten und Soziologen Pim Fortuyn zum Spitzenkandidaten gewählt. Fortuyn hatte vor einigen Jahren mit seinem Buch "Wider die Islamisierung unserer Kultur" einiges Aufsehen erregt. Seine Kritik der islamischen Kultur und der multikulturellen Gesellschaft fanden nach den Attentaten vom 11. September 2001 mehr Anklang. Seine charismatische und medienwirksame Persönlichkeit trugen auch dazu bei, die Tabuisierung dieser Themen in der niederländischen Konsensgesellschaft zu durchbrechen.[37] Ihm gelang es aber nicht, den Vorstand der neuen Partei Leefbaar Nederland zu überzeugen. Es kam zum Bruch im Februar 2002, drei Monate vor den Parlamentswahlen. Fortuyn gründete darauf die Liste Pim Fortuyn und führte einen regen und viel beachteten Wahlkampf - der jedoch neun Tage vor der Wahl mit der Ermordung Fortuyns durch einen linken Tierschützer ein dramatisches Ende nahm. Nach dem Wahlsieg ließ seine Partei sich auf eine Regierungskoalition ein (mit Christdemokraten und Liberalen). Ohne formale Parteiorganisation, ohne strategisches Zentrum, ohne ideologische Einheit oder Parteikultur und ohne ihren charismatischen Führer zeigte die LPF sich diesen Herausforderungen aber nicht gewachsen und fiel innerhalb von vier Monaten auseinander. Bei Neuwahlen im Januar 2003 verlor sie sechzehn Mandate. Aber auch in der Opposition konnte sie die Reihen nicht schließen. Vier Jahre später erwarb die Partei nur 0,2 Prozent der Stimmen. Die Partei Leefbaar Nederland war ebenso auseinandergefallen und schon 2003 wieder aus dem Parlament verschwunden.

Der Populismus dagegen verschwand nicht aus dem niederländischen Unterhaus. Teilweise regt er sich noch bei der SP, obwohl sie sich der Sozialdemokratie angenähert hat und bei der Wahl 2006 sogar 25 Sitze gewinnen konnte. Noch populistischer ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), die im Wahljahr von einem unabhängigen Mitglied des Unterhauses, Geert Wilders, gegründet wurde. Wilders war 2004 aus der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) ausgetreten, weil er bedingungslos gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union Front machte. Seine unverblümte Islamkritik zog Bedrohungen durch fanatische Moslems nach sich, weshalb Wilders überall und ununterbrochen bewacht werden musste. Damit wurde er in bestimmten Kreisen als "Märtyrer" betrachtet, um Stimmen zu gewinnen. 2005 startete er - wie auch die SP - eine Kampagne gegen die europäische Verfassung. Die Populisten hatten Erfolg: Mehr als 63 Prozent der Wähler lehnten die Verfassung in der (ausnahmsweise abgehaltenen) Volksabstimmung ab. Bei der Parlamentswahl 2006 gewann die von Wilders straff geführte PVV auf Anhieb 6 Prozent der Stimmen und neun Mandate. Im kurzen Wahlprogramm macht sich der Populismus sofort bemerkbar: "Die politische Elite in den Niederlanden negiert systematisch die Interessen und Probleme des Bürgers."[38] Deswegen forderte die Partei unter anderem die Einführung von Volksabstimmungen und die Direktwahl des Ministerpräsidenten und von Bürgermeistern. Außerdem wollte sie für die nächsten fünf Jahre den Bau von Moscheen unterbinden und der Einwanderung aus Marokko und der Türkei Einhalt gebieten. Obwohl eindeutig konservativ und nationalistisch, bezog Wilders sich selten auf Begriffe wie "Volk" oder "Volksgemeinschaft" - möglicherweise wegen seines liberalen Hintergrunds.

Fußnoten

35.
Für eine kurze Übersicht vgl. Paul Lucardie, Populismus im Polder: Von der Bauernpartei bis zur Liste Pim Fortuyn, in: N. Werz (Anm. 2).
36.
Vgl. Leefbaar Nederland, Leefbaar Nederland komt er NU aan! (Wahlprogramm 2002), in: Joop van Holsteyn u.a. (Hrsg.), Verkiezingsprogramma's 2002 & 2003, Amsterdam 2003, S. 311 - 313.
37.
Dass diese Themen (Islam und multikulturelle Gesellschaft) in den Niederlanden mehr als in Deutschland tabuisiert waren, wird plausibel gemacht von Frank Eckhardt, Pim Fortuyn und die Niederlande. Populismus als Reaktion auf die Globalisierung, Marburg 2003, S. 85 - 98.
38.
Partij voor de Vrijheid, Verkiezingspamflet, in: Huib Pellikaan u.a. (Hrsg.), Verkiezing van de Tweede Kamer der Staten Generaal 22 november 2006: verkiezingsprogramma's, Amsterdam 2006, S. 407 (aus dem Niederländischen übersetzt).