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5.7.2007 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Die Mobilitätsgesellschaft scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Die Verkehrspolitik steht angesichts der Erfordernisse des globalen Klimaschutzes am Scheideweg.

Die Mobilitätsgesellschaft scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Verstopfte Straßen und überfüllte Flughäfen gehören heute zum Alltag - nicht nur zur Urlaubszeit. Die Stadtzentren drohen am motorisierten Individualverkehr zu ersticken. Citymautsysteme werden installiert, während manche Landstriche aufgrund des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt sind. Der energieintensive Straßengüterverkehr hat sich vervielfacht.

Die Verkehrspolitik steht angesichts der Erfordernisse des globalen Klimaschutzes am Scheideweg. Der Flugverkehr, insbesondere auf Kurzstrecken, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile ist es preiswerter, von Hamburg nach Mailand zu fliegen als mit der Bahn nach Berlin zu reisen. Doch Flugbenzin wird weiterhin nicht besteuert, was der wesentlich klimafreundlicheren Bahn angesichts steigender Energiepreise einen zusätzlichen, entscheidenden Wettbewerbsnachteil zufügt und zu ihrer Unattraktivität beiträgt. Nach wie vor ist Deutschland das einzige Land Europas ohne Tempolimit auf allen Autobahnen. Zugleich hat die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtungen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen nicht erfüllt.

Inwieweit kann Politik das Verkehrsverhalten beeinflussen oder gar verändern? Verkehrspolitik muss Anstöße zu einem effektiveren Mobilitätsmanagement geben und den Rahmen für eine zeitgemäße, nachhaltige Raum- und Siedlungspolitik setzen. Auch wenn individuelle Verhaltensänderungen schwer fallen: Niemand hindert die mobilen Bürgerinnen und Bürger daran, der Verkehrspolitik "von unten" neue, auch global wirksame Impulse zu verleihen. Phantasie und Intelligenz sind gefragt.